Betreuervergütung für einen Diplomjuristen aus Potsdam-Eiche

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöht­en Stun­den­satz, wenn er über beson­dere, für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse ver­fügt, die er durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat. Mit der Frage, wann eine Aus­bil­dung des Betreuers mit ein­er Hochschu­laus­bil­dung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG ver­gle­ich­bar ist, hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen.

Betreuervergütung für einen Diplomjuristen aus Potsdam-Eiche

Anlass hier­für bot der Fall eines Betreuers, der zu DDR-Zeit­en an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche einen Abschluss als Diplomjurist erwor­ben hat­te. Im Juni 1991 schloss er das 1.200 Aus­bil­dungsstun­den umfassende post­grad­uale Stu-dium “Unternehmensführung/Management” an der Hochschule für Ökonomie in Berlin erfol­gre­ich ab. Voraus­set­zung für die Auf­nahme dieses post­grad­ualen Studi­ums war ein abgeschlossenes Hochschul­studi­um. Das Amts­gericht Aue1 — und ihm fol­gend in der Beschw­erde­in­stanz das Landgericht Chem­nitz2 — hat die Betreuervergü­tung nur unter Zugrun­dele­gung eines Stun­den­satzes von 27 € fest­ge­set­zt, da das von dem Betreuer absolvierte Studi­um an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche nach dem Eini­gungsver­trag nicht der Ersten Juris­tis­chen Staat­sprü­fung gle­ichgestellt sei und nicht zur Auf­nahme eines geset­zlich geregel­ten juris­tis­chen Berufes berechtigte. Auf­grund der fehlen­den staatlichen Anerken­nung der absolvierten Hochschu­laus­bil­dung sei eine Erhöhung des Stun­den­satzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht statthaft. Auch das Umschu­lungsstudi­um an der Hochschule für Ökonomie sei mit 1.200 Aus­bil­dungsstun­den bere­its hin­sichtlich des zeitlichen Umfangs ein­er Hochschu­laus­bil­dung nicht ver­gle­ich­bar. Der Bun­des­gericht­shof hob diese Entschei­dung auf:

Das Landgericht hat bei sein­er Annahme, der von dem Betreuer erwor­bene Abschluss an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche sei einem Hochschu­la­b­schluss nicht ver­gle­ich­bar, die maßgeben­den Tat­sachen nicht voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöht­en Stun­den­satz, wenn er über beson­dere, für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse ver­fügt, die er durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Beson­dere für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse sind über das jed­er­mann zu Gebote ste­hende Wis­sen hin­aus­ge­hende Ken­nt­nisse, die den Betreuer in die Lage ver­set­zen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen3.

Solche Ken­nt­nisse sind im Hin­blick darauf, dass es sich bei der Betreu­ung um eine rechtliche Betreu­ung han­delt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtsken­nt­nisse4.

Ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist, einen for­malen Abschluss aufweist und der durch sie ver­mit­telte Wis­sen­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul­studi­ums entspricht. Als Kri­te­rien kön­nen ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den5. Für die Annahme der Ver­gle­ich­barkeit ein­er Aus­bil­dung mit ein­er Hochschul- oder Fach­schu­laus­bil­dung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprü­fung erwor­bene Qual­i­fika­tion Zugang zu beru­flichen Tätigkeit­en ermöglicht, deren Ausübung üblicher­weise Hochschu­la­b­sol­ven­ten vor­be­hal­ten ist. Bei der Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzule­gen6.

Aus­ge­hend von diesen Maßstäben wird die Annahme des Landgerichts Chem­nitz, der von dem Betreuer erwor­bene Abschluss an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche sei einem Hochschu­la­b­schluss nicht ver­gle­ich­bar, von seinen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen.

Die Regelung in Anlage I Kap. III A Abschn. III Nr. 8 y), jj) des Eini­gungsver­trages (EV), wonach der Abschluss eines Studi­ums an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche nicht zur Auf­nahme eines geset­zlich geregel­ten juris­tis­chen Berufs berechtigt, schließt lediglich die Auf­nahme eines geset­zlich geregel­ten juris­tis­chen Berufs aus. Dazu, ob diese staatlich regle­men­tierte Aus­bil­dung und der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul­studi­ums entspricht, enthält der Eini­gungsver­trag keine Aus­sage.

Um dies beurteilen zu kön­nen, bedarf es der Fest­stel­lun­gen zu Art und Umfang der Aus­bil­dung an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche. Darüber hin­aus ist zu klären, ob durch diese Aus­bil­dung für die Betreu­ung nutzbare Fachken­nt­nisse ver­mit­telt wor­den sind.

Zu Recht ist das Landgericht Chem­nitz demge­genüber davon aus­ge­gan­gen, dass wed­er das Umschu­lungsstudi­um noch die Fort­bil­dungs­maß­nah­men nach Art und Umfang einem Hochschul­studi­um ver­gle­ich­bar sind und dass auch eine Gesamt­be­tra­ch­tung der ver­schiede­nen Aus­bil­dun­gen auss­chei­det7.

Die Sache ist danach zur Nach­hol­ung der Fest­stel­lun­gen zu Art und Umfang der Aus­bil­dung an der Juris­tis­chen Hochschule Pots­dam-Eiche und der Nutzbarkeit der ver­mit­tel­ten Ken­nt­nisse an das Landgericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. April 2013 — XII ZB 349/12

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. April 2013 — XII ZB 349/12

  1. AG Aue, Beschluss vom 19.01.2012 — 2 XVII 43/11 []
  2. LG Chem­nitz, Beschluss vom 01.06.2012 — 3 T 106/12 und 3 T 126/12 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10 Fam­RZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 []
  5. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 []
  6. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 — XII ZB 447/11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11, 18 []