Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt[1].

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG[2].

In einem solchen Fall besteht mangels erfolgter Beteiligung im ersten Rechtszug nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch keine Beschwerdeberechtigung gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG als Abkömmling der Betroffenen.

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen unter anderem dessen Abkömmlingen unter der Voraussetzung zu, dass sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Fehlt es an einer erstinstanzlichen Beteiligung des Angehörigen, ist ein Beschwerderecht unabhängig davon zu verneinen, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist. Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann allerdings auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Andererseits genügt die bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung nicht für eine Beteiligung im Sinne des § 7 Abs. 3 FamFG. Denn eine Beteiligung setzt notwendigerweise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann. Hierbei kommt es darauf an, ob das Gericht dem Beteiligten eine solche Einflussnahme ermöglichen will und dies zumindest konkludent zum Ausdruck bringt[3].

Nach diesem Maßstab ist der Sohn im hier entschiedenen Fall im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden. Weder hat ihn das Amtsgericht auf seinen Antrag in ausdrücklicher Form beteiligt, noch hat es ihn nach den aufgeführten Grundsätzen konkludent hinzugezogen.

Eine solche Hinzuziehung liegt nicht darin, dass das Amtsgericht seine Endentscheidung auch dem Sohn mittels einer Abschlussverfügung bekanntgegeben hat, in der dieser als „sonstiger Beteiligter“ bezeichnet ist. Denn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung ist ein Einfluss auf das Verfahren derselben Instanz nicht mehr möglich[4].

Ohne Erfolg beruft sich der Sohn im vorliegenden Fall darauf, dass er in mehreren Schreiben an das Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt und zum Verfahren inhaltlich Stellung genommen hat, worauf das Amtsgericht diese Schreiben ohne erläuternde Bemerkung dem beauftragten Sachverständigen zugesandt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, führt allein der Wunsch, sich auch inhaltlich am Verfahren zu beteiligen, nicht zu einer Beteiligung im Sinne des § 7 FamFG. Selbst eine (inhaltliche) Anregung, für einen Dritten eine Betreuung einzurichten, begründet für sich gesehen keine Beteiligtenstellung des Anregenden[5]. Es genügt nicht, wenn dessen Tätigkeit – wie im vorliegenden Fall – lediglich auf seine Eigeninitiative, nicht aber auf einen nach außen hervorgetretenen Hinzuziehungswillen des Gerichts zurückgeht. Fehlt es hieran, lässt allein der Umstand, dass das Gericht neben dem weiteren Akteninhalt die Schreiben des Anregenden dem Sachverständigen zuleitet, für sich betrachtet ebenfalls nicht auf einen Willen des Gerichts schließen, ihm eine Einflussnahme auf das Verfahren zu ermöglichen. Gegen eine konkludente Beteiligung am Verfahren spricht vielmehr, dass das Amtsgericht sich eine Entscheidung darüber zunächst ausdrücklich vorbehalten hat.

Weitere Anhaltspunkte, die auf eine Hinzuziehung des Sohnes zum Verfahren hindeuten könnten, werden von ihm nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Amtsgericht hat ihm weder das eingeholte psychiatrische Gutachten noch die Berichte der Betreuungsbehörde oder andere Schriftstücke aus dem Verfahren zur Kenntnis- oder Stellungnahme zukommen lassen. Auch hat es ihn zu keinem der beiden Anhörungstermine geladen, ihn hiervon benachrichtigt oder ihn sonst in irgendeiner Form hinzugezogen, bevor es den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

Eine Beschwerdeberechtigung des Sohnes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Amtsgericht entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 FamFG über den Antrag des Sohnes auf Hinzuziehung nicht ausdrücklich entschieden hat.

Es kann hier dahinstehen, ob in einer Sachentscheidung des Gerichts zugleich die konkludente Ablehnung eines bis dahin rechtzeitig gestellten, aber noch nicht beschiedenen Beteiligungsantrags zu sehen ist[6]. Denn der Angehörige würde die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG gegen die betreuungsrechtliche Entscheidung ohnehin erst erhalten, wenn mit dem gegen die Ablehnung vorgesehenen Rechtsmittel die Verfahrensbeteiligung erreicht ist[7]. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Von der Möglichkeit nach § 303 Abs. 4 FamFG[8] hat der Sohn im hier entschiedenen Fall keinen Gebrauch gemacht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 169/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.06.2020 – XII ZB 574/19 , FamRZ 2020, 1590; und vom 27.03.2019 – XII ZB 417/18 , FamRZ 2019, 1091[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16 FamRZ 2018, 197[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 17.06.2020 – XII ZB 574/19 , FamRZ 2020, 1590 Rn. 11 ff. mwN; und vom 27.03.2019 – XII ZB 417/18 , FamRZ 2019, 1091 Rn. 6 ff. mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16 , FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 417/18 , FamRZ 2019, 1091 Rn. 15 mwN[]
  6. dafür Prütting/Helms/Fröschle FamFG 5. Aufl. § 303 Rn.20a mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 692/10 , FamRZ 2011, 966 Rn. 9[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.08.2019 – XII ZB 156/19 , FamRZ 2019, 1890 Rn. 11 mwN; und vom 25.04.2018 – XII ZB 282/17 , FamRZ 2018, 1251 Rn. 21[]