Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium

Eine Erhöhung des dem Berufs­be­treuer zu vergü­ten­den Stun­den­satzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG set­zt voraus, dass ein erhe­blich­er Teil der durch das Studi­um erwor­be­nen Ken­nt­nisse für die über­tra­ge­nen Auf­gabenkreise all­ge­mein nutzbar ist. Für die Auf­gabenkreise der Aufen­thalts­bes­tim­mung und der Gesund­heitssorge sind diese Voraus­set­zun­gen im Falle eines abgeschlosse­nen BWL-Studi­ums nicht erfüllt.

Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium

Ob ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen für eine erhöhte Vergü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erfüllt, unter­liegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise des Tatrichters1. Zu der sys­tem­a­tisch gle­ich aufge­baut­en Vorgänger­vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVor­mVG hat der Bun­des­gericht­shof2 aus­ge­führt, dass die Vorschrift die Vergü­tungssteigerung an beson­dere, durch Aus­bil­dung erwor­bene Ken­nt­nisse knüpft, die für die konkrete Betreu­ung “nutzbar” sind. Diese Ken­nt­nisse müssen also nicht — im Sinne ein­er con­di­tio sine qua non — für eine ord­nungs­gemäße Amts­führung des Betreuers erforder­lich sein. Das Gesetz beg­nügt sich vielmehr mit der poten­tiellen Nüt­zlichkeit dieser Fachken­nt­nisse; eine konkrete Nutzung des vom Betreuer vorge­hal­te­nen Wis­sens wird nicht ver­langt.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVor­mVG und die Nach­fol­gevorschrift des § 4 Abs. 1 S. 1 VBVG normieren damit eine — wider­leg­bare — Ver­mu­tung, nach der beson­dere Ken­nt­nisse des Betreuers, die für Betreu­un­gen all­ge­mein nutzbar sind, auch für die konkrete Betreu­un­gen nutzbar sind. Diese Regelung wird man sin­ngemäß auch dann anwen­den kön­nen, wenn ein Betreuer über Fachken­nt­nisse ver­fügt, die zwar nicht für alle Arten von Betreu­ung, wohl aber für bes­timmte Auf­gabenkreise all­ge­mein nutzbar sind und deren Nutzbarkeit deshalb für die konkrete Betreu­ung ver­mutet wird, wenn die konkrete Betreu­ung diesen Auf­gabenkreis umfasst. Die Anwen­dung dieser Vorschriften set­zt allerd­ings stets die vor­rangige Fest­stel­lung der all­ge­meinen Nutzbarkeit dieser Fachken­nt­nisse voraus — sei es, dass dieses Erforder­nis auf jed­wede Art von Betreu­un­gen, sei es, dass es nur auf Betreu­un­gen mit bes­timmten Auf­gabenkreisen bezo­gen wird. Bei dieser in erster Lin­ie dem Tatrichter obliegen­den Beurteilung dürften strenge Maßstäbe anzule­gen sein. So wird man dem Fach­wis­sen eines Betrieb­swirtes keine all­ge­meine Betreu­ungsrel­e­vanz beimessen kön­nen; auch dürfte es eher fern­liegen, diesem Fach­wis­sen eine all­ge­meine Nüt­zlichkeit für den Auf­gabenkreis der Aufen­thalts­bes­tim­mung zu attestieren3.

In der let­zt­ge­nan­nten Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof bere­its aus­ge­führt, dass man dem Fach­wis­sen eines Betrieb­swirtes für den Auf­gabenkreis der Aufen­thalts­bes­tim­mung keine all­ge­meine Betreu­ungsrel­e­vanz beimessen kann. Denn beson­dere Ken­nt­nisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind Ken­nt­nisse, die — bezo­gen auf ein bes­timmtes Sachge­bi­et — über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­hen. Für die Führung ein­er Betreu­ung nutzbar sind Fachken­nt­nisse, die ihrer Art nach betreu­ungsrel­e­vant sind und den Betreuer befähi­gen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen und somit eine erhöhte Leis­tung zu erbrin­gen. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist deshalb ein erhöhter Stun­den­satz nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung wegen ihrer Kom­plex­ität gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass die Aus­bil­dung in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet und nach Inhalt und Umfang der Aus­bil­dung sichergestellt ist, dass dieses über bloßes Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht (BGH, Beschluss vom 08.02.2012 — XII ZB 230/11Fam­RZ 2012, 631 Tn. 10). Bei einem BWL-Studi­um ist das für den Auf­gaben­bere­ich der Aufen­thalts­bes­tim­mung nicht der Fall.

Des­gle­ichen liegt es fern, dem Kern des im BWL-Studi­um erwor­be­nen Fach­wis­sens eine all­ge­meine Nüt­zlichkeit für den Auf­gabenkreis der Gesund­heits­für­sorge zu attestieren (Deinert/Lütgers, Die Vergü­tung des Betreuers, 6. Aufl., Rn. 569). Zu sehen ist dabei, dass imm hier entsch­iede­nen Fall der Berufs­be­treuer ger­ade nicht als Betreuer auch für die finanziellen Fra­gen bestellt wurde, die mit der Gesund­heitssorge und der Aufen­thalts­bes­tim­mung ver­bun­den sein kön­nen, wie etwa den Abschluss von Heimverträ­gen, ein­er Kranken­ver­sicherung oder der Abrech­nung ärztlich­er Leis­tun­gen.

Nach­dem im hier entsch­iede­nen Fall die vor­läu­fige Betreu­ung nicht auf den Auf­gaben­bere­ich der Ver­mö­genssorge aus­gedehnt wurde, kann eine höhere Vergü­tung auch nicht damit begrün­det wer­den, dass bei ein­er Fort­set­zung der Betreu­ung finanzielle Prob­leme zu lösen gewe­sen wären. Eine höhere Vergü­tung hätte gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG erst nach ein­er Erweiterung der Betreu­ung auf den Auf­gabenkreis der Ver­mö­genssorge gewährt wer­den kön­nen, da die zen­tralen, durch das BWL-Studi­um des Betreuers erwor­be­nen Ken­nt­nisse lediglich für diesen Auf­gabenkreis all­ge­mein nutzbar sind.

Landgericht Offen­burg, Beschluss vom 6. Juli 2012 — 4 T 113/12

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 — XII ZB 230/11, Fam­RZ 2012, 631 Tn. 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 23.07.2003 — XII ZB 87/03, Fam­RZ 2003, 1653 []
  3. BGH, Fam­RZ 2003, 1653 []