Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers

Zu den die Betreuervergü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhen­den beson­deren, für die Betreu­ung nutzbaren Ken­nt­nis­sen hat jet­zt der Bun­des­gericht­shof Stel­lung genom­men.

Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers

Anlass hier­für war die Fest­set­zung der Vergü­tung für eine Betreuerin, die in der ehe­ma­li­gen DDR einen Stu­di­en­ab­schluss in der Fachrich­tung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elek­tro-tech­nis­chen und elek­tro­n­is­chen Indus­trie” erwor­ben hat­te. Am 22. April 1999 erkan­nte das Kul­tus­min­is­teri­um des Lan­des Sach­sen-Anhalt ihr die Berech­ti­gung zu, den Grad ein­er Diplom­be­trieb­swirtin zu führen. Gle­ichzeit­ig bescheinigte es die Gle­ich­w­er­tigkeit des Stu­di­en­ab­schlusses im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Eini­gungsver­trages mit einem Fach­hochschu­la­b­schluss.

Ob ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen für eine erhöhte Vergü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unter­liegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise des Tatrichters1.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöht­en Stun­den­satz, wenn er über beson­dere, für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse ver­fügt, die er durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Der im vor­liegen­den Fall von der Betreuerin in der ehe­ma­li­gen DDR erzielte Stu­di­en­ab­schluss in der Fachrich­tung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elek­trotech­nis­chen und elek­tro­n­is­chen Indus­trie ste­ht einem Fach­hochschu­la­b­schluss gle­ich.

Nach Art. 37 Abs. 1 des Eini­gungsver­trages (EV) ste­hen in der ehe­ma­li­gen DDR erwor­bene Bil­dungsab­schlüsse den in den alten Bun­deslän­dern abgeschlosse­nen Aus­bil­dun­gen gle­ich und ver­lei­hen die gle­ichen Berech­ti­gun­gen, wenn die Aus­bil­dun­gen gle­ich­w­er­tig sind, wobei die Gle­ich­w­er­tigkeit auf Antrag von der jew­eils zuständi­gen Stelle fest­gestellt wird.

Eine solche Fest­stel­lung ist hier erfol­gt. Das Kul­tus­min­is­teri­um des Lan­des Sach­sen-Anhalt hat bescheinigt, dass der von der Betreuerin in der ehe­ma­li­gen DDR erzielte Stu­di­en­ab­schluss in der Fachrich­tung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elek­trotech­nis­chen und elek­tro­n­is­chen Indus­trie im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV einem Fach­hochschu­la­b­schluss gle­ich­ste­ht und die Betreuerin berechtigt den Grad ein­er Diplom Betrieb­swirtin zu führen.

Die durch das Studi­um der Betreuerin ver­mit­tel­ten Ken­nt­nisse sind allerd­ings nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs nicht für die Betreu­ung nutzbar.

Beson­dere für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse sind über das jed­er­mann zu Gebote ste­hende Wis­sen hin­aus­ge­hende Ken­nt­nisse, die den Betreuer in die Lage ver­set­zen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen2.

Solche Ken­nt­nisse sind im Hin­blick darauf, dass es sich bei der Betreu­ung um eine rechtliche Betreu­ung han­delt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtsken­nt­nisse. Auch sind angesichts der Pflicht­en des Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzuge­hen, um seine Wün­sche zu erken­nen und ihnen weit­ge­hend zu entsprechen (§ 1901 Abs. 2, Abs. 3 BGB) Fachken­nt­nisse, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­dere Sit­u­a­tion von psy­chisch Kranken oder Behin­derten fördern, als für die Betreu­ung nutzbar anzuse­hen3. Im Übri­gen sind Fachken­nt­nisse, die die Betreu­ung für einen Auf­gabenkreis erle­ichtern, wie medi­zinis­che Ken­nt­nisse für den Auf­gabenkreis der Gesund­heitssorge und wirtschaftliche Ken­nt­nisse im Bere­ich der Ver­mö­genssorge für die Betreu­ung nutzbar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz jedoch nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht4.

Unter Zugrun­dele­gung dieser Maßstäbe sind die von der Betreuerin durch das Studi­um ver­mit­tel­ten Ken­nt­nisse als nicht betreu­ungsrel­e­vant zu bew­erten.

Nach den Fest­stel­lun­gen ent­fiel kein erhe­blich­er Teil der — tech­nisch aus­gerichteten — Aus­bil­dung auf betreu­ungsrel­e­vante Fäch­er. Es ist deshalb nicht zu bean­standen, dass das Beschw­erdegericht die nur in unter­ge­ord­netem Umfang betreu­ungsrel­e­van­ten Fäch­er als nicht zum Kern­bere­ich des Studi­ums gehörend ange­se­hen hat.

Auch war das Betreu­ungs­gericht nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes verpflichtet, an den in früheren Fest­set­zungs­beschlüssen der Beteiligten zuge­bil­ligten Stun­den­satz von 44 € für die Zukun­ft festzuhal­ten.

Es musste vielmehr auf den neu gestell­ten Vergü­tungs­fest­set­zungsantrag erneut das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen für die Höhe der Vergü­tung prüfen. Nach­dem es dabei abwe­ichend von sein­er früheren Wer­tung zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass die Beteiligte die Voraus­set­zun­gen für eine Erhöhung des Stun­den­satzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Auf­gabe, diese gewonnene bessere Erken­nt­nis umzuset­zen5. Die Beteiligte kon­nte deshalb nicht davon aus­ge­hen, dass ihr der ein­mal vergütete Stun­den­satz auch in Zukun­ft wieder zuerkan­nt wird. Sie musste auch schon früher stets damit rech­nen, dass der vom Betreu­ungs­gericht zuge­bil­ligte Stun­den­satz bei ein­er Über­prü­fung durch das Beschw­erdegericht her­abge­set­zt wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. August 2012 — XII ZB 319/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 — XII ZB 312/11, Fam­RZ 2012, 113 Rn. 10 []
  2. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 15 []
  3. MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 11 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.02.2012 — XII ZB 231/11; und vom 02.05.2012 — XII ZB 393/11 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 — XII ZB 231/11 []