Betreuung wegen Alkoholabhängigkeit?

Mit Alko­holis­mus allein kann nicht ohne Weit­eres die Unbeachtlichkeit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens begrün­det wer­den.

Betreuung wegen Alkoholabhängigkeit?

Durch die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung wird der Betreute in sein­er Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­weise in den vom Gericht bes­timmten Angele­gen­heit­en eingeschränkt. An sein­er Stelle entschei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­neten Auf­gabenkreis­es der Betreuer. Je nach Auf­gabenkreis kann es auch in höch­st­per­sön­lichen Angele­gen­heit­en zu Entschei­dun­gen gegen den aus­drück­lichen Willen des Betreuten kom­men1.

Der mit ein­er Betreu­ung ver­bun­dene Ein­griff in die Hand­lungs­frei­heit des Betrof­fe­nen ist schw­er­wiegend und schränkt je nach Gegen­stand und Umfang der erfassten Auf­gabenkreise das Grun­drecht des Betreuten aus Art. 2 Abs. 1 GG mas­siv ein. Gle­ich­wohl kann der Ein­griff auf geset­zlich­er Grund­lage und unter strik­ter Wahrung des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips zuläs­sig sein. Dem trägt § 1896 Abs. 1 und 2 BGB auch ein­fachrechtlich Rech­nung2.

Die Bestel­lung eines Betreuers gegen den Willen des zu Betreuen­den set­zt voraus, dass der Betreute tat­säch­lich seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann (vgl. § 1896 Abs. 1 Buch­stabe a BGB). Der Staat hat von Ver­fas­sung wegen nicht das Recht, seine erwach­se­nen und zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähi­gen Bürg­er in ihrer Frei­heit zu beschränken, ohne dass sie sich selb­st oder andere gefährden. Die Bestel­lung eines Betreuers gegen den Willen des Betrof­fe­nen, ohne dass hin­re­ichende Tat­sachen für eine Beein­träch­ti­gung des freien Wil­lens vor­liegen, ver­let­zt deshalb das Grun­drecht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG3.

Jeden­falls in den Fällen, in denen ein Betrof­fen­er gegen seinen Willen unter Betreu­ung gestellt wird, unter­liegen die dies anord­nen­den Gericht­sentschei­dun­gen angesichts des Gewichts des damit ver­bun­de­nen Grun­drecht­se­in­griffs ein­er stren­gen, über die bloße Prü­fung der grund­sät­zlichen Verken­nung der Grun­drecht­srel­e­vanz der ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men4 hin­aus­ge­hen­den ver­fas­sungs­gerichtlichen Kon­trolle. Diese erfasst ins­beson­dere auch die Frage, ob die fest­gestell­ten Tat­sachen die Entschei­dung tra­gen und ohne wesentlichen Ver­stoß gegen Ver­fahren­srecht gewon­nen wur­den. Hat der Betrof­fene sein Ein­ver­ständ­nis mit der Bestel­lung eines Betreuers ver­weigert, ist eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen im betreu­ungsrechtlichen Ver­fahren auch von Ver­fas­sungs wegen regelmäßig uner­lässlich.

Bei der Ausle­gung und Anwen­dung des § 1896 Abs. 1 Buch­stabe a BGB wird die Bedeu­tung des Grun­drechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verkan­nt, wenn das Betreu­ungs­gericht für die Frage, ob die Ablehnung der Betreu­ung durch den zu Betreuen­den auf seinem freien Willen beruhte, allein auf seine man­gel­nde Steuerungs­fähigkeit in Bezug auf den Kon­sum von Alko­hol abstellt und damit einen falschen sach­lichen Bezugspunkt wählt.

Mit der Ein­fü­gung von § 1896 Abs. 1 Buch­stabe a BGB wollte der Geset­zge­ber die Selb­st­bes­tim­mung des Betrof­fe­nen aus­drück­lich stärken. Eine Bestel­lung gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen stelle — so die Geset­zes­be­grün­dung — einen Ein­griff in die Würde des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­lassen oder zu beseit­i­gen sei5.

Die vom Geset­zge­ber gewollte und von Ver­fas­sung wegen gebotene Rück­sicht auf die Selb­st­bes­tim­mung des Betrof­fe­nen liefe ins Leere, wenn ein man­gel­nder freier Wille des zu Betreuen­den allein mit dem von ihm nicht steuer­baren Genuss von Alko­hol begrün­det wer­den kön­nte. Denn eine Alko­ho­lab­hängigkeit ist regelmäßig ger­ade dadurch gekennze­ich­net, dass der daran Lei­dende seinen Alko­holkon­sum nicht steuern kann. Sofern Alko­holis­mus über­haupt als psy­chis­che Krankheit oder kör­per­liche, geistige oder seel­is­che Behin­derung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB ange­se­hen wer­den kann6, ver­mag dies allein — soll der auch ver­fas­sungsrechtlich fundierte Schutzz­weck des § 1896 Abs. 1 Buch­stabe a BGB nicht leer laufen — nicht ohne Weit­eres auch die Unbeachtlichkeit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens bedeuten.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 20. Jan­u­ar 2015 — 1 BvR 665/14

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 02.07.2010 — 1 BvR 2579/08, NJW 2010, S. 3360 []
  2. vgl. BT-Drs. 11/4528, S. 58 []
  3. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 02.07.2010 — 1 BvR 2579/08, NJW 2010, S. 3360 []
  4. zu diesem Regelfall vgl. BVer­fGE 18, 85, 92 f.; stR­spr []
  5. BT-Drs. 15/2494, S. 28 []
  6. vgl. BT-Drs. 15/2494, S. 17; Bay­ObLG vom 22.07.1993 — 3 Z BR 83/93, Fam­RZ 1993, S. 1489; Schwab, in: MünchKomm BGB, 6. Aufl.2012, § 1896, Rn. 11 []