Stundensatz eines Berufsbetreuers

Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer Berufsbetreuerin, die im Jahr 2004 erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule RavensburgWeingarten abgeschlossen hatte.

Stundensatz eines Berufsbetreuers

Nach § 4 VBVG beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 27,- €. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 33,50 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, und auf 44,- €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Der Bundesgerichthof billigte der Sozialwiirtin einen Stundensatz von 33,50 € zu. Dabei billigte der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Würdigung, nach der die Betreuerin nicht über besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die sie durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer mit einer Hochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung1 befand der Bundesgerichtshof, dass die von der Betreuerin absolvierte Ausbildung zur Sozialwirtin schon im Hinblick auf Art und Umfang nicht mit einer Ausbildung an einer Hochschule zu vergleichen ist.

Der Bundesgerichtshof sah auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine Verpflichtung, an dem zuvor von dem Rechtspfleger im Verwaltungsverfahren der Betreuerin zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten, vielmehr müsse auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung erneut geprüft werden. Nachdem das Gericht dabei abweichend von der früheren Wertung des Rechtspflegers zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Betreuerin die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, entsprechend zu entscheiden2. Die Betreuerin musste auch schon früher stets damit rechnen, dass der im Verwaltungsverfahren zugebilligte Stundensatz bei einer gerichtlichen Festsetzung und Überprüfung herabgesetzt wird3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2013 – XII ZB 492/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10 FamRZ 2012, 629 Rn. 11 [staatlich anerkannte Sozialwirtin]; und vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11 NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 ff. [Sparkassenbetriebswirtin] []
  2. vgl. BVerfGE 18, 224, 240, 241; BGH Urteil vom 02.12.1976 – VII ZR 88/75, NJW 1977, 375, 376 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 231/11 []