Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer

Die Aufwand­sentschädi­gun­gen ehre­namtlich­er Betreuer nach § 1835a BGB sind nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs ab 2011 begren­zt und für die Jahre davor unbe­gren­zt steuer­frei.

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war der Kläger war vom Amts­gericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt wor­den und hat­te dafür Aufwand­sentschädi­gun­gen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Per­son bezo­gen. Das Finan­zamt erfasste diese Aufwand­sentschädi­gun­gen als Ein­nah­men. Die Steuer­be­freiung nach § 3 Nr. 12 EStG kam nach sein­er Auf­fas­sung nicht in Betra­cht, weil die Aufwand­sentschädi­gun­gen nicht aus­drück­lich als solche im Haushalt­s­plan aus­gewiesen waren.

Der Bun­des­fi­nanzhof fol­gte dage­gen im Ergeb­nis der Auf­fas­sung des Klägers, dass die Aufwand­sentschädi­gun­gen steuer­frei seien. Es han­dele sich zwar um Ein­nah­men aus selb­ständi­ger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steuer­frei, und zwar in den Jahren ab 2011 — betraglich begren­zt — nach § 3 Nr. 26b EStG und in den Vor­jahren (und damit im Stre­it­fall) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.

Es han­dele sich nicht um eine Vergü­tung, die der Kläger eben­falls hätte ver­lan­gen kön­nen und die dann einen erhe­blich höheren Umfang gehabt hätte, son­dern nur um eine geringe Aufwand­sentschädi­gung, die die für die Betreu­ung anfal­l­en­den Kosten typ­isierend abgel­ten solle. Der Ausweis der Aufwand­sentschädi­gung in einem Bun­des­ge­setz (§ 1835a BGB) reiche für die Voraus­set­zun­gen der Steuer­be­freiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zusät­zlich­er aus­drück­lich­er Ausweis im Haushalt­s­plan sei wed­er nach dem Wort­laut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht auf­grund der Entste­hungs­geschichte erforder­lich.

Betreuer üben eine son­stige ver­mö­gensver­wal­tende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus1. Aufwand­sentschädi­gun­gen ehre­namtlich­er Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuer­frei.

Im Aus­gangspunkt gibt der Bun­des­fi­nanzhof noch der Finanzver­wal­tung Recht, dass die Ein­nah­men des Klägers aus sein­er Betreuertätigkeit grund­sät­zlich steuer­bar sind. Rechts­grund­lage dafür ist aber nicht § 15 EStG (wie vom Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg angenom­men) oder § 22 Nr. 3 EStG (wie von der Finanzver­wal­tung angenom­men), son­dern § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Denn Betreuer i.S. des § 1896 BGB erzie­len nach der jün­geren Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs Einkün­fte, die der ver­mö­gensver­wal­tenden Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurech­nen sind2.

Die Ein­nah­men aus der im Stre­it­fall ehre­namtlich aus­geübten Betreuertätigkeit sind aber nach § 3 EStG steuer­frei.

Für die –hier nicht betrof­fe­nen– Ver­an­la­gungszeiträume ab 2011 fol­gt die –allerd­ings betraglich begren­zte– Steuer­frei­heit aus § 3 Nr. 26b EStG. Nach dieser durch das Jahress­teuerge­setz 20103 einge­fügten Vorschrift sind “Aufwand­sentschädi­gun­gen nach § 1835a BGB steuer­frei, soweit sie zusam­men mit den steuer­freien Ein­nah­men im Sinne der Nr. 26 den Frei­be­trag nach Nr. 26 Satz 1 nicht über­schre­it­en4.

Für frühere Ver­an­la­gungszeiträume –wie hier für die Stre­it­jahre 2001 bis 2004– fol­gt dies ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt, des Finanzgericht und des BMF aus § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG. Danach sind solche Bezüge steuer­frei, die aus ein­er Bun­des- oder Lan­deskasse gezahlt wer­den und “in einem Bun­des­ge­setz oder Lan­des­ge­setz oder ein­er auf bun­des­ge­set­zlich­er oder lan­des­ge­set­zlich­er Ermäch­ti­gung beruhen­den Bes­tim­mung oder von der Bun­desregierung oder ein­er Lan­desregierung als Aufwand­sentschädi­gung fest­ge­set­zt sind und als Aufwand­sentschädi­gung im Haushalt­s­plan aus­gewiesen wer­den”.

Auf diese Regelung kann sich der Kläger ungeachtet dessen berufen, dass sie das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Beschluss vom 11. Novem­ber 19985 für ver­fas­sungswidrig erk­lärt hat.

