Fixierung in der Unterbringung

Fixierung in der Unterbringung

Die Fix­ierung von Patien­ten stellt einen Ein­griff in deren Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grun­drecht sowie dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ergeben sich strenge Anforderun­gen an die Recht­fer­ti­gung eines solchen Ein­griffs: Die geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage muss hin­re­ichend bes­timmt sein und den materiellen und ver­fahrens­mäßi­gen Anforderun­gen genü­gen. Bei ein­er nicht nur kurzfristi­gen

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Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung

Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bish­eri­gen Unzuläs­sigkeit der ambu­lanten Zwangs­be­hand­lung fest1. Eine auf die Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richter­vor­lage des Amts­gerichts Hers­bruck2 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzuläs­sig behan­delt: Die Richter­vor­lage betraff die Frage, ob § 1906

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Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Kann der im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligte Ange­hörige gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG — hier als Bevollmächtigter — Beschw­erde im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, beste­ht keine Notwendigkeit für ein darüber hin­aus­ge­hen­des Beschw­erderecht1. Das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung ste­ht gemäß § 303 Abs. 2

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Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Der im Grundge­setz ver­ankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Fol­gerung aus dem Rechtsstaats­gedanken für das Gebi­et des gerichtlichen Ver­fahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Ver­fahrens sein, son­dern er soll vor ein­er Entschei­dung, die seine Rechte bet­rifft, zu Worte kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fahren und

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Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Untersuchung in der Wohnung

Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren — und die Untersuchung in der Wohnung

Eine im Unter­bringungsver­fahren ergan­gene Anord­nung zur Unter­suchung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­let­zt man­gels ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage das Recht auf Unver­let­zlichkeit der Woh­nung. Inhalt­süber­sicht­Der Aus­gangssachver­haltZuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erdeUnver­let­zlichkeit der Woh­nungDie Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Der Aus­gangssachver­halt[↑] In dem hier entsch­iede­nen Fall ord­nete das Amts­gericht Soltau im Betreu­ungsver­fahren an, dass nach per­sön­lich­er Unter­suchung

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