Die Betreuervergütung für den nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

Ein Berufs­be­treuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzs­teuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stun­den­satz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzs­teuer find­et nicht statt.

Die Betreuervergütung für den nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

Bei der Berech­nung der Vergü­tung für einen nicht umsatzs­teuerpflichti­gen Betreuer ist die Umsatzs­teuer nicht aus den Stun­den­sätzen des § 4 Abs. 1 VBVG her­aus zu rech­nen1. Diese Ausle­gung fol­gt aus dem Wort­laut und dem Zweck von § 4 VBVG.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG beträgt der Stun­den­satz des Berufs­be­treuers 27 €. Er erhöht sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, wenn der Betreuer über beson­dere für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse ver­fügt, die er durch eine bes­timmte Art der Aus­bil­dung erwor­ben hat. Mit diesen Stun­den­sätzen sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG auch die anlässlich der Betreu­ung ent­stande­nen Aufwen­dun­gen sowie anfal­l­ende Umsatzs­teuer mit abge­golten.

Unter Berück­sich­ti­gung des mit der Ein­führung der Pauschalvergü­tung für Berufs­be­treuer ver­fol­gten Ziels, das Abrech­nungssys­tem zu vere­in­fachen, ist § 4 Abs. 2 VBVG dahin zu ver­ste­hen, dass unab­hängig davon, ob und in welch­er Höhe Aufwen­dun­gen ent­standen sind oder Umsatzs­teuer ange­fall­en ist, stets der in § 4 Abs. 1 VBVG fest­gelegte Stun­den­satz zu erstat­ten ist. Das ergibt sich für die Umsatzs­teuer darüber hin­aus aus der Geset­zes­be­grün­dung des § 4 VBVG, wonach die Stun­den­sätze neben dem Vergü­tungsanspruch auch den Anspruch auf Erstat­tung der Umsatzs­teuer abgel­ten sollen, “wenn eine solche erhoben wird“2. Daraus fol­gt, dass auch dann, wenn keine Umsatzs­teuer anfällt, der volle Stun­den­satz des § 4 Abs. 1 VBVG zu vergüten ist.

Den dadurch ein­tre­tenden Vorteil für Berufs­be­treuer, die keine oder wie Betreu­ungsvere­ine nur eine gerin­gere Umsatzs­teuer zahlen, hat der Geset­zge­ber nicht nur gebil­ligt, son­dern für Betreu­ungsvere­ine sog­ar aus­drück­lich als gezielte Förderung beze­ich­net3.

Die Ein­beziehung der Umsatzs­teuer in die fes­ten Stun­den­sätze des § 4 Abs. 1 VBVG ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus der unter­schiedlich hohen Umsatzs­teuerpflicht ver­schieden­er Betreuer­grup­pen fol­gt keine unzuläs­sige Ungle­ich­be­hand­lung, da die sich daraus ergebende unter­schiedliche Vergü­tung nicht auf § 4 VBVG, der ger­ade einen ein­heitlichen Stun­den­satz fes­tlegt, zurück­zuführen ist, son­dern allein auf die Regelun­gen des Umsatzs­teuerge­set­zes4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. März 2013 — XII ZB 207/12

  1. vgl. OLG München Fam­RZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Franken­thal Fam­RZ 2006, 1482; LG Mönchenglad­bach Fam­RZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knit­tel Betreu­ungsrecht Stand 1.09.2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Lud­wigshafen Fam­RZ 2006, 361; Zim­mer­mann Fam­RZ 2006, 1802, 1808 []
  2. BT-Drucks. 15/4874 S. 31 []
  3. BT-Drucks. 15/4874 S. 31 []
  4. BVer­fG Fam­RZ 2009, 1123; OLG München Fam­RZ 2006, 1152, 1153 []