Die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungswidrigkeit wurde vom Bun­desver­fas­sungs­gericht aus­drück­lich nur auf die Anwend­barkeit bei Zula­gen für Besol­dungsempfänger des Bun­des wegen dien­stlich­er Tätigkeit in Dien­st­stellen der sog. neuen Bun­deslän­der beschränkt und vom Bun­des­fi­nanzhof entsprechend (nur) auf solche Zula­gen für Lan­des­beamte erstreckt6. Zula­gen dieser Art gle­ichen näm­lich –so das Bun­desver­fas­sungs­gericht7– nicht tat­säch­lich ent­stande­nen Erwerb­saufwand aus, son­dern erhöhen die Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit. Für sie ist die unwider­leg­bare Ver­mu­tung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach dieser Vorschrift fest­ge­set­zte Zahlun­gen seien bei Ein­hal­tung der geset­zlich benan­nten Fest­set­zungsvo­raus­set­zun­gen Aufwand­sentschädi­gun­gen8, nicht zu recht­fer­ti­gen.

Inwieweit dies auch für andere Zahlun­gen aus öffentlichen Kassen gilt9, kann für den Stre­it­fall dahin­ste­hen. Denn für den Ersatz von Aufwen­dun­gen, die ihrer Art nach Wer­bungskosten oder Betrieb­saus­gaben sind, wird die Steuer­frei­heit i.S. des § 3 Nr. 12 EStG als ver­fas­sungskon­form ange­se­hen10.

Um solche Aufwen­dun­gen han­delt es sich bei der hier stre­it­i­gen Aufwand­sentschädi­gung nach § 1835a BGB. Sie set­zt schon nach dem Wort­laut der Regelung voraus, dass dem Betreuer –dem Regelfall des § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend– kein Anspruch auf Vergü­tung zuste­ht und soll ger­ingfügige Aufwen­dun­gen (ehre­namtlich­er Betreuer) abgel­ten, und damit auch die Gerichte von einem darauf bezo­ge­nen Prü­fungsaufwand ent­las­ten11.

Die Voraus­set­zun­gen des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind im Stre­it­fall gegeben.

Die Bezüge des Klägers aus sein­er ehre­namtlichen Tätigkeit als Betreuer beruhen zunächst auf ein­er Fest­set­zung als Aufwand­sentschädi­gung in einem Bun­des­ge­setz.

Denn § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1908i BGB set­zt den Anspruch eines Betreuers (ohne Vergü­tungsansprüche) auf Aufwen­dungser­satz aus­drück­lich “als Aufwand­sentschädi­gung” fest und bemisst diese Aufwand­sentschädi­gung je Jahr als Fes­t­be­trag12 mit dem Neun­zehn­fachen des Höch­st­be­trages der Zeu­ge­nentschädi­gung je Stunde ver­säumter Arbeit­szeit i.S. des § 22 des Jus­tizvergü­tungs- und ‑entschädi­gungs­ge­set­zes.

Des Weit­eren ist es für die Steuer­frei­heit der stre­it­i­gen Zahlun­gen uner­he­blich, dass in dem für die Auszahlung der Aufwand­sentschädi­gung maßge­blichen Haushalt­sti­tel des Haushalt­s­plans der Begriff “Aufwand­sentschädi­gung” nicht ver­wen­det wird. Dafür sprechen Wort­laut, Entste­hungs­geschichte und Zweck des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.

Der Wort­laut des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG lässt sechs Möglichkeit­en für steuer­begün­stigte Fest­set­zun­gen als Aufwand­sentschädi­gung zu13, näm­lich

  • die Fest­set­zung in einem Bun­des­ge­setz,
  • die Fest­set­zung in einem Lan­des­ge­setz,
  • die Fest­set­zung auf­grund bun­des­ge­set­zlich­er Ermäch­ti­gung,
  • die Fest­set­zung auf­grund lan­des­ge­set­zlich­er Ermäch­ti­gung,
  • die Fest­set­zung durch die Bun­desregierung oder
  • die Fest­set­zung durch eine Lan­desregierung.

Die nach­haltig vor­ge­tra­gene Auf­fas­sung des Finan­zamt und des BMF, für alle dieser sechs Möglichkeit­en sei gle­icher­maßen zusät­zlich eine entsprechende Ausweisung als Aufwand­sentschädi­gung im Haushalt­s­plan Voraus­set­zung für die Steuer­frei­heit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG14, fol­gt nicht zwin­gend aus dem Wort­laut und der Struk­tur der Regelung.

