Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhörung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das ohne Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen erstell­te Sachverständigengutachten

Die Ver­wert­bar­keit des in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens hängt nicht davon ab, dass ein ver­ba­ler Kon­takt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Sach­ver­stän­di­gen her­ge­stellt wer­den kann. Der Sach­ver­stän­di­ge muss den Betrof­fe­nen aber unter­sucht und sich damit einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm ver­schafft haben . Die gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­spro­che­ne Wei­ge­rung des Betroffenen,

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Die abge­lehn­te Betreu­er­be­stel­lung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung der Betroffenen

§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts an. In einem Ver­fah­ren, das nicht mit einer Betreu­er­be­stel­lung endet, kann das Amts­ge­richt daher von einer Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die

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Der behan­deln­de Arzt als Sach­ver­stän­di­ger im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss . Ist der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den, muss

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Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Wird dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel . Von einer Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens mit sei­nem vol­len Wort­laut kann nur

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ver­wert­bar­keit des Sachverständigengutachtens

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu befas­sen: Wird die­ses Gut­ach­ten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Unter­su­chung des Betrof­fe­nen erstellt, ist es grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar . Im übri­gen darf das Gericht sei­ner Ent­schei­dung kein Gut­ach­ten zugrun­de legen, das entgegen §

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68

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Recht­li­ches Gehör im Betreuungsverfahren

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt wur­de . Maß­ge­bend für die­se Pflicht des Gerichts ist der Gedan­ke, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Gele­gen­heit haben muss, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Der Anspruch auf

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Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vorgetragen

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Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Einverstandene

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betroffenen

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Erle­di­gung in Betreuungssachen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens keinen

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Untersuchung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor der

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Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se Bekannt­ga­be durch

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Besprechung

Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te – Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu

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Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreuung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen. Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die

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Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen – und das Sachverständigengutachten

Wird die Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen gegen des­sen Wil­len ange­ord­net, so muss fest­ge­stellt wer­den, dass dem an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len zu bil­den. Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen

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Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG)

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Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreuungsverfahren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet hat .

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nach Anhö­rung ein­ge­hol­te ergän­zen­de Gutachten

Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren . Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de entschieden.

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: Inter­es­sen­ver­tre­tung schwer­be­hin­der­ter Arbeitnehmer

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist im Grund­ge­setz fest­ge­hal­ten. Dar­um darf auch nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Um eini­ge der Nach­tei­le behin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben aus­zu­glei­chen und im Opti­mal­fall erst gar nicht ent­ste­hen zu las­sen, ent­hält Teil 3 des Neun­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) beson­de­re Rege­lun­gen zur

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Wahl­rechts­aus­schluss für in allen Ange­le­gen­hei­ten Betreute

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Das vom Gericht nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ver­län­ge­rung der Unterbringung

Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder in der Ein­rich­tung tätig ist, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Viel­mehr ist ein exter­ner Sach­ver­stän­di­ger zu bestel­len. In diesem

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