Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium

Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters1. Zu der systematisch gleich aufgebauten Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG hat der Bundesgerichtshof2 ausgeführt, dass die Vorschrift die Vergütungssteigerung an besondere, durch Ausbildung erworbene Kenntnisse knüpft, die für die konkrete Betreuung “nutzbar” sind. Diese Kenntnisse müssen also nicht – im Sinne einer conditio sine qua non – für eine ordnungsgemäße Amtsführung des Betreuers erforderlich sein. Das Gesetz begnügt sich vielmehr mit der potentiellen Nützlichkeit dieser Fachkenntnisse; eine konkrete Nutzung des vom Betreuer vorgehaltenen Wissens wird nicht verlangt.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG und die Nachfolgevorschrift des § 4 Abs. 1 S. 1 VBVG normieren damit eine – widerlegbare – Vermutung, nach der besondere Kenntnisse des Betreuers, die für Betreuungen allgemein nutzbar sind, auch für die konkrete Betreuungen nutzbar sind. Diese Regelung wird man sinngemäß auch dann anwenden können, wenn ein Betreuer über Fachkenntnisse verfügt, die zwar nicht für alle Arten von Betreuung, wohl aber für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind und deren Nutzbarkeit deshalb für die konkrete Betreuung vermutet wird, wenn die konkrete Betreuung diesen Aufgabenkreis umfasst. Die Anwendung dieser Vorschriften setzt allerdings stets die vorrangige Feststellung der allgemeinen Nutzbarkeit dieser Fachkenntnisse voraus – sei es, dass dieses Erfordernis auf jedwede Art von Betreuungen, sei es, dass es nur auf Betreuungen mit bestimmten Aufgabenkreisen bezogen wird. Bei dieser in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Beurteilung dürften strenge Maßstäbe anzulegen sein. So wird man dem Fachwissen eines Betriebswirtes keine allgemeine Betreuungsrelevanz beimessen können; auch dürfte es eher fernliegen, diesem Fachwissen eine allgemeine Nützlichkeit für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung zu attestieren3.

In der letztgenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt, dass man dem Fachwissen eines Betriebswirtes für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung keine allgemeine Betreuungsrelevanz beimessen kann. Denn besondere Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind Kenntnisse, die – bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet – über ein Grundwissen deutlich hinausgehen. Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist deshalb ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung wegen ihrer Komplexität gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und nach Inhalt und Umfang der Ausbildung sichergestellt ist, dass dieses über bloßes Grundwissen deutlich hinausgeht (BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 230/11FamRZ 2012, 631 Tn. 10). Bei einem BWL-Studium ist das für den Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung nicht der Fall.

Desgleichen liegt es fern, dem Kern des im BWL-Studium erworbenen Fachwissens eine allgemeine Nützlichkeit für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge zu attestieren (Deinert/Lütgers, Die Vergütung des Betreuers, 6. Aufl., Rn. 569). Zu sehen ist dabei, dass imm hier entschiedenen Fall der Berufsbetreuer gerade nicht als Betreuer auch für die finanziellen Fragen bestellt wurde, die mit der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung verbunden sein können, wie etwa den Abschluss von Heimverträgen, einer Krankenversicherung oder der Abrechnung ärztlicher Leistungen.

Nachdem im hier entschiedenen Fall die vorläufige Betreuung nicht auf den Aufgabenbereich der Vermögenssorge ausgedehnt wurde, kann eine höhere Vergütung auch nicht damit begründet werden, dass bei einer Fortsetzung der Betreuung finanzielle Probleme zu lösen gewesen wären. Eine höhere Vergütung hätte gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG erst nach einer Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Vermögenssorge gewährt werden können, da die zentralen, durch das BWL-Studium des Betreuers erworbenen Kenntnisse lediglich für diesen Aufgabenkreis allgemein nutzbar sind.

Landgericht Offenburg, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 4 T 113/12

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 230/11, FamRZ 2012, 631 Tn. 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 23.07.2003 – XII ZB 87/03, FamRZ 2003, 1653 []
  3. BGH, FamRZ 2003, 1653 []