Die als Betreuer übergangene Vertrauensperson — und ihre Eignungsmängel

Für die Bestel­lung ein­er anderen als der vom Betrof­fe­nen vorgeschla­ge­nen Per­son als Betreuer wegen Eig­nungsmän­geln des Vorgeschla­ge­nen müssen Erken­nt­nisse vor­liegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefährden­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukun­ft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfassten Auf­gabenkreis zu begrün­den.

Die als Betreuer übergangene Vertrauensperson — und ihre Eignungsmängel

Maßstab der Betreuer­auswahl nicht nur bei der Erstentschei­dung, son­dern auch bei ein­er Ver­längerung der Betreu­ung stellt § 1897 BGB dar. Dies fol­gt aus dem Rechtscharak­ter der Ver­längerungsentschei­dung als erneute voll­ständi­ge Ein­heit­sentschei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, nach dem für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers die Ver­fahrensvorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme entsprechend gel­ten. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreuer ent­lassen wer­den kann, ist in diesen Fällen nicht ein­schlägig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll1.

Im vor­liegen­den Fall hat die Betrof­fene im Zusam­men­hang mit der Erteilung der Vor­sorgevoll­macht auch eine Betreu­ungsver­fü­gung des Inhalts abgegeben hat, dass ihr Sohn als Betreuer bestellt wer­den soll, falls trotz Voll­machterteilung eine Betreu­ung erforder­lich wer­den sollte. Die Betreu­ungsver­fü­gung ist bere­its ihrem Wort­laut nach nicht auf bes­timmte Auf­gabenkreise oder (nur) den von der Voll­macht umfassten Auf­gabenkreis beschränkt. Darüber hin­aus bezieht sich die Vor­sorgevoll­macht auch auf die Aufen­thalts­bes­tim­mung, so dass die Betreu­ungsver­fü­gung selb­st bei Annahme ein­er der­ar­ti­gen Beschränkung für den von der Betreu­ung umfassten Auf­gabenkreis maßge­blich wäre.

Dieser Jahre vor Ein­leitung des Betreu­ungsver­fahrens erfol­gte Betreuer­vorschlag der Betrof­fe­nen ist gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB zu berück­sichti­gen, weil nicht erkennbar ist, dass sie nicht mehr daran fes­thal­ten will.

Daher gelangt § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zur Anwen­dung. Diese Vorschrift räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Per­son zum Betreuer zu bestellen, die der Betrof­fene wün­scht. Der Wille des Betrof­fe­nen kann nur dann unberück­sichtigt bleiben, wenn die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son seinem Wohl zuwider­läuft. Dies set­zt voraus, dass sich auf­grund ein­er umfassenden Abwä­gung aller rel­e­van­ten Umstände Gründe von erhe­blichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son sprechen. Es muss die konkrete Gefahr beste­hen, dass der Vorgeschla­gene die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will2.

Die Annahme ein­er solchen konkreten Gefahr beruht auf ein­er Prog­noseentschei­dung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erken­nt­nisse stützen muss, die in der — näheren oder auch weit­er zurück­liegen­den — Ver­gan­gen­heit wurzeln. Soweit es um die Eig­nung der vorgeschla­ge­nen Per­son geht, müssen diese Erken­nt­nisse geeignet sein, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefährden­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukun­ft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfassten Auf­gabenkreis zu begrün­den.

Zwar stellt es zweifels­frei eine Pflichtver­let­zung des Betreuers dar, wenn er ver­ab­säumt, für eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB die gerichtliche Genehmi­gung einzu­holen. Berück­sich­ti­gung muss aber vor­liegend zum einen find­en, dass das Amts­gericht sein­er­seits erst nach Ablauf der Genehmi­gung wegen ein­er “Ver­längerung” von Betreu­ung und Fix­ierungs­genehmi­gung nachge­fragt hat­te. Zum anderen ist das Amts­gericht auch nach der jeden­falls durch das Pflege­heim — und auch durch den Sohn — Anfang März 2013 erfol­gten Mit­teilung eines weit­eren Genehmi­gungser­forderniss­es nicht nach § 331 Fam­FG tätig gewor­den, son­dern hat über eine weit­ere Fix­ierung erst rund vier Monate nach Mit­teilung des Fix­ierungs­be­darfs befun­den. Zudem wurde die genehmi­gungslose Fix­ierung — die jeden­falls seit Mai 2013 nicht mehr mit­tels Bauchgurt, son­dern durch einen Steck­tisch erfol­gte — nicht durch den Sohn, son­dern durch das Pflege­heim vorgenom­men. Dass es sich hier­bei um eine zum Schutz der Betrof­fe­nen zwin­gend erforder­liche Maß­nahme han­delte, ergibt sich aus der im Juli 2013 erfol­gten betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung für die geset­zliche Höch­st­dauer von zwei Jahren. Bei dieser Sach­lage — die Fix­ierungs­genehmi­gung war beantragt, eine Fix­ierung der Betrof­fe­nen nötig — ist nicht ersichtlich, dass es dem Wohl der Betrof­fe­nen eher entsprochen hätte, wenn der Sohn bis zur gerichtlichen Entschei­dung eine Fix­ierung aktiv unter­bun­den hätte.

Soweit das Beschw­erdegericht sich darauf stützt, dass mit ein­er hin­re­ichen­den Koop­er­a­tion des Sohnes nicht zu rech­nen sei, fehlt es bis­lang an Fest­stel­lun­gen, die diese Ein­schätzung tra­gen kön­nen. Die über­aus kri­tis­chen Äußerun­gen des Sohnes zu einem “Net­zw­erk” von Pflege­heim, Ärzten, Berufs­be­treuern und Betreu­ungs­gericht sprechen zwar dafür, dass sich die Zusam­me­nar­beit mit ihm möglicher­weise schwierig gestal­tet. Dies ste­ht für sich genom­men ein­er Bestel­lung als Betreuer aber nicht ent­ge­gen. Dass der Sohn im Rah­men des Betreu­ungsver­fahrens notwendi­ge Mitwirkung­shand­lun­gen unter­lassen hat, ist nicht fest­gestellt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. März 2015 — XII ZB 621/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17 mwN; und vom 17.09.2014 — XII ZB 220/14 , Fam­RZ 2014, 1998 Rn.20 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20; vom 14.08.2013 — XII ZB 206/13 , NJW-RR 2013, 1473 Rn. 8; und vom 17.09.2014 — XII ZB 220/14 , Fam­RZ 2014, 1998 Rn. 21 []