Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Gemäß § 41 Abs. 1 Fam­FG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG.

Förmliche Zustellung des Unterbringungsbeschlusses

Insoweit weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass ein anfecht­bar­er Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG dem­jeni­gen förm­lich zuzustellen ist, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht1.

Eine Auf­gabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Fam­FG reicht hier­für nicht aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 — XII ZB 502/18

  1. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 — XII ZB 51/16 Fam­RZ 2017, 1151 Rn. 8 mwN []