Denn das Gebot der Ausweisung im Haushalt­s­plan (“und als Aufwand­sentschädi­gung im Haushalt­s­plan aus­gewiesen wer­den”) kann angesichts der “oder”- Verknüp­fun­gen zwis­chen den sechs Möglichkeit­en steuer­freier Aufwand­sentschädi­gun­gen gle­icher­maßen nur auf die let­zte oder die bei­den let­zten Alter­na­tiv­en (Fest­set­zung durch die Bun­des- oder Lan­desregierung) bezo­gen sein.

Für diese Ausle­gung spricht schon der Zweck der Bindung an eine Ausweisung im Haushalt­s­plan, mit ihr “eine Mitwirkung der par­la­men­tarischen Organe zu gewährleis­ten“15. Ein­er solchen –weit­eren– Mitwirkung bedarf es näm­lich ersichtlich nicht für solche Aufwand­sentschädi­gun­gen, die bere­its durch Gesetz –wie im Stre­it­fall in § 1835a BGB– und damit bere­its unter Mitwirkung der par­la­men­tarischen Organe als Aufwand­sentschädi­gung normiert wor­den sind.

Für diese Ausle­gung spricht auch die Entste­hungs­geschichte der Vorschrift. Denn der Geset­zge­ber hat das Erforder­nis ein­er Ausweisung als Aufwand­sentschädi­gung im Haushalt­s­plan erst mit § 3 Nr. 12 EStG 1957 “zur Klarstel­lung in Zweifels­fällen“16 in das EStG eingestellt. Alleiniger Grund für diese Klarstel­lung war die Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs in den Urteilen vom 22. Sep­tem­ber 1955 und vom 24. Juli 195617 zu § 3 Nr. 11 EStG a.F., dass Min­is­te­ri­alzu­la­gen ohne entsprechende aus­drück­liche nor­ma­tive Regelung nicht als Aufwand­sentschädi­gun­gen im Sinne dieser Vorschrift steuer­frei seien, son­dern zum Arbeit­slohn gehörten.

Danach sind “Zweifels­fälle” im Sinne der Motive des Geset­zge­bers ersichtlich nur solche Sachver­halte, bei denen sich der Charak­ter ein­er Zahlung als Aufwand­sentschädi­gung nicht schon unmit­tel­bar aus dem Gesetz ergibt. Ergibt er sich bere­its aus dem Gesetz, bedarf es infolgedessen nicht ein­er zusät­zlichen entsprechen­den Ausweisung der Zahlun­gen im Haushalt­s­plan des jew­eili­gen Bun­des- oder Lan­deshaushalts­ge­set­zge­bers. Denn in diesem Fall ist dem Zweck des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, eine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage für die Behand­lung als Aufwand­sentschädi­gung (typ­isieren­der Ersatz von Erwerb­saufwen­dun­gen) zu gewährleis­ten, bere­its umfassend Rech­nung getra­gen.

Ob und in welchem Umfang die hier stre­it­i­gen Aufwand­sentschädi­gun­gen für ehre­namtliche Betreuer nach Inkraft­treten der Neuregelung in § 3 Nr. 26a EStG18 sowie in § 3 Nr. 26b EStG i.d.F. des JStG 2010 (weit­er­hin) in den Anwen­dungs­bere­ich des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG fall­en oder ob dieser Regelung die neuen Vorschriften der Nrn. 26a und 26b als Son­der­vorschriften ab dem Zeit­punkt ihres Inkraft­tretens vorge­hen, kann der BFH offen­lassen19. Denn im Stre­it­fall sind nur die vor diesem Zeit­punkt liegen­den Ver­an­la­gungszeiträume 2001 bis 2004 betrof­fen.

Mit sein­er Auf­fas­sung, dass nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kraft Geset­zes fest­ge­set­zte Aufwand­sentschädi­gun­gen unab­hängig von ein­er entsprechen­den Ausweisung im Haushalt­s­plan steuer­frei sind und eine solche Ausweisung nur für durch die Bun­desregierung oder durch Lan­desregierun­gen fest­ge­set­zte Aufwand­sentschädi­gun­gen erforder­lich ist, weicht der BFH ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamt und des BMF nicht von der Recht­sprechung ander­er BFHe ab.

