Die Ehefrau als geeigneter Betreuer

Die Beurteilung, ob eine bes­timmte Per­son als Betreuer eines konkreten Betrof­fe­nen geeignet ist, erfordert die Prog­nose, ob der poten­tielle Betreuer voraus­sichtlich die sich aus der Betreu­ungs­führung und den damit ver­bun­de­nen Pflicht­en im Sinne des § 1901 BGB fol­gen­den Anforderun­gen erfüllen kann1.

Die Ehefrau als geeigneter Betreuer

Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer eine natür­liche Per­son zu bestellen, die geeignet ist, in dem gerichtlich bes­timmten Auf­gabenkreis die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen rechtlich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erforder­lichen Umfang per­sön­lich zu betreuen. Die Beurteilung, ob eine bes­timmte Per­son als Betreuer eines konkreten Betrof­fe­nen geeignet ist, erfordert die Prog­nose, ob der poten­tielle Betreuer voraus­sichtlich die sich aus der Betreu­ungs­führung und den damit ver­bun­de­nen Pflicht­en im Sinne des § 1901 BGB fol­gen­den Anforderun­gen erfüllen kann. Diese Prog­nose muss sich jew­eils auf die aus der konkreten Betreu­ung erwach­senden Auf­gaben beziehen und zu der Ein­schätzung führen, dass die als Betreuer in Aus­sicht genommene Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen führen wird. Dafür kön­nen unter anderem ihre intellek­tuellen und sozialen Fähigkeit­en, ihre psy­chis­che und kör­per­liche Ver­fas­sung, die per­sön­lichen Leben­sum­stände – etwa räum­liche Nähe zum Betrof­fe­nen, beru­fliche Aus­las­tung oder finanzielle Ver­hält­nisse –, bere­its beste­hende famil­iäre oder son­stige Beziehun­gen zum Betrof­fe­nen, aber auch beson­dere Ken­nt­nisse oder Ein­stel­lun­gen zu für die Betreu­ungs­führung rel­e­van­ten Fra­gen von Bedeu­tung sein. Weil es sich um eine rechtliche Betreu­ung han­delt, wer­den jedoch regelmäßig nicht Spezial­wis­sen oder außergewöhn­liche Fer­tigkeit­en nötig sein, son­dern es wird in der Regel aus­re­ichen, wenn der Betreuer sich erforder­lichen­falls fachkundi­ger Hil­fen bedi­enen kann. Jeden­falls aber bedarf es der pos­i­tiv­en Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pauschale Annah­men auf der Grund­lage eines Regel-Aus­nahme-Ver­hält­niss­es erset­zt wer­den kann2.

Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eig­nung ein­er Per­son als Betreuer kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur auf Rechts­fehler über­prüft wer­den. Sie ist rechtlich fehler­haft, wenn der Tatrichter den unbes­timmten Rechts­be­griff der Eig­nung verken­nt, rel­e­vante Umstände in unvertret­bar­er Weise bew­ertet oder bei der Sub­sum­tion wesentliche Umstände unberück­sichtigt lässt3.

Gemessen hier­an war in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die vom Amts­gericht vorgenommene; und vom Landgericht bestätigte Betreuer­auswahl nicht zu bean­standen. Das gilt sowohl hin­sichtlich der Gesund­heitssorge als auch für die übri­gen Auf­gaben­bere­iche.

Dage­gen, dass das Landgericht die Ehe­frau als geeignet ange­se­hen hat, die Gesund­heitssorge, die ersichtlich im Mit­telpunkt des Stre­its zwis­chen ihr und ihrem Sohn ste­ht, zugun­sten des Betrof­fe­nen auszuüben, ist rechts­beschw­erderechtlich nichts zu erin­nern.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde ste­ht eine von ihr einge­wandte Inter­essenkol­li­sion der Eig­nung der Ehe­frau nicht ent­ge­gen. Die Behaup­tung, die Ehe­frau wolle die lebenser­hal­tenden Maß­nah­men let­ztlich aus eigen­nützi­gen Motiv­en vol­lziehen, find­et in den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine Grund­lage.

Eben­so geht der Ein­wand fehl, wonach die Ehe­frau gesund­heitlich nicht für die Über­nahme der Betreu­ung geeignet sei. In rechts­beschw­erderechtlich nicht zu bean­standen­der Weise ist das Landgericht in Übere­in­stim­mung mit dem Amts­gericht vielmehr zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Ehe­frau die Eig­nung auch insoweit nicht fehlt.

Die Ehe­frau hat nach ihrem Suizid­ver­such auf eigene Ini­tia­tive hin beim Amts­gericht vorge­sprochen. Nach den – vom Landgericht in Bezug genomme­nen – Fest­stel­lun­gen des Amt­srichters hat sie “anschaulich deut­lich gemacht” wie sehr das Ver­fahren “an ihren Ner­ven gez­er­rt habe”. Das Gericht hat dabei die Überzeu­gung gewon­nen, dass die Ehe­frau gle­ich­wohl die nötige kör­per­liche und psy­chis­che Kraft habe, ihr Amt zum Wohle des Betrof­fe­nen auszuüben. Wenn die Instanzgerichte in dieser Sit­u­a­tion von der Ein­hol­ung eines – für die Fest­stel­lung der Eig­nung des Betreuers gemäß § 280 Fam­FG ohne­hin nicht vorge­se­henen – Sachver­ständi­gengutacht­ens abse­hen, liegt das noch im – ein­er Kon­trolle durch das Rechts­beschw­erdegericht ent­zo­ge­nen – tatrichter­lichen Ermessen. Eben­so wenig musste das Landgericht, das der Ein­schätzung des Amts­gerichts gefol­gt ist, die Ehe­frau hierzu nochmals per­sön­lich anhören.

