Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

25. August 2017 | Betreuungsbedarf, Im Blickpunkt, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
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Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen.

Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen1.

Ist die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht indes positiv festgestellt, ist die Betreuung erforderlich2.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Zwar liegt eine lautende Vorsorgevollmacht der Betroffenen von Anfang 2014 vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die Vollmacht jedoch unwirksam. In dem von der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Gutachten heißt es dazu, dass sich die intellektuellen eine Geschäftsfähigkeit ausschließenden Einschränkungen bei der Betroffenen in den zurückliegenden Jahren bei ihr schleichend und fortschreitend entwickelt hätten, aber in der heute vorgefundenen und geschilderten Ausprägung mit Sicherheit auch schon Anfang des Jahres 2014 vorgelegen hätten.

Damit kommt es auf die weitere Frage, ob der Bevollmächtigte geeignet ist3, nicht mehr an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 46/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/15 FamRZ 2016, 704 Rn. 12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 425/14 FamRZ 2016, 701 Rn. 11 f. mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/15 FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN []
 

 

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