Die Erledigung im Betreuungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Für eine Antragstellung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen.

Die Erledigung im Betreuungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Rechtswidrigkeitsfeststellung setzt einen darauf gerichteten Feststellungsantrag voraus.

Die Anforderungen an die Formulierung dieses Antrags dürfen jedoch nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen [1] . Allerdings muss zum Ausdruck kommen, dass eine Sachentscheidung auch in Ansehung der Erledigung der Hauptsache begehrt wird, wofür es auf das wohlverstandene Interesse des Beschwerdeführers ankommt [2] .

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Wie die vom Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmende Auslegung der Verfahrenserklärungen des Betroffenen ergibt, ist nach diesen rechtlichen Maßgaben eine auf Feststellung gemäß § 62 FamFG gerichtete Antragstellung entgegen der Annahme des Landgerichts bereits mit der Beschwerdebegründung erfolgt. Zwar enthält diese keinen ausdrücklichen Feststellungsantrag. Sie datiert aber nach dem Widerruf der Zulassung, der Betroffene nimmt darin auf den vom Betreuer erklärten Verzicht Bezug und rügt trotz Kenntnis von dem letztlich zur Erledigung führenden Ereignis mehrfach ausdrücklich die Rechtswidrigkeit der Betreuungserweiterung. Dieses Begehren kann nur dahin verstanden werden, dass es dem Betroffenen auf eine entsprechende Feststellung ankommt. Das ist hier für die Antragstellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ausreichend.

Aus diesem Grund kann dahinstehen, dass das Landgericht seiner Pflicht, den anwaltlich nicht vertretenen und auch selbst nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen Betroffenen vor der Verwerfung auf das Fehlen des Feststellungsantrags hinzuweisen [3] , nicht genügt hat. Ein dahingehender Hinweis des Landgerichts ist zwar per Postzustellungsurkunde an den Betroffenen abgesandt worden. Die darin angegebene Adresse ist jedoch wohl wegen der vom Betreuer auf der Grundlage seines Aufgabenkreises veranlassten Postweiterleitung in die Adresse des Betreuers geändert worden, so dass nach Aktenlage allein dieser den Hinweis erhalten hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2019 – XII ZB 29/19

  1. OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 99 f.; Jürgens/Kretz FamFG 5. Aufl. § 62 Rn. 4; Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 10; Zöller/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 62 FamFG Rn. 9[ ]
  2. vgl. MünchKomm-FamFG/A. Fischer 3. Aufl. § 62 Rn. 28; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2011, 44, 45; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1.07.2019] § 62 Rn. 8[ ]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2018 XII ZB 489/17 FamRZ 2018, 1361 Rn.19; und vom 02.09.2015 XII ZB 138/15 FamRZ 2015, 1959 Rn. 16[ ]