Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers

Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers

Anlass hierfür war die Festsetzung der Vergütung für eine Betreuerin, die in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” erworben hatte. Am 22. April 1999 erkannte das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt ihr die Berechtigung zu, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen. Gleichzeitig bescheinigte es die Gleichwertigkeit des Studienabschlusses im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages mit einem Fachhochschulabschluss.

Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters1.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Der im vorliegenden Fall von der Betreuerin in der ehemaligen DDR erzielte Studienabschluss in der Fachrichtung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie steht einem Fachhochschulabschluss gleich.

Nach Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) stehen in der ehemaligen DDR erworbene Bildungsabschlüsse den in den alten Bundesländern abgeschlossenen Ausbildungen gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn die Ausbildungen gleichwertig sind, wobei die Gleichwertigkeit auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt wird.

Eine solche Feststellung ist hier erfolgt. Das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat bescheinigt, dass der von der Betreuerin in der ehemaligen DDR erzielte Studienabschluss in der Fachrichtung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV einem Fachhochschulabschluss gleichsteht und die Betreuerin berechtigt den Grad einer Diplom Betriebswirtin zu führen.

Die durch das Studium der Betreuerin vermittelten Kenntnisse sind allerdings nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar.

Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen2.

Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse. Auch sind angesichts der Pflichten des Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzugehen, um seine Wünsche zu erkennen und ihnen weitgehend zu entsprechen (§ 1901 Abs. 2, Abs. 3 BGB) Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken oder Behinderten fördern, als für die Betreuung nutzbar anzusehen3. Im Übrigen sind Fachkenntnisse, die die Betreuung für einen Aufgabenkreis erleichtern, wie medizinische Kenntnisse für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge und wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge für die Betreuung nutzbar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz jedoch nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht4.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die von der Betreuerin durch das Studium vermittelten Kenntnisse als nicht betreuungsrelevant zu bewerten.

Nach den Feststellungen entfiel kein erheblicher Teil der – technisch ausgerichteten – Ausbildung auf betreuungsrelevante Fächer. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die nur in untergeordnetem Umfang betreuungsrelevanten Fächer als nicht zum Kernbereich des Studiums gehörend angesehen hat.

Auch war das Betreuungsgericht nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet, an den in früheren Festsetzungsbeschlüssen der Beteiligten zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten.

Es musste vielmehr auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung prüfen. Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Beteiligte die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen5. Die Beteiligte konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass ihr der einmal vergütete Stundensatz auch in Zukunft wieder zuerkannt wird. Sie musste auch schon früher stets damit rechnen, dass der vom Betreuungsgericht zugebilligte Stundensatz bei einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht herabgesetzt wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2012 – XII ZB 319/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 312/11, FamRZ 2012, 113 Rn. 10 []
  2. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10, FamRZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 15 []
  3. MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 11 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.02.2012 – XII ZB 231/11; und vom 02.05.2012 – XII ZB 393/11 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 231/11 []