Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Kann der im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligte Ange­hörige gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG — hier als Bevollmächtigter — Beschw­erde im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, beste­ht keine Notwendigkeit für ein darüber hin­aus­ge­hen­des Beschw­erderecht1.

Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige

Das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung ste­ht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG im Inter­esse des Betrof­fe­nen dessen Abkömm­ling im eige­nen Namen zu, wenn dieser im ersten Recht­szug beteiligt wor­den ist.

Hat die erstin­stan­zliche Entschei­dung – wie hier – eine Erweiterung der Betreu­ung zum Gegen­stand, ist für die Frage der Beteili­gung nicht auf das Ver­fahren über die erst­ma­lige Betreuerbestel­lung abzustellen. Denn die Beschw­erde­berech­ti­gung naher Ange­höriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG set­zt voraus, dass die Ver­fahrens­beteili­gung ger­ade in dem Ver­fahren erfol­gt ist, dessen abschließende Sachentschei­dung ange­grif­f­en wer­den soll. Die Entschei­dung über die Erweiterung ein­er bere­its beste­hen­den Betreu­ung bet­rifft jedoch einen anderen Ver­fahrens­ge­gen­stand als die Entschei­dung über die erst­ma­lige Betreuerbestel­lung. Nach § 293 Abs. 1 Fam­FG gel­ten für die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es des Betreuers die Vorschriften über die Anord­nung der Maß­nahme entsprechend. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es einen beson­deren Ver­fahrens­ge­gen­stand bildet, über den das Betreu­ungs­gericht in einem geson­derten Ver­fahren entschei­den muss. Für dieses sind grund­sät­zlich alle für die Erst­bestel­lung eines Betreuers gel­tenden Ver­fahrensvorschriften einzuhal­ten, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 Fam­FG genan­nten Ver­fahrenser­le­ichterun­gen ein­greifen. Daher ist in einem neuen Ver­fahren zur Erweiterung des Auf­gabenkreis­es gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG auch erneut über die Ver­fahrens­beteili­gung naher Ange­höriger zu entschei­den2.

Eben­so wenig kommt es für die Beschw­erde­berech­ti­gung darauf an, ob der Beschw­erde­führer im Abhil­fever­fahren beteiligt wor­den ist. Denn eine nachträgliche Erlan­gung der Beschw­erde­befug­nis durch Hinzuziehung von Ange­höri­gen nach Abschluss des ersten Recht­szugs – sei es in einem Zwis­chen­ver­fahren, sei es im Rah­men des Abhil­fever­fahrens – schei­det aus. Nach dem Wort­laut des § 303 Abs. 2 Fam­FG kommt es auf die tat­säch­liche Beteili­gung der Ange­höri­gen im ersten Recht­szug an. Dieser endet jedoch mit dem Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses durch das Amts­gericht. Das sich auf eine Beschw­erde anschließende Abhil­fever­fahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG gehört nicht mehr zum ersten Recht­szug, son­dern schließt an diesen an. Bere­its aus der sys­tem­a­tis­chen Stel­lung des § 68 Abs. 1 Fam­FG ergibt sich, dass das Abhil­fever­fahren zum Gang des Beschw­erde­v­er­fahrens gehört3.

Gemessen hier­an fehlte es in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall an ein­er Beteili­gung des Sohns und damit an dem Recht, gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG im eige­nen Namen Beschw­erde gegen die Erweiterung der Betreu­ung ein­le­gen zu kön­nen:

Der Sohn ist zwar im Ver­fahren über die Erst­bestel­lung eines Betreuers beteiligt wor­den, allerd­ings nicht in dem hier gegen­ständlichen Ver­fahren über die Erweiterung der Betreu­ung. Ob der Sohn im Abhil­fever­fahren beteiligt wor­den ist, kann offen­bleiben, weil dies für sich genom­men nicht zu ein­er Beschw­erde­befug­nis führen würde.

Da es für die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Fam­FG maßge­blich auf die – hier unterbliebene – tat­säch­liche Beteili­gung ankommt, ist es ohne Belang, dass der Sohn als Muss­beteiligter in dem Betreu­ungsver­fahren hätte beteiligt wer­den müssen, weil sein Auf­gabenkreis gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 Fam­FG jeden­falls teil­weise betrof­fen ist.

Auch Rechts­beschw­erde wäre dem Anliegen des Sohns mit ein­er “ver­fas­sungskon­for­men” Ausle­gung sein­er Beschw­erde nicht gedi­ent. Insoweit wird vertreten, die Beschw­erde dahin auszule­gen, dass sie zugle­ich einen Antrag auf Beteili­gung an dem Ver­fahren bein­halte, über den vom Amts­gericht im Rah­men eines Zwis­chen­ver­fahrens gemäß § 7 Abs. 5 Fam­FG zu entschei­den sei4. Selb­st wenn im Zwis­chen­ver­fahren fest­gestellt wer­den sollte, dass der Beschw­erde­führer hätte beteiligt wer­den müssen, bliebe die amts­gerichtliche Haupt­sacheentschei­dung hier­von genau­so wie die Tat­sache unberührt, dass der Beschw­erde­führer im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligt wor­den ist5. Deshalb bliebe auch die ein­gelegte Beschw­erde gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG unzuläs­sig6.

Die Frage, ob einem nicht beteiligten Ange­höri­gen in Fällen der vor­liegen­den Art aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den ein Beschw­erderecht eingeräumt wer­den kann bzw. muss7, braucht der Bun­des­gericht­shof hier nicht zu beant­worten. Denn der Sohn hätte als Bevollmächtigter auch ohne Beteili­gung am Ver­fahren gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG im Namen der Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­le­gen kön­nen. Eine Notwendigkeit, dem Ange­höri­gen ein darüber hin­aus­ge­hen­des per­sön­lich­es Beschw­erderecht einzuräu­men, beste­ht nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er diese Beschw­erde nur im Namen der Betrof­fe­nen ein­le­gen kann. Denn das Beschw­erderecht der Ange­höri­gen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG beste­ht schließlich ohne­hin nur im Inter­esse der Betrof­fe­nen8.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2018 — XII ZB 282/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 — XII ZB 213/16, Fam­RZ 2018, 197 []
  2. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 — XII ZB 213/16 , Fam­RZ 2018, 197 Rn. 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 — XII ZB 213/16 , Fam­RZ 2018, 197 Rn. 12 mwN []
  4. vgl. dazu LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Saar­brück­en Fam­RZ 2010, 1371, 1372; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/Brosey Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 5. Aufl. § 303 Rn. 9 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 XII ZB 86/14 Fam­RZ 2015, 572 Rn. 11 mwN []
  6. anders wohl Fröschle in Prütting/Helms Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn.20a []
  7. vgl. LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Saar­brück­en Fam­RZ 2010, 1371, 1372; LG Lan­dau Fam­RZ 2011, 60, 61; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 4. Aufl. § 303 Rn.20 ff.; Guck­es in Fröschle Praxiskom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren 3. Aufl. § 304 Fam­FG Rn. 13; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/Brosey Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 5. Aufl. § 303 Rn. 9; Keidel/Budde Fam­FG 19. Aufl. § 303 Rn. 28 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 — XII ZB 213/16 , Fam­RZ 2018, 197 Rn. 14 []