Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Betreuerin

Bei der Rück­nahme ein­er betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung zu einem von der Betreuerin vorgenomme­nen Grund­stücksverkauf fehlt es der Betreuerin an der erforder­lichen Beschw­erde­berech­ti­gung.

Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung — und die Beschwerde der Betreuerin

§ 303 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG räumt dem Betreuer nicht das Recht zur Beschw­erde im eige­nen Namen ein1. Und die Genehmi­gungserteilung hat die Betreuerin auch nicht in eige­nen Recht­en im Sinne des § 59 Abs. 1 Fam­FG beein­trächtigt.

Inwieweit die ohne Beschw­erde­berech­ti­gung ein­gelegte Beschw­erde bei frist­gerechtem Ein­gang gle­ich­wohl geeignet gewe­sen wäre, den Ein­tritt der formellen Recht­skraft zu ver­hin­dern2, kon­nte der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall wegen der Fristver­säum­nis dahin­ste­hen lassen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 — XII ZB 283/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 05.11.2014 XII ZB 117/14 Fam­RZ 2015, 249 Rn. 6 ff.; und vom 04.12 2013 XII ZB 333/13 Fam­RZ 2014, 470 Rn. 6 []
  2. vgl. etwa Keidel/Engelhardt Fam­FG 18. Aufl. § 45 Rn. 12, 17; Prütting/Helms/Abramenko Fam­FG 3. Aufl. § 45 Rn. 5 []