Bekannt­ga­be einer Betreu­er­be­stel­lung

Eine Betreu­er­be­stel­lung ist dem Betreu­er bei Auf­ga­be des Beschlus­ses zur Post mit des­sen Zugang bekannt gege­ben. Die Ver­mu­tung der Bekannt­ga­be nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen frü­he­ren Zugang nicht aus.

Bekannt­ga­be einer Betreu­er­be­stel­lung

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 1, 4, 5 VBVG, der sich unter ande­rem nach der Dau­er der Betreu­ung bestimmt. Die Betreu­ung wird mit der Bekannt­ga­be des Bestel­lungs­be­schlus­ses an den Betreu­er wirk­sam (§ 287 Abs. 1 FamFG). Aus der Rege­lung in § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgt nicht, dass die Bekannt­ga­be bei Auf­ga­be zur Post erst drei Tage nach der Auf­ga­be erfolgt. Durch die Rege­lung soll­te nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum FGGRe­form­ge­setz dem Bedürf­nis nach einem mög­lichst zuver­läs­si­gen Weg der Über­mitt­lung sowie einer mög­lichst effi­zi­en­ten und unbü­ro­kra­ti­schen Bekannt­ga­be­mög­lich­keit Rech­nung getra­gen wer­den [1]. Die Rege­lung zielt dar­auf ab, die Bekannt­ga­be auch dann sicher­zu­stel­len, wenn der Zugang der Post­sen­dung nicht nach­weis­bar ist. Für die­sen Fall wird durch eine vom Gesetz unter­stell­te Post­lauf­zeit von drei Tagen sicher­ge­stellt, dass bei regel­mä­ßi­gem Ablauf ein Zugang auch erfolgt ist. Die Rege­lung erreicht ihren Sinn und Zweck, indem sie dem Emp­fän­ger einer gericht­li­chen Bekannt­ga­be nur dann ermög­licht, sich auf einen unter­blie­be­nen oder spä­te­ren Zugang zu beru­fen, wenn er die­sen nicht nur behaup­tet, son­dern auch glaub­haft macht.

Davon ist der vor­lie­gen­de Fall, dass der Emp­fän­ger selbst einen frü­he­ren Zugang ein­räumt und glaub­haft macht, aber nicht erfasst. Geht der Beschluss über die Bestel­lung bereits frü­her zu, so wird die Betreu­ung damit wirk­sam und begin­nen ins­be­son­de­re die Pflich­ten des Betreu­ers bereits zum Zeit­punkt des Zugangs.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – XII ZB 27/​12

  1. BT-Drucks. 16/​6308 S.182[]