Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

18. Mai 2018 | Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
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Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können2.

er Anspruch auf rechtliches Gehör schützt so auch vor Überraschungsentscheidungen3. Da die Unterbringung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet, der nur zulässig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet, kommt in einem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu4.

Dem trägt das einfache Recht in § 322 in Verbindung mit § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG durch eine grundsätzlich zwingende Anhörung vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren Rechnung5. Diese Anhörung schützt den Betroffenen daher auch vor einer überraschenden zwangsweisen Vorführung6.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe hält in dem hier entschiedenen Fall der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Soltau7 einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Betreuungsgericht hatte zwar am 13.02.2018 Kontakt zu der Betroffenen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Anhörung im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.02.2018 die erste Untersuchungsanordnung des Amtsgerichts8 bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt hatte, musste die Betroffene zudem nicht damit rechnen, dass die Untersuchung, wenn auch nicht in ihrer Wohnung, sondern in Räumlichkeiten des Gerichts, zu dem im ausgesetzten Beschluss avisierten Zeitpunkt auf der Grundlage eines neuen Beschlusses doch stattfinden werde.

Im Hinblick auf die Erledigung des Beschlusses durch Zeitablauf blieb für die Aufhebung der amtsgerichtlichen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kein Raum. Die Entscheidung beschränkte sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes9.

Ob die angegriffene Entscheidung darüber hinaus weitere Grundrechte der Betroffenen verletzt, kann dahinstehen, weil bereits die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG zur Feststellung eines Verfassungsverstoßes führt10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 BvR 328/18

  1. vgl. BVerfGE 74, 220, 224 []
  2. vgl. BVerfGE 9, 89, 96; 55, 1, 5 f.; 57, 250, 275; 84, 188, 189 f.; 86, 133, 144; 89, 28, 35; 107, 395, 410 []
  3. vgl. BVerfGE 107, 395, 410 []
  4. vgl. in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung BVerfG, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 BvR 2539/10, Rn. 26 []
  5. vgl. BT-Drs. 17/10490, S. 21; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl.2014, § 283 FamFG Rn. 4; Bučić, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl.2013, § 283 FamFG Rn. 16; Beermann, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl.2014, § 283 Rn. 8 []
  6. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 5 []
  7. AG Soltau, Beschluss vom 20.02.2018 – 6 XVII L 405 []
  8. AG Soltau, Beschluss vom 08.02.2018 – 6 XVII L 405 []
  9. vgl. BVerfGE 42, 212, 222 []
  10. vgl. BVerfGE 128, 226, 268 []
 

 

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