Nach bish­eriger Recht­sprechung greift § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG allerd­ings nicht ein, wenn die gezahlte Vergü­tung wed­er in einem Bun­des- oder Lan­des­ge­setz noch in ein­er Bes­tim­mung, die auf ein­er Ermäch­ti­gung in einem Bun­des- oder Lan­des­ge­setz oder ein­er Rechtsverord­nung beruht, noch durch die Bun­desregierung oder eine Lan­desregierung fest­ge­set­zt wor­den ist und die Leis­tung nicht aus einem Titel geleis­tet wor­den ist, der aus­drück­lich als “Aufwand­sentschädi­gung” beze­ich­net wurde und Empfänger und Höhe der zu leis­ten­den Entschädi­gun­gen nen­nt20.

Diese Recht­sprechung bezieht sich indessen ausweis­lich der Entschei­dung in BFH/NV 2009, 26 nur auf Fälle, in denen ohne eine solche aus­drück­liche Beze­ich­nung als Aufwand­sentschädi­gung im Haushalt­s­plan keine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage für eine solche Zuord­nung zu steuer­freien Aufwand­ser­stat­tun­gen gegeben wäre.

Ins­beson­dere ergibt sich eine Abwe­ichung nicht aus den vom BMF in Bezug genomme­nen BFH-Urteilen vom 24. August 1973 und vom 9. Okto­ber 199221.

Die erste dieser bei­den BFH-Entschei­dung22 betraf näm­lich eine nicht durch Gesetz, son­dern nur durch die Ver­wal­tung beschlossene “Aufwand­sentschädi­gung”, die auch nach den Aus­führun­gen in den Grün­den dieses Urteils eine entsprechende Ausweisung im Haushalt­s­plan für die Anwend­barkeit des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG voraus­set­zen würde. Die zweite BFH-Entschei­dung23 betraf eben­so wie das dazu ergan­gene Par­al­lelurteil vom 24. Okto­ber 199124 die revi­sion­srechtlich nicht über­prüf­bare Ausle­gung ein­er lan­desrechtlichen Vorschrift durch die Vorin­stanz, nach der stre­it­ige (Ein­rich­tungs-) Aufwen­dun­gen nicht von dem Begriff der Aufwand­sentschädi­gung in dieser Vorschrift erfasst wur­den.

Auf dieser Grund­lage bedarf es ein­er aus­drück­lichen Ausweisung als Aufwand­sentschädi­gung im Haushalt­s­plan ent­ge­gen der Ansicht der Finanzver­wal­tung25 nicht, weil sich der stre­it­ige Aufwand­sentschädi­gungsanspruch unmit­tel­bar aus einem Bun­des­ge­setz, näm­lich § 1835a BGB ergibt.

§ 1835a BGB ist –wie bere­its aus­ge­führt– nach dem Wort­laut der Regelung wie auch nach dem aus­drück­lichen Willen des Geset­zge­bers ausweis­lich der Geset­zes­ma­te­ri­alien nicht auf eine Vergü­tung der Betreu­ungstätigkeit gerichtet. Vielmehr soll er auss­chließlich in begren­ztem Umfang ger­ingfügige Aufwen­dun­gen (ehre­namtlich­er Betreuer) abgel­ten, ihnen durch die Pauschalierung die Mühe abnehmen, solche Aufwen­dun­gen wie kleinere Por­to- oder Tele­fonkosten durch Belege nachzuweisen und damit auch die Gerichte von einem darauf bezo­ge­nen Prü­fungsaufwand ent­las­ten26.

Auch die geringe Höhe der Aufwand­sentschädi­gung je betreuter Per­son (monatlich etwa 27 € nach der Recht­slage im Jahre 2004) bietet darüber hin­aus ersichtlich keinen Anlass zu Zweifeln, dass die dem pauschalen Wer­bungskos­te­nansatz des Geset­zge­bers zugrunde liegende Annahme eines regelmäßig in dieser Höhe zu erwartenden Aufwan­des sachgerecht ist.

Dies unter­schei­det die stre­it­ige Aufwand­sentschädi­gung von anderen öffentlich-rechtlichen Zahlun­gen wie Min­is­te­ri­alzu­la­gen und ober­st­gerichtlichen Zula­gen, die regelmäßig nicht auss­chließlich auf die Abgel­tung von Son­der­aufwand aus­gerichtet sind27. Für Zula­gen dieser Art wäre –so das Bun­desver­fas­sungs­gericht28 — die unwider­leg­bare Ver­mu­tung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach dieser Vorschrift fest­ge­set­zte Zahlun­gen seien bei Ein­hal­tung der geset­zlich benan­nten Fest­set­zungsvo­raus­set­zun­gen Aufwand­sentschädi­gun­gen29 sach­lich ver­fehlt.

