Die erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm

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Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG . Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend

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Die erfor­der­li­che erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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Coro­na – und die aus­ge­las­se­ne Anhö­rung des Betroffenen

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen . Dies gilt jeden­fall dann, wenn sich den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, dass kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch eine ent­spre­chen­de Gestaltung

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Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me – und kein Wil­le des Betroffenen

Die Rege­lung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch dann geneh­migt wer­den kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beach­ten­der Wil­le des Betrof­fe­nen nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Gemäß § 1906 a Abs. 2 BGB bedarf die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine

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Die Beschwer­de im Namen des Betroffenen

Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten . Daher ist nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de bei einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unterbringung

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft . Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Unter­brin­gung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet . Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dür­fen. Nach § 319 Abs.

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Heilerziehungspfleger

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sind auch sol­che Fach­kennt­nis­se, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­de­re Situa­ti­on von psy­chisch Kran­ken und Behin­der­ten för­dern, wie sie etwa durch die Aus­bil­dung zum staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger ver­mit­telt wer­den . Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß

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Vor­sor­ge­voll­macht – und der Streit um die Geschäftsfähigkeit

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung . Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr.

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Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und die feh­ler­haf­te Anhörung

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Die Ver­ant­wort­lich­keit eines Arz­tes – und die Geneh­mi­gung der Zwangsbehandlung

Ent­hält die Beschluss­for­mel bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt . Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die

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Die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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Der Aus­tausch einer unge­eig­ne­ten Betreuerin

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der konkreten

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Die ver­spä­tet bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – und die Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch das Beschwerdegericht

Erfolgt im Betreu­ungs­ver­fah­ren die ‑für das Amts­ge­richt bereits vor der Anhö­rung der Betrof­fe­nen erkenn­bar erfor­der­li­che – Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der erfolg­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen ohne dass vom Amts­ge­richt eine erneu­te Anhö­rung anbe­raumt wird, so muss das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3 Satz

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Wenn die Betrof­fe­ne sich nicht mehr äußern kann…

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unter­blei­ben, wenn sie offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, ihren Wil­len kund­zu­tun. Nach dem (auch im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ent­spre­chend anwend­ba­ren) § 278 Abs.

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Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er über vier Jahren

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len untergebracht

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Die teil­wei­se Abhil­fe – und ihre iso­lier­te Anfechtung

Ist eine teil­wei­se Abhil­fe­ent­schei­dung in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren iso­liert anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Grund­sätz­lich stellt eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung eine blo­ße Zwi­schen­ent­schei­dung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechts­mit­tel statt­fin­det . Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gesetz­lich so aus­ge­stal­tet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung

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Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Erledigungserklärung

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist , und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht . In einem sol­chen Fall bleibt dem

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Hände

Die „zu spät“ erteil­te Vorsorgevollmacht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt (bereits) geschäfts­un­fä­hig war, so dass die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit

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Das Pri­vat­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Privatgutachten

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Der unge­eig­ne­te Bevoll­mäch­tig­te – und der Wunschbetreuer

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter ein­zel­ne Umstän­de bzw. Vor­fäl­le nicht iso­liert betrach­ten; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen . Dies gilt auch, soweit der

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Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreuung

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Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – nach dem Sachverständigengutachten

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen Inhalt Kenntnis

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