Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

Der im Grundge­setz ver­ankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Fol­gerung aus dem Rechtsstaats­gedanken für das Gebi­et des gerichtlichen Ver­fahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Ver­fahrens sein, son­dern er soll vor ein­er Entschei­dung, die seine Rechte bet­rifft, zu Worte kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fahren und sein Ergeb­nis nehmen zu kön­nen2.

Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren

er Anspruch auf rechtlich­es Gehör schützt so auch vor Über­raschungsentschei­dun­gen3. Da die Unter­bringung einen erhe­blichen Grun­drecht­se­in­griff bedeutet, der nur zuläs­sig ist, wenn der Betrof­fene seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet, kommt in einem Unter­bringungsver­fahren dem Recht des Betrof­fe­nen, auf die Sachver­halt­ser­mit­tlung und Entschei­dungs­find­ung des zuständi­gen Betreu­ungs­gerichts in Anhörun­gen und Stel­lung­nah­men ein­wirken zu kön­nen, beson­dere Bedeu­tung zu4.

Dem trägt das ein­fache Recht in § 322 in Verbindung mit § 283 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG durch eine grund­sät­zlich zwin­gende Anhörung vor ein­er Vor­führungsanord­nung im Unter­bringungsver­fahren Rech­nung5. Diese Anhörung schützt den Betrof­fe­nen daher auch vor ein­er über­raschen­den zwangsweisen Vor­führung6.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nan­nten Maßstäbe hält in dem hier entsch­iede­nen Fall der ange­grif­f­ene Beschluss des Amts­gerichts Soltau7 ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung nicht stand. Das Betreu­ungs­gericht hat­te zwar am 13.02.2018 Kon­takt zu der Betrof­fe­nen. Dabei han­delte es sich jedoch nicht um eine Anhörung im Hin­blick auf den ange­grif­f­e­nen Beschluss. Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Beschluss vom 15.02.2018 die erste Unter­suchungsanord­nung des Amts­gerichts8 bis zur Entschei­dung über die Haupt­sache einst­weilen aus­ge­set­zt hat­te, musste die Betrof­fene zudem nicht damit rech­nen, dass die Unter­suchung, wenn auch nicht in ihrer Woh­nung, son­dern in Räum­lichkeit­en des Gerichts, zu dem im aus­ge­set­zten Beschluss avisierten Zeit­punkt auf der Grund­lage eines neuen Beschlusses doch stat­tfind­en werde.

Im Hin­blick auf die Erledi­gung des Beschlusses durch Zeitablauf blieb für die Aufhe­bung der amts­gerichtlichen Anord­nung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht kein Raum. Die Entschei­dung beschränk­te sich deshalb auf die Fest­stel­lung ein­er Ver­let­zung des Grundge­set­zes9.

Ob die ange­grif­f­ene Entschei­dung darüber hin­aus weit­ere Grun­drechte der Betrof­fe­nen ver­let­zt, kann dahin­ste­hen, weil bere­its die Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG zur Fest­stel­lung eines Ver­fas­sungsver­stoßes führt10.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 11. April 2018 — 2 BvR 328/18

  1. vgl. BVer­fGE 74, 220, 224 []
  2. vgl. BVer­fGE 9, 89, 96; 55, 1, 5 f.; 57, 250, 275; 84, 188, 189 f.; 86, 133, 144; 89, 28, 35; 107, 395, 410 []
  3. vgl. BVer­fGE 107, 395, 410 []
  4. vgl. in Bezug auf die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung BVer­fG, Beschluss vom 12.01.2011 — 1 BvR 2539/10, Rn. 26 []
  5. vgl. BT-Drs. 17/10490, S. 21; Kretz, in: Jür­gens, Betreu­ungsrecht, 5. Aufl.2014, § 283 Fam­FG Rn. 4; Bučić, in: Jurgeleit, Betreu­ungsrecht, 3. Aufl.2013, § 283 Fam­FG Rn. 16; Beer­mann, in: Horndasch/Viefhues, Fam­FG, 3. Aufl.2014, § 283 Rn. 8 []
  6. Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 5 []
  7. AG Soltau, Beschluss vom 20.02.2018 — 6 XVII L 405 []
  8. AG Soltau, Beschluss vom 08.02.2018 — 6 XVII L 405 []
  9. vgl. BVer­fGE 42, 212, 222 []
  10. vgl. BVer­fGE 128, 226, 268 []