Alkoholismus — und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Voraus­set­zun­gen der zivil­rechtlichen Unter­bringung zum Schutz vor Selb­st­ge­fährdung bei einem alko­holkranken Betrof­fe­nen hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof erneut1 zu befassen:

Alkoholismus — und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­bringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Frei­heit­sentziehung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforder­lich ist, weil auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung des Betreuten die Gefahr beste­ht, dass er sich selb­st tötet oder erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden zufügt.

Alko­holis­mus für sich gese­hen ist keine psy­chis­che Krankheit bzw. geistige oder seel­is­che Behin­derung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmi­gung der Unter­bringung nicht gestützt wer­den darf. Eben­so wenig ver­mag die bloße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­rechtlichen Unter­bringung zu recht­fer­ti­gen. Etwas anderes gilt, wenn der Alko­holis­mus entwed­er im ursäch­lichen Zusam­men­hang mit einem geisti­gen Gebrechen, ins­beson­dere ein­er psy­chis­chen Erkrankung, ste­ht oder ein auf den Alko­holmiss­brauch zurück­zuführen­der Zus­tand einge­treten ist, der das Aus­maß eines geisti­gen Gebrechens erre­icht hat. Die Grun­drechte eines psy­chisch Kranken schließen einen staatlichen Ein­griff nicht aus, der auss­chließlich den Zweck ver­fol­gt, ihn vor sich selb­st in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eige­nen Wohl in ein­er geschlosse­nen Anstalt unterzubrin­gen. Die zivil­rechtliche Unter­bringung ist wie das Betreu­ungsrecht ins­ge­samt ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schutzes als Aus­druck der staatlichen Wohlfahrt­spflege, deren Anlass und Grund­lage das öffentliche Inter­esse an der Für­sorge für den schutzbedürfti­gen Einzel­nen ist. Zwar ste­ht es nach der Ver­fas­sung in der Regel jed­er­mann frei, Hil­fe zurück­zuweisen, sofern dadurch nicht Rechts­güter ander­er oder der All­ge­mein­heit in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den. Das Gewicht, das dem Frei­heit­sanspruch gegenüber dem Gemein­wohl zukommt, darf aber nicht los­gelöst von den tat­säch­lichen Möglichkeit­en des Betrof­fe­nen bes­timmt wer­den, sich frei zu entschließen. Mithin set­zt eine Unter­bringung zur Ver­hin­derung ein­er Selb­stschädi­gung infolge ein­er psy­chis­chen Erkrankung voraus, dass der Betrof­fene auf­grund der Krankheit seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann2.

Hier­von aus­ge­hend hat der Bun­des­gericht­shof das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen ein­er Unter­bringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB im hier entsch­iede­nen Fall bejaht: Der für den Auf­gabenkreis Gesund­heits­für­sorge und Aufen­thalts­bes­tim­mung bestellte Betreuer hat die Genehmi­gung der Unter­bringung des Betrof­fe­nen beantragt. Das Beschw­erdegericht hat auf der Grund­lage des vom Amts­gericht einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­ens sowie der vom Beschw­erdegericht durchge­führten per­sön­lichen Anhörung fest­gestellt, dass der Betrof­fene an ein­er psy­chis­chen Krankheit bzw. geisti­gen Behin­derung lei­det. Diese beste­ht bei ein­er hochgr­a­di­gen Alko­ho­lab­hängigkeit in gravieren­den Folgeschä­den auf­grund epilep­tis­ch­er Kramp­fan­fälle im Zusam­men­hang mit Alko­holkon­sum, die unter anderem zu einem teil­weisen Abbau bzw. ein­er Auflö­sung von Gehirn­masse geführt haben. Fern­er hat das Beschw­erdegericht gestützt auf das Sachver­ständi­gengutacht­en fest­gestellt, dass bei dem Betrof­fe­nen ohne eine Unter­bringung krankheits­be­d­ingt ein als­baldiger Rück­fall zu erwarten ist, durch den sich die Erkrankung weit­er demen­ziell im Sinne eines Kor­sakow-Syn­droms entwick­eln und damit ein erhe­blich­er Gesund­heitss­chaden im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein­treten würde. Das Beschw­erdegericht hat zudem fest­gestellt, dass außer­halb der geschlosse­nen Sta­tion mit weit­eren schw­eren Stürzen und erhe­blichen Folgeschä­den bis hin zur Todes­ge­fahr zu rech­nen ist.

Das Vor­liegen eines freien Wil­lens hat das Beschw­erdegericht sachver­ständig berat­en aus­drück­lich verneint, weil es dem Betrof­fe­nen an aus­re­ichen­der Krankheit­sein­sicht zumin­d­est hin­sichtlich der Schwere sein­er Erkrankung fehlt. Ohne eine solche ist aber eine freie Wil­lens­bes­tim­mung mit Blick auf die Unter­bringung nicht möglich3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Juli 2018 — XII ZB 167/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 Fam­RZ 2016, 807 []
  2. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 Fam­RZ 2016, 807 Rn. 3 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 Fam­RZ 2016, 807 Rn. 3 mwN []