Betreuervergütung für einen Diplomjuristen aus Potsdam-Eiche

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Mit der Frage, wann eine Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbar ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Betreuervergütung für einen Diplomjuristen aus Potsdam-Eiche

Anlass hierfür bot der Fall eines Betreuers, der zu DDR-Zeiten an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche einen Abschluss als Diplomjurist erworben hatte. Im Juni 1991 schloss er das 1.200 Ausbildungsstunden umfassende postgraduale Stu-dium “Unternehmensführung/Management” an der Hochschule für Ökonomie in Berlin erfolgreich ab. Voraussetzung für die Aufnahme dieses postgradualen Studiums war ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Das Amtsgericht Aue1 – und ihm folgend in der Beschwerdeinstanz das Landgericht Chemnitz2 – hat die Betreuervergütung nur unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27 € festgesetzt, da das von dem Betreuer absolvierte Studium an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche nach dem Einigungsvertrag nicht der Ersten Juristischen Staatsprüfung gleichgestellt sei und nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigte. Aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung der absolvierten Hochschulausbildung sei eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht statthaft. Auch das Umschulungsstudium an der Hochschule für Ökonomie sei mit 1.200 Ausbildungsstunden bereits hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer Hochschulausbildung nicht vergleichbar. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf:

Das Landgericht hat bei seiner Annahme, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche sei einem Hochschulabschluss nicht vergleichbar, die maßgebenden Tatsachen nicht vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen3.

Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse4.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Wissenstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden5. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen6.

Ausgehend von diesen Maßstäben wird die Annahme des Landgerichts Chemnitz, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche sei einem Hochschulabschluss nicht vergleichbar, von seinen Feststellungen nicht getragen.

Die Regelung in Anlage I Kap. III A Abschn. III Nr. 8 y), jj) des Einigungsvertrages (EV), wonach der Abschluss eines Studiums an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufs berechtigt, schließt lediglich die Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufs aus. Dazu, ob diese staatlich reglementierte Ausbildung und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht, enthält der Einigungsvertrag keine Aussage.

Um dies beurteilen zu können, bedarf es der Feststellungen zu Art und Umfang der Ausbildung an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche. Darüber hinaus ist zu klären, ob durch diese Ausbildung für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse vermittelt worden sind.

Zu Recht ist das Landgericht Chemnitz demgegenüber davon ausgegangen, dass weder das Umschulungsstudium noch die Fortbildungsmaßnahmen nach Art und Umfang einem Hochschulstudium vergleichbar sind und dass auch eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Ausbildungen ausscheidet7.

Die Sache ist danach zur Nachholung der Feststellungen zu Art und Umfang der Ausbildung an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche und der Nutzbarkeit der vermittelten Kenntnisse an das Landgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2013 – XII ZB 349/12

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2013 – XII ZB 349/12

  1. AG Aue, Beschluss vom 19.01.2012 – 2 XVII 43/11 []
  2. LG Chemnitz, Beschluss vom 01.06.2012 – 3 T 106/12 und 3 T 126/12 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10 FamRZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 []
  5. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10, FamRZ 2012, 629 Rn. 11 []
  6. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10, FamRZ 2012, 629 Rn. 11, 18 []