Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

Mit den den Anforderun­gen an einen Überzeu­gungsver­such vor der Durch­führung ein­er Zwangs­be­hand­lung im Rah­men ein­er einst­weili­gen Unter­bringung nach § 126 a StPO hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Säch­sPsy­chKG, der im vor­liegen­den Fall der einst­weili­gen Unter­bringung nach § 126 a StPO anwend­bar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 Säch­sPsy­chKG), set­zt die Durch­führung ein­er ärztlichen Zwangs­maß­nahme voraus, dass der Patient über die Behand­lung und ihre beab­sichtigten Wirkun­gen sowie Neben­wirkun­gen in ein­er ihm möglichst ver­ständlichen Weise umfassend aufgek­lärt wor­den ist mit dem Ziel, seine auf Ver­trauen gegrün­dete Zus­tim­mung zu erre­ichen. Die Aufk­lärung muss gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Säch­sPsy­chKG von dem nach § 33 Säch­sPsy­chKG zuständi­gen Arzt vorgenom­men wer­den, der die Entschei­dung über die Behand­lung trifft. Nach § 33 Satz 1 Säch­sPsy­chKG sind belas­tende Vol­lzugs­maß­nah­men nur auf Anord­nung der ärztlichen Leitung des Kranken­haus­es oder deren Vertreter zuläs­sig. Diese Vorschriften regeln den von Ver­fas­sungs wegen erforder­lichen Überzeu­gungsver­such1.

Im vor­liegend entsch­iede­nen Fall war nach Ansicht des Bun­des­gericht­shof diese Voraus­set­zung für eine Behand­lung des Betrof­fe­nen gegen seinen Willen erfüllt. So wurde der Betrof­fene bere­its im Juni 2016 umfassend über die Vor- und Nachteile der beab­sichtigten Medika­mentenein­nahme aufgek­lärt. Aus den im Rah­men des erstin­stan­zlichen Anhörung­ster­mins übergebe­nen Unter­la­gen zu den ther­a­peutis­chen Ver­laufs­dat­en hat das Amts­gericht ent­nom­men, dass der Betrof­fene regelmäßig auf die Medika­mentenein­nahme ange­sprochen wurde, aber ein einge­hen­des Gespräch hierzu ablehnte. Schließlich hat der stel­lvertre­tende Che­farzt der Unter­bringung­sein­rich­tung bei sein­er Anhörung durch das Beschw­erdegericht angegeben, dass während der Zeit der Unter­bringung des Betrof­fe­nen “andauernd” ver­sucht wor­den sei, den Betrof­fe­nen von ein­er frei­willi­gen Medika­mentenein­nahme zu überzeu­gen.

Damit sind die Anforderun­gen erfüllt, die § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Säch­sPsy­chKG als Voraus­set­zung für die gerichtliche Genehmi­gung ein­er ärztlichen Zwangs­be­hand­lung auf­stellt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. August 2017 — XII ZB 430/16

  1. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2013, 767 Rn. 69; und vom 19.07.2017 2 BvR 2003/14 34 ff. []