Betreuungsgerichtliche Genehmigung — und die Beschwerdefrist

Für den Betrof­fe­nen begin­nt die Beschw­erde­frist im Ver­fahren über die Erteilung ein­er gerichtlichen Genehmi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 Fam­FG erforder­lichen Bekan­nt­gabe des Beschlusses an ihn selb­st zu laufen1.

Betreuungsgerichtliche Genehmigung — und die Beschwerdefrist

Die Beschw­erde­frist für den Betrof­fe­nen begin­nt im Ver­fahren über die Erteilung ein­er gerichtlichen Genehmi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 Fam­FG erforder­lichen Bekan­nt­gabe des Beschlusses an ihn selb­st2.

Die Bekan­nt­gabe der betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung an den Betreuer wirkt anders als eine Bekan­nt­gabe an den Vor­mund3 nicht gegen den Betrof­fe­nen, der in Betreu­ungssachen gemäß § 275 Fam­FG ohne Rück­sicht auf seine Geschäfts­fähigkeit ver­fahrens­fähig ist. Durch diese Vorschrift, die eine Regelung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Fam­FG darstellt und die § 66 FGG entspricht, soll sichergestellt wer­den, dass Betrof­fene in allen mit der Betreu­ung zusam­men­hän­gen­den Ver­fahren alle Angriffs- und Vertei­di­gungsmit­tel selb­st vor­brin­gen und von Rechtsmit­teln Gebrauch machen kön­nen. Dadurch soll die Recht­spo­si­tion der Betrof­fe­nen im Ver­fahren­srecht verbessert wer­den. Da ein Betrof­fen­er somit seine Rechte im Betreu­ungsver­fahren auf­grund von § 275 Fam­FG selb­st wahrnehmen kann, muss die Bekan­nt­gabe an ihn selb­st erfol­gen. Eine Vertre­tung durch den Betreuer find­et insoweit nicht statt, was auch dann gilt, wenn dessen Auf­gabenkreis die Ent­ge­gen­nahme, das Anhal­ten und das Öff­nen der Post umfasst4.

Auch eine Bekan­nt­gabe an eine vom Betreuer hier­für bevollmächtigte Per­son ist keine wirk­same Bekan­nt­gabe an den Betrof­fe­nen. Da der Betreuer den Betrof­fe­nen bei der Bekan­nt­gabe der gerichtlichen Entschei­dung nicht ver­tritt, kann er auch nicht in dessen Namen eine (Unter)Empfangsvollmacht erteilen.

Eine Bekan­nt­gabe an den Betrof­fe­nen selb­st ist im vor­liegen­den Fall aber nicht nachgewiesen, weil die beab­sichtigte Auf­gabe zur Post (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Fam­FG) nicht ord­nungs­gemäß in der Akte ver­merkt wor­den ist.

Der im Kaufver­trags erk­lärte Verzicht auf Rechtsmit­tel gegen die Genehmi­gungserteilung bindet den Betrof­fe­nen nicht, weil es der Betreuerin insoweit an der Vertre­tungs­macht gefehlt hat. Diese ergibt sich wegen der nach § 275 Fam­FG auf jeden Fall gegebe­nen Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen ins­beson­dere wed­er aus § 9 Abs. 2 Fam­FG noch aus der hin­ter der spezielleren Norm des § 275 Fam­FG zurück­tre­tenden Regelung in § 9 Abs. 5 Fam­FG i.V.m. § 53 ZPO.

Ein Fall des § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, wonach der Genehmi­gungs­beschluss dem Betrof­fe­nen zuzustellen gewe­sen wäre, um die Beschw­erde­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG in Lauf zu set­zen5, liegt nicht vor. Denn bis zum Erlass des Beschlusses hat­te der Betrof­fene einen der Genehmi­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Willen nicht erk­lärt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 — XII ZB 283/15

  1. Fort­führung des BGH, Beschlusses vom 04.05.2011 XII ZB 632/10 Fam­RZ 2011, 1049; Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 12.02.2014 XII ZB 592/12 Fam­RZ 2014, 640 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 9 f. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2014 XII ZB 592/12 Fam­RZ 2014, 640 Rn. 13 ff. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 10 []
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 6 f. []