Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­gabenkreis des Betreuers und der Ein­willi­gungsvor­be­halt zu erweit­ern, wenn dies erforder­lich ist. Hier­für gel­ten die Vorschriften über die Bestel­lung des Betreuers und die Anord­nung des Ein­willi­gungsvor­be­halts entsprechend, so dass auch insoweit die materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­liegen müssen.

Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Die bei der Erweiterung zu beach­t­en­den ver­fahren­srechtlichen Regeln legt § 293 Fam­FG unter weit­ge­hen­dem Ver­weis auf die Vorschriften über die Anord­nung ein­er Betreu­ung und eines Ein­willi­gungsvor­be­halts fest. § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG sieht allerd­ings vor, dass es der per­sön­lichen Anhörung und der Ein­hol­ung eines Gutacht­ens oder ärztlichen Zeug­niss­es nicht bedarf, wenn die beab­sichtigte Erweiterung nicht wesentlich ist.

Der mit der Erweiterung in ihrem zutr­e­f­fend­en Umfang ver­bun­dene Ein­griff in die rechtliche Selb­st­bes­tim­mung des Betrof­fe­nen ist objek­tiv von geringem Gewicht, wenn es sich um einen eng begren­zten Auss­chnitt aus dem Spek­trum der grund­sät­zlich möglichen rechtlichen Stre­it­igkeit­en und zudem lediglich um eine Fortschrei­bung des bere­its mit der ursprünglichen Betreuerbestel­lung und Anord­nung des Ein­willi­gungsvor­be­halts ver­bun­de­nen Ein­griffs han­delt, die allein dadurch bed­ingt ist, dass der Betrof­fene mit dem let­ztlich iden­tis­chen Anliegen auf andere Gebi­ete auswe­icht.

Das Abse­hen von ein­er erneuten per­sön­lichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG set­zt allerd­ings voraus, dass der Betrof­fene vor der erst­ma­li­gen Betreuerbestel­lung ver­fahrens­fehler­frei ange­hört wor­den ist und sich aus dem ange­focht­e­nen Beschluss ergibt, unter welchen Umstän­den und mit welchem Ergeb­nis eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen vor der erst­ma­li­gen Betreuerbestel­lung stattge­fun­den hat1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2016 — XII ZB 519/15

  1. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 — XII ZB 503/13 Fam­RZ 2014, 828 Rn. 7 []