Beschwer­de­be­fug­nis – und die Anfor­de­run­gen an eine erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, wann eine die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­de erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren vor­liegt[1].

Beschwer­de­be­fug­nis – und die Anfor­de­run­gen an eine erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Geschwis­ter zur Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung befugt, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Einem Ange­hö­ri­gen, der erst­in­stanz­lich nicht betei­ligt wor­den ist, steht kein Beschwer­de­recht zu, unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die Betei­li­gung unter­blie­ben ist. Die für die Beschwer­de­be­fug­nis mit­hin erfor­der­li­che Hin­zu­zie­hung kann auch kon­klu­dent erfol­gen, bei­spiels­wei­se durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Eine nach­träg­li­che Erlan­gung der Beschwer­de­be­fug­nis durch Hin­zu­zie­hung von Ange­hö­ri­gen nach Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts – sei es in einem Zwi­schen­ver­fah­ren, sei es im Rah­men des Abhil­fe­ver­fah­rens – schei­det aus[2].

Die Nicht­er­wäh­nung im Ent­schei­dungs­ru­brum steht einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung zwar nicht ent­ge­gen. Eine Betei­li­gung setzt aber die Mög­lich­keit vor­aus, dass die betei­lig­te Per­son – in wel­cher Art und Wei­se auch immer – auf das Ver­fah­ren in der­sel­ben Instanz Ein­fluss neh­men kann. Erfor­der­lich ist mit­hin, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine sol­che Ein­fluss­nah­me ermög­li­chen will und dies zumin­dest kon­klu­dent zum Aus­druck bringt. Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewoll­ten Hin­zu­zie­hungs­akts, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Muss-Betei­lig­ten im Sin­ne von § 274 Abs. 1 FamFG oder – wie hier – um einen Kann-Betei­lig­ten nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG han­delt[3].

Bei Anle­gung die­ser recht­li­chen Maß­stä­be war im hier ent­schie­de­nen Fall die Wür­di­gung des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth, das Amts­ge­richt habe den Bru­der nicht in einer die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG begrün­den­den Wei­se zum Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen[4], zutref­fend:

Bis zur erst­in­stanz­li­chen End­ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt den Bru­der nicht in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen. Er wur­de weder vom Amts­ge­richt zu einer Stel­lung­nah­me zur Ver­län­ge­rung der Betreu­ung auf­ge­for­dert noch wur­den ihm die Stel­lung­nah­men der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (der bei­den Betreu­er sowie der Betreu­ungs­be­hör­de), der Beschluss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens oder das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten mitgeteilt.

Das Amts­ge­richt hat dem Bru­der ledig­lich auf des­sen eigen­in­itia­tiv erfolg­te Ein­ga­ben mit­ge­teilt, dass die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ein­schließ­lich der Betreu­er­per­son aktu­ell geprüft wer­de, und ihn dar­um gebe­ten, davon abzu­se­hen, sei­ne E‑Mail-Kor­re­spon­denz mit den Betreu­ern in Kopie dem Gericht zu über­sen­den. Soweit es zu letzt­ge­nann­ter Bit­te die Hin­aus­ga­be des Schrei­bens an „sons­ti­ger Betei­lig­ter“ ver­fügt hat, war damit ersicht­lich kei­ne Hin­zu­zie­hung ver­bun­den. Viel­mehr ist die­se Bezeich­nung gerichts­in­tern geblie­ben und war die Ver­fü­gung allein dar­auf gerich­tet, dem Ein­gang wei­te­rer allein das fami­liä­re Ver­hält­nis zwi­schen den Betreu­ern und dem Bru­der betref­fen­der E‑Mails vor­zu­beu­gen, nicht aber dem Bru­der eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren zu ermöglichen.

Eben­so wenig führt es zu einer Betei­li­gung, dass sich die Betreu­ungs­be­hör­de in ihrer Stel­lung­nah­me an das Amts­ge­richt mit auch dem Amts­ge­richt vor­lie­gen­den E‑Mails des Bru­ders und dem dar­aus deut­lich wer­den­den inner­fa­mi­liä­ren Streit aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Ein Hin­zu­zie­hungs­akt des Gerichts ist damit nicht ver­bun­den. Er liegt auch weder in der Ver­wer­tung der Stel­lung­nah­me der Betreu­ungs­be­hör­de in der End­ent­schei­dung[5] noch dar­in, dass das Amts­ge­richt bei der Fra­ge des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts den Streit unter den Ange­hö­ri­gen und die sich auch aus den E‑Mails erge­ben­den Wün­sche des Bru­ders zum künf­ti­gen Auf­ent­halts­ort der Betrof­fe­nen the­ma­ti­siert hat.

Schließ­lich dringt der Bru­der im vor­lie­gen­den FAll auch nicht mit sei­ner Erwä­gung durch, jeden­falls aus der Zustel­lung des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses an ihn fol­ge des­sen Betei­lig­ten­stel­lung. Obgleich eine Bekannt­ga­be an den Bru­der – egal in wel­cher Form – nur bei des­sen Betei­li­gung am Ver­fah­ren recht­lich gebo­ten war, kann sie die zuvor unter­blie­be­ne Hin­zu­zie­hung zum erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht erset­zen. Denn sie eröff­net gera­de kei­ne Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me auf die End­ent­schei­dung in die­ser Instanz mehr[6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2021 – XII ZB 437/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 17.06.2020 – XII ZB 574/​19 , FamRZ 2020, 1590; und vom 12.06.2019 – XII ZB 51/​19 FamRZ 2019, 1647[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 574/​19 , FamRZ 2020, 1590 Rn. 11 f. mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.06.2019 – XII ZB 51/​19 , FamRZ 2019, 1647 Rn. 10 mwN[]
  4. LG Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 15.09.2020 – 13 T 3052/​20[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.01.2019 – XII ZB 489/​18 , FamRZ 2019, 618 Rn. 10[]
  6. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 574/​19 , FamRZ 2020, 1590 Rn. 14 mwN[]