Bekanntgabe einer Betreuerbestellung

Eine Betreuerbestel­lung ist dem Betreuer bei Auf­gabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekan­nt gegeben. Die Ver­mu­tung der Bekan­nt­gabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG schließt einen früheren Zugang nicht aus.

Bekanntgabe einer Betreuerbestellung

Der Berufs­be­treuer hat einen Anspruch auf pauschale Vergü­tung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 1, 4, 5 VBVG, der sich unter anderem nach der Dauer der Betreu­ung bes­timmt. Die Betreu­ung wird mit der Bekan­nt­gabe des Bestel­lungs­beschlusses an den Betreuer wirk­sam (§ 287 Abs. 1 Fam­FG). Aus der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG fol­gt nicht, dass die Bekan­nt­gabe bei Auf­gabe zur Post erst drei Tage nach der Auf­gabe erfol­gt. Durch die Regelung sollte nach der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zum FGGRe­for­mge­setz dem Bedürf­nis nach einem möglichst zuver­läs­si­gen Weg der Über­mit­tlung sowie ein­er möglichst effizien­ten und unbürokratis­chen Bekan­nt­gabe­möglichkeit Rech­nung getra­gen wer­den1. Die Regelung zielt darauf ab, die Bekan­nt­gabe auch dann sicherzustellen, wenn der Zugang der Post­sendung nicht nach­weis­bar ist. Für diesen Fall wird durch eine vom Gesetz unter­stellte Post­laufzeit von drei Tagen sichergestellt, dass bei regelmäßigem Ablauf ein Zugang auch erfol­gt ist. Die Regelung erre­icht ihren Sinn und Zweck, indem sie dem Empfänger ein­er gerichtlichen Bekan­nt­gabe nur dann ermöglicht, sich auf einen unterbliebe­nen oder späteren Zugang zu berufen, wenn er diesen nicht nur behauptet, son­dern auch glaub­haft macht.

Davon ist der vor­liegende Fall, dass der Empfänger selb­st einen früheren Zugang ein­räumt und glaub­haft macht, aber nicht erfasst. Geht der Beschluss über die Bestel­lung bere­its früher zu, so wird die Betreu­ung damit wirk­sam und begin­nen ins­beson­dere die Pflicht­en des Betreuers bere­its zum Zeit­punkt des Zugangs.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 — XII ZB 27/12

  1. BT-Drucks. 16/6308 S.182 []