Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den [1].

Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich die Betrof­fe­ne sich gegen die Anord­nung einer Betreu­ung für alle Ange­le­gen­hei­ten. Die 1943 gebo­re­ne Betrof­fe­ne lei­det nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen an einer wahn­haf­ten psy­chi­schen Stö­rung. Dabei hal­lu­zi­niert sie, dass sich in ihrer Woh­nung frem­de Men­schen auf­hal­ten. Ihre des­we­gen vor­ge­nom­me­nen Miet­min­de­run­gen führ­ten immer wie­der zu Miet­schul­den und Kün­di­gun­gen sei­tens der Ver­mie­ter.

Das Amts­ge­richt Pas­sau hat eine Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis „alle Ange­le­gen­hei­ten incl. Ent­ge­gen­nah­me, Öff­nen und Anhal­ten der Post“ ein­ge­rich­tet und eine Betreue­rin bestellt [2]. Das Land­ge­richt Pas­sau hat die Beschwer­de der Betrof­fe­nen zurück­ge­wie­sen [3]. Hier­ge­gen rich­te­te sich ihre Rechts­be­schwer­de, die zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt führ­te:

Das Land­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung aus­ge­führt, die Betrof­fe­ne lei­de nach dem vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­ten psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten an einer wahn­haf­ten Stö­rung mit einem weit aus­ge­bau­ten Wahn­ge­bäu­de, die ver­mut­lich bereits chro­ni­fi­ziert sei. In ihrer Rea­li­tät sei­en stän­dig Per­so­nen in ihrer Woh­nung, wie etwa der frü­he­re Ver­mie­ter oder der Haus­meis­ter, obwohl sie ein zusätz­li­ches Innen­schloss ange­bracht habe. Wenn sie ihre Woh­nung ver­las­sen habe, fehl­ten ihr Ord­ner, die dann aber wie­der auf­tauch­ten. Durch die­se schon seit eini­gen Jah­ren andau­ern­den Wahn­vor­stel­lun­gen habe sie sich wie­der­holt in Schwie­rig­kei­ten gebracht, da sie die Mie­te gekürzt habe, bis ihr die Woh­nun­gen gekün­digt wor­den sei­en. Die Erkran­kung gehö­re zu den psy­chi­schen Stö­run­gen [4] und füh­re dazu, dass die Betrof­fe­ne nicht in der Lage sei, sich um ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst zu küm­mern. Die Betrof­fe­ne sei umfas­send hil­fe­be­dürf­tig und geschäfts­un­fä­hig. Aus psych­ia­tri­scher Sicht lägen die medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten inklu­si­ve der Pos­ter­le­di­gung vor. Dies gel­te auch gegen den erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen, die sich nicht adäquat ein­zu­schät­zen ver­mö­ge und völ­lig in ihrem Wahn gefan­gen sei.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hielt einer recht­li­chen Nach­prü­fung durch den BGH nicht stand; die bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Anord­nung einer Betreu­ung für alle Ange­le­gen­hei­ten.

Ohne Erfolg rügt sie aller­dings, die Betreu­ung sei auf der Grund­la­ge einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se [5] ange­ord­net wor­den. Denn das Beschwer­de­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bei der Betrof­fe­nen nach dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine wahn­haf­te psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt. Zwar hat der Sach­ver­stän­di­ge ein­gangs sei­ner Wür­di­gung for­mu­liert, die Betrof­fe­ne lei­de „wohl“ an einer wahn­haf­ten Stö­rung mit einem weit aus­ge­bau­ten Wahn­ge­bäu­de, das „ver­mut­lich“ bereits seit Jah­ren bestehe, und dass die Erkran­kung „ver­mut­lich“ auch chro­ni­fi­ziert sei. Er ist aber aus­drück­lich von einer Erkran­kung der Betrof­fe­nen aus­ge­gan­gen und nicht nur von einem Ver­dacht auf eine psy­chi­sche Stö­rung.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ist aber des­we­gen rechts­feh­ler­haft, weil sie zum Umfang des Auf­ga­ben­krei­ses kei­ne hin­rei­chen­de Begrün­dung ent­hält.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers die kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass sie – auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – not­wen­dig ist, weil der Betrof­fe­ne auf ent­spre­chen­de Hil­fen ange­wie­sen ist und weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men. Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen erge­ben, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit). Hin­zu­tre­ten muss ein kon­kre­ter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreu­ers. Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Dabei genügt es, wenn ein Hand­lungs­be­darf in dem betref­fen­den Auf­ga­ben­kreis jeder­zeit auf­tre­ten kann [6]. Für die Anord­nung einer Betreu­ung für alle Ange­le­gen­hei­ten bedarf es kon­kre­ter Dar­le­gung, dass Hand­lungs­be­darf in allen Ange­le­gen­hei­ten besteht [7].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht gerecht. Denn die kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­mö­gen zwar die Betreu­ung in Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten und der damit zusam­men­hän­gen­den Ver­mö­gens­sor­ge zu recht­fer­ti­gen. Zu den dar­über hin­aus bestimm­ten Auf­ga­ben­be­rei­chen feh­len indes­sen sowohl in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung als auch in dem Beschluss des Amts­ge­richts jeg­li­che kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen für einen ent­spre­chen­den Hand­lungs­be­darf.

Der ange­foch­te­ne Beschluss kann danach kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht abschlie­ßend in der Sache ent­schei­den, da noch Fest­stel­lun­gen über den Betreu­ungs­be­darf zu tref­fen sind.

Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Beschwer­de­ge­richt zugleich Gele­gen­heit, ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, die eine Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit in allen Ange­le­gen­hei­ten begrün­den kön­nen. Denn bis­lang ent­hal­ten weder die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung noch der Beschluss des Amts­ge­richts oder das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die eine Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB in allen Ange­le­gen­hei­ten näher bele­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 25/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.05.2020 – XII ZB 61/​20[]
  2. AG Pas­sau, Beschluss vom 24.07.2019 – 16 XVII 1294/​18[]
  3. LG Pas­sau, Beschluss vom 05.12.2019 – 2 T 95/​19[]
  4. ICD-10: F 22.0[]
  5. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 622/​15 , FamRZ 2017, 140 Rn. 7 mwN[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 11.07.2018 – XII ZB 399/​17 , FamRZ 2018, 1601 Rn.19 mwN; und vom 13.05.2020 – XII ZB 61/​20[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.06.2019 – XII ZB 51/​19 , FamRZ 2019, 1647 Rn. 16; und vom 13.05.2020 – XII ZB 61/​20[]