Stundensatz eines Berufsbetreuers

Zur Höhe des dem Berufs­be­treuer gemäß § 4 VBVG zu vergü­ten­den Stun­den­satzes hat jet­zt erneut der Bun­des­gericht­shof Stel­lung genom­men. Anlass hier­für bot ihm der Fall ein­er Berufs­be­treuerin, die im Jahr 2004 erfol­gre­ich die Aus­bil­dung zur Sozial­wirtin (BFZ-FH) bei den beru­flichen Fort­bil­dungszen­tren der Bay­erischen Wirtschaft in Koop­er­a­tion mit der Fach­hochschule Ravens­burg­Wein­garten abgeschlossen hat­te.

Stundensatz eines Berufsbetreuers

Nach § 4 VBVG beträgt der Stun­den­satz eines Berufs­be­treuers 27,- €. Ver­fügt der Betreuer über beson­dere Ken­nt­nisse, die für die Führung der Betreu­ung nutzbar sind, so erhöht sich der Stun­den­satz auf 33,50 €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind, und auf 44,- €, wenn diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben sind.

Der Bun­des­gerichthof bil­ligte der Sozial­wi­irtin einen Stun­den­satz von 33,50 € zu. Dabei bil­ligte der Bun­des­gericht­shof die tatrichter­liche Würdi­gung, nach der die Betreuerin nicht über beson­dere für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse ver­fügt, die sie durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat. Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu den Voraus­set­zun­gen ein­er mit ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­baren Aus­bil­dung1 befand der Bun­des­gericht­shof, dass die von der Betreuerin absolvierte Aus­bil­dung zur Sozial­wirtin schon im Hin­blick auf Art und Umfang nicht mit ein­er Aus­bil­dung an ein­er Hochschule zu ver­gle­ichen ist.

Der Bun­des­gericht­shof sah auch unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes keine Verpflich­tung, an dem zuvor von dem Recht­spfleger im Ver­wal­tungsver­fahren der Betreuerin zuge­bil­ligten Stun­den­satz von 44 € für die Zukun­ft festzuhal­ten, vielmehr müsse auf den neu gestell­ten Vergü­tungs­fest­set­zungsantrag das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen für die Höhe der Vergü­tung erneut geprüft wer­den. Nach­dem das Gericht dabei abwe­ichend von der früheren Wer­tung des Recht­spflegers zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass die Betreuerin die Voraus­set­zun­gen für eine Erhöhung des Stun­den­satzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Auf­gabe, entsprechend zu entschei­den2. Die Betreuerin musste auch schon früher stets damit rech­nen, dass der im Ver­wal­tungsver­fahren zuge­bil­ligte Stun­den­satz bei ein­er gerichtlichen Fest­set­zung und Über­prü­fung her­abge­set­zt wird3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Feb­ru­ar 2013 — XII ZB 492/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10 Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 [staatlich anerkan­nte Sozial­wirtin]; und vom 04.04.2012 — XII ZB 447/11 NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 ff. [Sparkassen­be­trieb­swirtin] []
  2. vgl. BVer­fGE 18, 224, 240, 241; BGH Urteil vom 02.12.1976 — VII ZR 88/75, NJW 1977, 375, 376 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 — XII ZB 231/11 []