Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt — und die Geschäftsführung ohne Auftrag

Im Falle der Nichtigkeit eines Ver­trags — auch wegen geset­zlichen Ver­bots oder Sit­ten­ver­stoßes — kann grund­sät­zlich auf die Vorschriften über die Geschäfts­führung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­f­en wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­führer zur Geschäfts­be­sorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, ste­ht dem nicht ent­ge­gen1.

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt — und die Geschäftsführung ohne Auftrag

Für den Fall der Nichtigkeit des Ver­trags infolge der Ver­weigerung der Genehmi­gung des Rechts­geschäfts eines beschränkt Geschäfts­fähi­gen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreuten, für dessen Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net wor­den ist (§ 1903 BGB), gilt nichts anderes2. Den berechtigten Belan­gen des beschränkt Geschäfts­fähi­gen oder Betreuten wird durch die in § 683 BGB geregel­ten Voraus­set­zun­gen für einen Aufwen­dungser­satzanspruch des Geschäfts­führers nach § 670 BGB in genü­gen­der Weise Rech­nung getra­gen.

Mit dieser Begrün­dung bejahte der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall den Vergü­tungsanspruch eines Schlüs­sel­not­di­en­stes gegen eine unter Betreu­ung mit Ein­willi­gungsvor­be­halt ste­hende Frau: Da diese sich spätabends verse­hentlich aus der eige­nen Woh­nung aus­geschlossen hat­te, wieder zurück in ihre Woh­nung wollte und hier­für keine andere Möglichkeit sah, als einen Schlüs­sel­not­di­enst her­beizu­rufen, lag es in ihrem objek­tiv­en Inter­esse, dass dieser erschien und die Woh­nungstür eröffnete. Dies entsprach auch dem mut­maßlichen Willen ihres Betreuers, denn diesem kon­nte nicht daran gele­gen sein, dass die Betreute die Nacht über außer­halb ihrer Woh­nung ver­brin­gen würde, war ihr doch offen­sichtlich nicht bewusst, dass der Haus­meis­ter oder ihr Betreuer über einen Zweitschlüs­sel ver­fü­gen. Let­zteres war auch dem Schlüs­sel­not­di­enst wed­er bekan­nt noch erkennbar.

Der Schlüs­sel­not­di­enst kann als berechtigter Geschäfts­führer ohne Auf­trag Ersatz der Aufwen­dun­gen ver­lan­gen, die er für die Öff­nung der Woh­nungstür der Beklagten für erforder­lich hal­ten durfte. Da er dieses fremde Geschäft im Rah­men seines Gewerbes als Schlüs­sel­not­di­enst durchge­führt hat, umfasst der Aufwen­dungser­satzanspruch auch die dafür übliche Vergü­tung3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 — III ZA 19/14

  1. s. etwa BGH, Urteile vom 21.10.1999 — III ZR 319/98, BGHZ 143, 9, 16; und vom 21.06.2012 — III ZR 291/11, NJW 2012, 3366, 3368 Rn. 27 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 — VII ZR 9/70, NJW 1971, 609, 612, insoweit in BGHZ 55, 128 nicht mit abge­druckt []
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.01.1971 aaO sowie BGH, Urteile vom 21.10.1999 aaO; und vom 17.11.2011 — III ZR 53/11, BGHZ 191, 325, 335 Rn. 25 []