Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

Im Ver­fahren betr­e­f­fend die Prü­fung der Aufhe­bung ein­er Betreu­ung oder eines Ein­willi­gungsvor­be­halts ist dem Betrof­fe­nen unter den Voraus­set­zun­gen des § 276 Fam­FG jeden­falls dann ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nen­nenswerte neue Tat­sach­en­er­mit­tlun­gen ein­tritt1. Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Aufhe­bung der Betreu­ung kann das Gericht nur unter

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Einwilligungsvorbehalt - und das umfangreiche Vermögens

Einwilligungsvorbehalt — und das umfangreiche Vermögens

Selb­st bei einem umfan­gre­ichen Ver­mö­gen des Betreuten darf ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vor­liegen1. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. August 2018 — XII ZB 180/18 vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 Fam­RZ 2018, 1193 Rn. 16; und vom 07.12 2016

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Veruntreuung per Testament - der Betreuer als Testamentsvollstrecker

Veruntreuung per Testament — der Betreuer als Testamentsvollstrecker

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sorgepflichtiger geset­zlich­er Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierun­fähige Per­son, ihn tes­ta­men­tarisch zu begün­sti­gen, so liegt darin — ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 13.02.20131 — noch kein Gefährdungss­chaden. Solange die betreute (hier: demente) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung bei betreuten Personen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Inkraft­treten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung der materiellen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen von ärztlichen Zwangs­maß­nah­men und zur Stärkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 auf­grund ein­er Fol­gen­ab­wä­gung abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht

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Alkoholismus - und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Alkoholismus — und die Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Mit den Voraus­set­zun­gen der zivil­rechtlichen Unter­bringung zum Schutz vor Selb­st­ge­fährdung bei einem alko­holkranken Betrof­fe­nen hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof erneut1 zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­bringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Frei­heit­sentziehung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solange sie zum Wohl des Betreuten

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Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Unter welchen Voraus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bei laufen­d­em Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren möglich? Mit dieser Frage hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass

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