Der Ehemann als ungeeigneter Betreuer

Schlägt der volljährige Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden1.

Der Ehemann als ungeeigneter Betreuer

Schlägt der volljährige Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Im vorliegenden Fall hat die Betroffene in ihrer Anhörung vor dem Amtsgericht auf die Frage, wer sich um ihre Angelegenheiten kümmere, angegeben, das mache ihr Mann. Einmischung von außen bräuchten sie nicht, es sei alles geregelt. Diese Äußerung kann als gestufter Vorschlag verstanden werden, möglichst von der Einrichtung einer Betreuung abzusehen, weil alles geregelt sei, hilfsweise anstelle einer “Einmischung von außen” den Ehemann als Betreuer zu bestellen, der die Angelegenheiten schon bisher geregelt habe.

Daher ist nunmehr am Maßstab des § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BGB zu prüfen, ob eine Betreuung durch den Ehemann dem Wohl der Betroffenen zuwiderläuft.

Zwar steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will2.

Im konkreten Fall reichte dem Bundesgerichtshof dann die Tatsache, dass der langjährige Ehemann nach 58 Ehejahren die Demenz der Betroffenen als bloß alterbedingte Erkrankung einstufte, um ihn als ungeeigneten Betreuer anzusehen…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 131/13

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.11.2010 – XII ZB 355/10, FamRZ 2011, 100 Rn. 4; und vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn.20; vgl. auch BVerfGE 33, 236, 238 f. []