Zwar weist die Rechts­beschw­erde zu Recht darauf hin, dass dem Betreuer hin­sichtlich der Entschei­dung über einen möglichen Behand­lungsab­bruch gemäß §§ 1901 a, 1904 BGB eine her­aus­ra­gende Rolle für das weit­ere Geschehen zukommt. Jedoch ist diese Frage hier nicht ver­fahrens­ge­gen­ständlich. Es ist nicht über eine Genehmi­gung der – von der Ehe­frau beab­sichtigten – Ein­stel­lung lebenser­hal­tender Maß­nah­men nach § 1904 BGB zu entschei­den, son­dern allein die Frage zu beant­worten, ob der Betreuer dazu geeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betreuten so zu besor­gen, wie es dessen Wohl entspricht, § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB. Diese Frage hat das Landgericht in rechts­beschw­erderechtlich nicht zu bean­standen­der Weise bejaht.

Schließlich ist von Rechts wegen nichts dage­gen zu erin­nern, dass das Landgericht die Ehe­frau statt des Sohnes zur Betreuerin bestellt hat.

Schlägt der Volljährige nie­man­den vor, der zum Betreuer bestellt wer­den kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 5 BGB auf die ver­wandtschaftlichen und son­sti­gen per­sön­lichen Bindun­gen des Volljähri­gen, ins­beson­dere auf die Bindun­gen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebenspart­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­essenkon­flik­ten Rück­sicht zu nehmen.

Dabei ste­ht dem Tatrichter bei der Auswahl zwis­chen mehreren geeigneten Per­so­n­en ein Ermessen zu. Die Auswahlentschei­dung ist in der Rechts­beschw­erde­in­stanz nur eingeschränkt daraufhin zu über­prüfen, ob sie rechts­fehler­haft ist. Das ist der Fall, wenn der Tatrichter sich des ihm zuste­hen­den Ermessens nicht bewusst ist, nicht alle wesentlichen Umstände berück­sichtigt, von dem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch macht oder die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens über­schre­it­et. Hinge­gen sind Angemessen­heit und Zweck­mäßigkeit der Auswahl ein­er Nach­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht grund­sät­zlich ent­zo­gen. Aus­re­ichend ist insofern, dass die vom Tat­sachen­gericht vorgenommene Auswahl möglich ist, auch wenn sie nicht zwin­gend erscheint oder eine andere Auswahl eben­so nahe- oder sog­ar nähergele­gen hätte4.

Gemessen hier­an ist die Auswahlentschei­dung des Landgerichts nicht zu bean­standen.

Das gilt zunächst für die Entschei­dung, die Ehe­frau als Betreuerin für den Auf­gabenkreis Gesund­heitssorge zu bestellen.

Im Rah­men seines Auswahler­messens durfte das Landgericht die Gesund­heits­be­treu­ungsvoll­macht jeden­falls insoweit berück­sichti­gen, als der Betrof­fene darin sein­er Ehe­frau ersichtlich mehr Ver­trauen als seinem Sohn geschenkt hat. Außer­dem ist es auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht zu bean­standen, dass das Landgericht die Ehe­frau eher in der Lage gese­hen hat, den Inter­essen des Betrof­fe­nen Gel­tung zu ver­schaf­fen, als ihr Sohn.

Eben­so wenig ist rechts­beschw­erderechtlich etwas dage­gen zu erin­nern, dass das Landgericht die Ehe­frau auch als Betreuerin für die weit­eren Auf­gaben­bere­iche bestellt hat. Der Umstand, dass sich die Gesund­heits­be­treu­ungsvoll­macht nur zur Gesund­heitssorge ver­hält, nicht aber zu den übri­gen Auf­gaben­bere­ichen, hin­sichtlich der­er die Ehe­frau eben­falls zur Betreuerin bestellt wor­den ist, stellt den vom Landgericht hier­aus gezo­ge­nen Schluss auf ein beson­deres Nähev­er­hält­nis unter den Eheleuten nicht in Frage. Dass die Ehe­frau zur Über­nahme auch dieser Auf­gaben­bere­iche (Regelung aller behördlichen, ver­sicherungs- und sozial­rechtlichen Angele­gen­heit­en, Aufen­thalts­bes­tim­mung, Regelung der Haus- und Grund­stück­san­gele­gen­heit­en und Ver­mö­genssorge, soweit keine Kon­to­voll­macht­en vor­liegen) nicht in der Lage wäre, ist wed­er vor dem Hin­ter­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ersichtlich noch von der Rechts­beschw­erde einge­wandt.

Deshalb kon­nte im vor­liegen­den Stre­it­fall dahin­ste­hen, ob dem Umstand, dass der Betrof­fene sein­er Ehe­frau die Gesund­heitsvor­sorgevoll­macht erteilt hat, zugle­ich ein Betreuer­vorschlag im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB ent­nom­men wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 — XII ZB 90/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/15 Fam­RZ 2015, 2165 []
  2. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 15 ff. mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 18 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 XII ZB 53/15 Fam­RZ 2015, 2165 Rn. 25 mwN []