Der erwünschte, aber nicht geeignete Betreuer

Unter welchen Voraussetzungen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden? Mit dieser Frage hatte sich erneut[1] der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der erwünschte, aber nicht geeignete Betreuer

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist[2], erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung[3].

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will[4].

Nach § 1897 Abs. 5 Satz 1 BGB ist, wenn der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen hat, bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Betroffenen, insbesondere auf dessen persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Betroffene einen nahen Angehörigen als Betreuer benannt hat. Denn der nahe Angehörige wird nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene ihn ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. In Würdigung der in § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Wertentscheidungen wird ein naher Angehöriger des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen[5].

Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben[6]. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der – näheren oder auch weiter zurückliegenden – Vergangenheit wurzeln[7].

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines Betroffenen ungeeignet ist, richtet sich danach, ob sie die aus der Betreuung folgenden Anforderungen (vgl. § 1901 BGB) voraussichtlich nicht erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer in Aussicht genommene Person das Amt nicht zum Wohl des Betroffenen (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) führen wird. Dafür können unter anderem ihre intellektuellen und sozialen Fähigkeiten, ihre psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände – etwa räumliche Nähe zum Betroffenen, berufliche Auslastung oder finanzielle Verhältnisse, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zum Betroffenen, aber auch besondere Kenntnisse oder Einstellungen zu für die Betreuungsführung relevanten Fragen von Bedeutung sein[8].

Die vom Tatrichter vorzunehmende Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt[9].

Dieses ist hier jedoch nicht der Fall. Nach der gebotenen[10] Konfrontation des -von der Betroffenen als Betreuer gewünschten- Ehemanns mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat dieser bestätigt, dass er der Auffassung sei, die Betroffene werde sich zuhause viel wohler fühlen, da es schließlich ihr eigenes Zuhause sei. Eine Unterversorgung, die zu dem Krankenhausaufenthalt geführt habe, bestritt er und wies darauf hin, dass schließlich er selbst den Notarzt gerufen hatte. Dass die Instanzgerichte dadurch bestätigt sahen, dem Ehemann fehle trotz des von ihm bekundeten Bemühens weiterhin das Verständnis für die pflegerischen Bedürfnisse der Betroffenen, weshalb er die Betreuung nicht zu deren Wohl führen könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 289/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.05.- XII ZB 553/17 , FamRZ 2018, 1192[]
  2. Jurgeleit in Jurgeleit, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 26 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 27[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/16 , FamRZ 2017, 1779 Rn. 12[]
  6. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 27 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 553/17 , FamRZ 2018, 1192 Rn. 13[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/16 , FamRZ 2017, 1779 Rn.20 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – XII ZB 589/17 , FamRZ 2018, 945 Rn. 15 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 390/16 , FamRZ 2017, 1779 Rn. 13[]

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