Bun­des­fi­nanzhof,. Urteil vom 17. Okto­ber 2012 — VIII R 57/09

  1. Anschluss an BFH, Urteile vom 15.06.2010 — VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BSt­Bl II 2010, 909 []
  2. BFH, Urteile vom 15.06.2010 — VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BSt­Bl II 2010, 909, unter Auf­gabe der früheren abwe­ichen­den Recht­sprechung im BFH, Urteil vom 04.11.2004 — IV R 26/03, BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288 []
  3. vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768 []
  4. vgl. dazu von Beck­erath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26b Rz B 26b/25 ff. []
  5. BVer­fG, Beschluss vom 11.11.1998 — 2 BvL 10/95, BVer­fGE 99, 280, BSt­Bl II 1999, 502 []
  6. BFH, Urteile vom 26.03.2002 — VI R 26/00, BFHE 198, 545, BSt­Bl II 2002, 823; vom 26.03.2002 — VI R 45/00, BFHE 198, 554, BSt­Bl II 2002, 827 []
  7. BVer­fG in BVer­fGE 99, 280, BSt­Bl II 1999, 502 []
  8. von Beck­erath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/7; Carl, FR 1991, 125 []
  9. für eine weit­ge­hende Ver­fas­sungswidrigkeit der Vorschrift Bergkem­per in HHR, § 3 Nr. 12 EStG Rz 3, m.w.N []
  10. vgl. Blümich/Erhard, § 3 EStG Rz 117 unter Bezug­nahme auf BFH, Beschluss vom 21.09.2006 — VI R 81/04, BFHE 215, 196, BSt­Bl II 2007, 114; BFH, Urteil vom 29.11.2006 — VI R 3/04, BFHE 216, 163, BSt­Bl II 2007, 308, m.w.N. []
  11. vgl. BT-Drs. 11/4528, S. 88 []
  12. Palandt/Diederichsen, Bürg­er­lich­es Geset­zbuch, 71. Aufl., § 1835a Rz 3 []
  13. vgl. dazu von Beck­erath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/60 []
  14. so wohl auch HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10 “Ausweis” []
  15. vgl. von Beck­erath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/61 []
  16. vgl. ohne nähere Begrün­dung im Weit­eren Schriftlich­er Bericht des Auss­chuss­es für Finanz- und Steuer­fra­gen zu BT-Drs. 2/3509 und 2/3510, S. 8 []
  17. BFH, Urteile vom 22.09.1955 — IV 47/54 S, BFHE 62, 488, BSt­Bl III 1956, 181; und vom 24.07.1956 — IV 382/55 S, BFHE 64, 291, BSt­Bl III 1957, 111 []
  18. einge­fügt durch das Gesetz zur weit­eren Stärkung des bürg­er­schaftlichen Engage­ments vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332, BSt­Bl I 2007, 815, zulet­zt geän­dert durch das JStG 2010 []
  19. vgl. zu dem Konkur­ren­zver­hält­nis HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 “Ver­hält­nis zu anderen Vorschriften” und HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26b EStG Rz 1 “Ver­hält­nis zu anderen Vorschriften”; OFD Frank­furt, Ver­fü­gung vom 30.08.2011 ‑S 212 A‑33-St 213 []
  20. BFH, Urteil vom 20.08.2008 — I R 35/08, BFH/NV 2009, 26 unter Bezug­nahme auf HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10 []
  21. BFH, Urteile vom 24.08.1973 — VI R 100/71, BFHE 110, 272, BSt­Bl II 1973, 819; und vom 09.10.1992 — VI R 88/91, BFH/NV 1993, 165 []
  22. BFH, Urteil in BFHE 110, 272, BSt­Bl II 1973, 819 []
  23. BFH, Urteil in BFH/NV 1993, 165 []
  24. BFH, Urteil vom 24.10.1991 — VI R 83/89, BFHE 165, 542, BSt­Bl II 1992, 140 []
  25. vgl. OFD Koblenz, Ver­fü­gung vom 15.12.2006 — S 2240 A‑St 31 4 []
  26. vgl. BT-Drs. 11/4528, S. 88 []
  27. vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1964 — VI 298/60 U, BFHE 81, 401, BSt­Bl III 1965, 144; BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 99, 280, BSt­Bl II 1999, 502; BFH, Urteile in BFHE 198, 545, BSt­Bl II 2002, 823; in BFHE 198, 554, BSt­Bl II 2002, 827 []
  28. BVer­fG, in BVer­fGE 99, 280, BSt­Bl II 1999, 502 []
  29. Carl, FR 1991, 125 []