Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen1.

Widerruf der Vorsorgevollmacht — und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz erfordert, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel auch im Fall des Voll­machtwider­rufs nicht inef­fek­tiv wer­den zu lassen. Daraus wird zu Recht gefol­gert, § 303 Abs. 4 Fam­FG müsse ver­fas­sungskon­form dahin aus­gelegt wer­den, dass der Wider­ruf der Voll­macht durch den Betreuer nicht die Vertre­tungs­macht des Bevollmächtigten im Beschw­erde­v­er­fahren zur Über­prü­fung eben dieser Betreuerbestel­lung beseit­igt. Da dem Bevollmächtigten durch die Befug­nis, im Namen des Betrof­fe­nen Beschw­erde einzule­gen, ger­ade die Über­prü­fung der Betreuerbestel­lung ermöglicht wer­den soll, ste­ht der Wider­ruf der Voll­macht durch einen Betreuer dem Beschw­erderecht nicht ent­ge­gen. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass dem Rechtsmit­tel nicht durch einen vom Betreuer erk­lärten Wider­ruf der Voll­macht die Grund­lage ent­zo­gen wer­den kann. Ein Weg­fall der Vertre­tungs­macht wäre angesichts des schw­eren Ein­griffs in das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht mit dem nach Art.19 Abs. 4 GG gebote­nen effek­tiv­en Rechtss­chutz vere­in­bar2.

Das Recht, die Inter­essen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren wahrzunehmen, in dem es um den Auf­gabenkreis des Wider­rufs der Vor­sorgevoll­macht geht, ist daher ein der Vor­sorgevoll­macht imma­nentes und der Ver­fü­gungs­ge­walt des Betreuers ent­zo­genes Recht, so wie es dem Betreuer auch nicht möglich wäre, als geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen (§ 1902 BGB) ein von diesem per­sön­lich oder durch den Vor­sorge­bevollmächtigten ergrif­f­enes Rechtsmit­tel gegen die Betreuerbestel­lung zurück­zunehmen. Dies berück­sichtigt auch, dass der Betrof­fene mit der Vor­sorgevoll­macht ger­ade dafür sor­gen will, dass er sich nicht selb­st gegen staatliche Ein­griffe wehren muss, son­dern dass dies der Vor­sorge­bevollmächtigte in seinem Namen kann3. Die trotz Wider­ruf insoweit als par­tiell fortbeste­hend anzuse­hende Voll­macht berechtigt indessen nur zur Ein­le­gung von Rechtsmit­teln im Namen des Voll­macht­ge­bers.

Eine Rechts­beschw­erde­befug­nis des Bevollmächtigten im eige­nen Namen beste­ht hinge­gen man­gels unmit­tel­bar­er Beein­träch­ti­gung eigen­er Rechte bere­its bei fortbeste­hen­der Voll­macht nicht4, und erst recht nicht nach deren Wider­ruf. Sie ist vielmehr nur nach Maß­gabe der auch im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren anzuwen­den­den Vorschriften des § 303 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Fam­FG gegeben. Danach ste­ht das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung im Inter­esse des Betrof­fe­nen dessen nicht dauernd getren­nt leben­den Ehe­gat­ten oder Lebenspart­ner, Eltern, Großel­tern, Pflegeel­tern, Abkömm­lin­gen und Geschwis­tern sowie Per­so­n­en seines Ver­trauens zu, wenn sie im ersten Recht­szug beteiligt wor­den sind.

Im hier entsch­iede­nen Fall war jedoch der Schwiegersohn in der Vor­sorgevoll­macht bevollmächtigt wor­den. Als Schwiegersohn der Betrof­fe­nen ste­ht er jedoch nicht in einem entsprechen­den Ange­höri­gen­ver­hält­nis, und eine Stel­lung als Ver­trauensper­son der Betrof­fe­nen hat­te das Landgericht im vor­liegen­den Fall aus rechtlich nicht zu bean­standen­den und auch von der Rechts­beschw­erde nicht ange­grif­f­e­nen Grün­den verneint.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 — XII ZB 387/18

  1. Fort­führung des BGH, Beschlusses BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 []
  2. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 24 mwN []
  3. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 24 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 XII ZB 117/14 Fam­RZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 15 []