Betreuungsverfügung — und die mangelnde Geeignetheit der Wunschbetreuerin

Mit der man­gel­nden Eig­nung der in ein­er Betreu­ungsver­fü­gung benan­nten Per­son als Betreuer in Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuungsverfügung — und die mangelnde Geeignetheit der Wunschbetreuerin

Schlägt der volljährige Betrof­fene eine Per­son vor, die zum Betreuer bestellt wer­den kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwider­läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein solch­er Vorschlag erfordert in der Regel wed­er Geschäfts­fähigkeit noch natür­liche Ein­sichts­fähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betrof­fene seinen Willen oder Wun­sch kund­tut, eine bes­timmte Per­son solle sein Betreuer wer­den1. Ein solch­er Vorschlag kann auch schon vor dem Betreu­ungsver­fahren, etwa in ein­er Betreu­ungsver­fü­gung abgegeben wer­den2 und daher auch in ein­er wegen Geschäft­sun­fähigkeit des Betrof­fe­nen unwirk­samen Vor­sorgevoll­macht zum Aus­druck kom­men3.

Zwar ste­ht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB kein Ermessen zu. Es ist die Per­son zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wün­scht. Der Wille des Betreuten kann aber dann unberück­sichtigt bleiben, wenn die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreuten zuwider­liefe. Dies set­zt voraus, dass sich auf­grund ein­er umfassenden Abwä­gung aller rel­e­van­ten Umstände Gründe von erhe­blichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son sprechen. Es muss die konkrete Gefahr beste­hen, dass der Vorgeschla­gene die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will4. Die Annahme ein­er solchen konkreten Gefahr beruht auf ein­er Prog­noseentschei­dung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erken­nt­nisse stützen muss, die in der — näheren oder auch weit­er zurück­liegen­den — Ver­gan­gen­heit wurzeln. Soweit es um die vorgeschla­gene Per­son geht, müssen diese Erken­nt­nisse hin­re­ichend aus­sagekräftig sein, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefährden­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukun­ft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfassten Auf­gabenkreis zu begrün­den5.

Gemessen hier­an war im vor­liegen­den Fall die Entschei­dung, die Wun­sch­be­treuerin ent­ge­gen dem von dem Betrof­fe­nen geäußerten Wun­sch nicht zur Betreuerin zu bestellen, für den Bun­des­gericht­shof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen. Die von den Instanzgericht­en getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen die Annahme, dass die Wun­sch­be­treuerin nicht geeignet ist, die Betreu­ung in den Auf­gabenkreisen, für die eine Betreu­ung ein­gerichtet wer­den soll, zum Wohl des Betrof­fe­nen auszuüben.

Danach hat diese in den Monat­en Jan­u­ar bis März 2015 Barab­he­bun­gen in Höhe von ins­ge­samt 19.355 € von zwei Kon­ten des Betrof­fe­nen vorgenom­men, deren Ver­wen­dung sie während des gesamten Ver­fahrens nicht nachvol­lziehbar bele­gen kon­nte. Die hierzu vorgenommene Erläuterung der Wun­sch­be­treuerin, sie habe im Dezem­ber 2014 für ein im Inter­esse des Betrof­fe­nen notwendi­ges Bau­vorhaben eine Barzahlung in Höhe von 14.500 € an das beauf­tragte Bau­un­ternehmen geleis­tet, wurde vom Beschw­erdegericht zu Recht als nicht aus­re­ichend erachtet. Aus der vom Betreuer vorgelegten Auf­stel­lung der Barab­he­bun­gen geht her­vor, dass von der Wun­sch­be­treuerin in den Monat­en Jan­u­ar bis März 2015 wieder­holt auch kleinere Beträge von den Kon­ten abge­hoben wur­den, deren Ver­wen­dung im Inter­esse des Betrof­fe­nen sich nicht durch eine bere­its im Dezem­ber 2014 vorgenommene Ein­malzahlung an das Bau­un­ternehmen erk­lären lassen. Berechtigte Zweifel an der Eig­nung der Wun­sch­be­treuerin, die Ver­mö­gensin­ter­essen des Betrof­fe­nen zu dessen Wohl wahrzunehmen, ergeben sich auch daraus, dass es der Wun­sch­be­treuerin trotz wieder­holter Auf­forderun­gen der Instanzgerichte nicht gelun­gen ist, bis zum Zeit­punkt der Entschei­dung des Beschw­erdegerichts schlüs­sige Angaben zur Ver­wen­dung der abge­hobe­nen Geld­be­träge zu machen oder entsprechende Belege vorzule­gen.

Insoweit geht für den Bun­des­gericht­shof auch die Rüge fehl, das Beschw­erdegericht habe die Wun­sch­be­treuerin darauf hin­weisen müssen, dass sich die Barab­he­bun­gen in dem Zeitraum von Jan­u­ar bis März 2015 nicht mit der Zahlung der 14.500 € erk­lären ließen. Ein solch­er Hin­weis war nicht ver­an­lasst. Bere­its in der erstin­stan­zlichen Entschei­dung hat das Amts­gericht aus­ge­führt, dass sich die vorgenomme­nen Barab­he­bun­gen nicht durch die Zahlung an das Bau­un­ternehmen erk­lären ließen. Zudem hat das Amts­gericht schon in seinem Beschluss vom 23.03.2015, mit dem die vor­läu­fige Betreu­ung des Betrof­fe­nen ange­ord­net wurde, Zweifel an der Redlichkeit der Betrof­fe­nen, die ihrer Bestel­lung zur Betreuerin ent­ge­gen stün­den, mit den von ihr nicht belegten Barab­he­bun­gen im Zeitraum von Jan­u­ar bis März 2015 begrün­det. Der Wun­sch­be­treuerin war daher während des gesamten Beschw­erde­v­er­fahrens bekan­nt, dass sie die von ihr getätigten Barab­he­bun­gen von den Kon­ten des Betrof­fe­nen nicht allein mit der Zahlung der 14.500 € an das Bau­un­ternehmen erk­lären kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. August 2016 — XII ZB 616/15

  1. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 131/13 , Fam­RZ 2013, 1798 Rn. 10 mwN []
  2. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 22 []
  3. Bay­ObLG Fam­RZ 1993, 1110 []
  4. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 131/13 , Fam­RZ 2013, 1798 Rn. 14 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 — XII ZB 621/14 , Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 29 []