Das Recht der Betreuung
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte im Bereich der betreuungsgerichtlichen Genehmigungen, etwa bei Grundstücks- oder Unternehmensübertragungen.
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen .
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, …
Lesen Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die …
Lesen Dem Notar kann wirksam eine sog. Doppelvollmacht zur Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung und Mitteilung derselben an den Vertragspartner jeweils als Bevollmächtigter des Betreuers sowie zur Entgegennahme der Mitteilung als Bevollmächtigter des Vertragspartners erteilt werden. Zur wirksamen Vornahme der Mitteilung muss …
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Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen .
Die Beschwerdefrist für den Betroffenen beginnt im Verfahren …
Lesen Bei der Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu einem von der Betreuerin vorgenommenen Grundstücksverkauf fehlt es der Betreuerin an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung.
§ 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreuer nicht das Recht zur Beschwerde im eigenen Namen ein …
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Unter welchen Voraussetzungen muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen?
Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt …
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