Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht daher der Bestel­lung eines Betreuers grund­sät­zlich ent­ge­gen.

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht daher der Bestel­lung eines Betreuers grund­sät­zlich ent­ge­gen. Anders kann es liegen, wenn Zweifel an der Wirk­samkeit der Voll­machterteilung oder am Fortbe­stand der Voll­macht beste­hen, die geeignet sind, die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Recht­en des Betrof­fe­nen durch den Bevollmächtigten zu beein­trächti­gen1.

Ist die Unwirk­samkeit der Vor­sorgevoll­macht indes pos­i­tiv fest­gestellt, ist die Betreu­ung erforder­lich2.

So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Zwar liegt eine lau­t­ende Vor­sorgevoll­macht der Betrof­fe­nen von Anfang 2014 vor. Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ist die Voll­macht jedoch unwirk­sam. In dem von der ange­focht­e­nen Entschei­dung in Bezug genomme­nen Gutacht­en heißt es dazu, dass sich die intellek­tuellen eine Geschäfts­fähigkeit auss­chließen­den Ein­schränkun­gen bei der Betrof­fe­nen in den zurück­liegen­den Jahren bei ihr schle­ichend und fortschre­i­t­end entwick­elt hät­ten, aber in der heute vorge­fun­de­nen und geschilderten Aus­prä­gung mit Sicher­heit auch schon Anfang des Jahres 2014 vorgele­gen hät­ten.

Damit kommt es auf die weit­ere Frage, ob der Bevollmächtigte geeignet ist3, nicht mehr an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juli 2016 — XII ZB 46/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 425/14 Fam­RZ 2016, 701 Rn. 11 f. mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 12 mwN []