Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fahren einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel1. Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage erfordert nach § 37 Abs. 2 Fam­FG, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Das set­zt voraus, dass der Betrof­fene

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen per Patientenverfügung

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen per Patientenverfügung

Der Bun­des­gericht­shof hat sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss: Anlass hier­für war der Fall ein­er im Jahr 1940 gebore­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schla­gan­fall erlitt und sich seit einem hypox­isch bed­ingten Herz-Kreis­lauf­stil­l­­s­tand im Juni 2008

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Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der Rechtsanwalt als Betreuer — und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das

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Beschwerdefrist - und die erforderliche Zustellung

Beschwerdefrist — und die erforderliche Zustellung

In ein­er Betreu­ungssache wird die Beschw­erde­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Aufhe­bung ein­er beste­hen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf geset­zt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhe­bung der Betreu­ung abgelehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selb­st förm­lich zugestellt wurde1. Nach § 63 Abs. 1 Fam­FG ist die Beschw­erde inner­halb

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Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Vorzeitiger Heimwechsel — und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Es beste­ht kein Ent­geltanspruch eines Pflege­he­im­be­treibers bei vorzeit­igem Heimwech­sel eines Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung beziehen­den Bewohn­ers. Der Bewohn­er eines Pflege­heims, der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung bezieht, muss also das vere­in­barte Ent­gelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach ein­er Eigenkündi­gung vor Ablauf der Kündi­gungs­frist auszieht. In dem hier

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