Beenden lebenserhaltender Maßnahmen — und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Unter welchen Voraus­set­zun­gen muss das Betreu­ungs­gericht den Abbruch lebenser­hal­tender Maß­nah­men genehmi­gen?

Beenden lebenserhaltender Maßnahmen — und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betrof­fene im Jahr 2009 eine Gehirn­blu­tung erlitt. Infolge dieser Gehirn­blu­tung erlitt die Betrof­fene ein apal­lis­ches Syn­droms, sie befind­et sich seit­dem im Wachko­ma und wird über eine Magen­sonde ernährt, eine Kon­tak­tauf­nahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehe­mann und die Tochter der Betrof­fe­nen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreu­ungs­gericht beantragt, den Abbruch lebenser­hal­tender Maß­nah­men zu genehmi­gen. Hil­f­sweise haben sie die Fest­stel­lung beantragt, dass die Ein­stel­lung der kün­stlichen Ernährung nicht genehmi­gungs­bedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betrof­fene vor ihrer Erkrankung gegenüber Fam­i­lien­ange­höri­gen und Fre­un­den gegen eine Inanspruch­nahme von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men für den Fall ein­er schw­eren Krankheit aus­ge­sprochen habe.

Das Amts­gericht Stoll­berg hat den Antrag und den Hil­f­santrag abgewiesen1, das Landgericht Chem­nitz hat die hierge­gen erhobene Beschw­erde der Betreuer zurück­gewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof sah dies nun jedoch anders und ver­wies die Sache auf die vom Landgericht Chem­nitz zuge­lassene Rechts­beschw­erde der Betreuer wieder zurück an das Landgericht Chem­nitz:

Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichtein­willi­gung oder der Wider­ruf der Ein­willi­gung des Betreuers in eine Heil­be­hand­lung oder einen ärztlichen Ein­griff der Genehmi­gung des Betreu­ungs­gerichts, wenn die Maß­nahme medi­zinisch angezeigt ist und die begrün­dete Gefahr beste­ht, dass der Betrof­fene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenser­hal­tenden Maß­nahme stirbt. Eine solche betreu­ungs­gerichtliche Genehmi­gung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforder­lich, wenn der Betrof­fene einen entsprechen­den eige­nen Willen bere­its in ein­er binden­den Patien­ten­ver­fü­gung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret einge­tretene Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion zutrifft. Liegt dage­gen keine wirk­same Patien­ten­ver­fü­gung vor, hat der Betreuer die Behand­lungswün­sche oder den mut­maßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hier­auf beruhende Entschei­dung des Betreuers bedarf dann nicht der betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung, wenn zwis­chen ihm und dem behan­del­nden Arzt Ein­vernehmen darüber beste­ht, dass die Nichterteilung oder der Wider­ruf der Ein­willi­gung dem fest­gestell­ten Willen des Betrof­fe­nen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).

In den verbleiben­den Fällen, in denen eine betreu­ungs­gerichtliche Genehmi­gung erforder­lich ist, ist diese gemäß § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreu­ungs­gericht zu erteilen, wenn die Nichtein­willi­gung oder der Wider­ruf der Ein­willi­gung dem Willen des Betrof­fe­nen entspricht. Das Betreu­ungs­gericht hat bei dieser Prü­fung nach § 1901 a Abs. 2 BGB zwis­chen den Behand­lungswün­schen ein­er­seits und dem mut­maßlichen Willen des Betrof­fe­nen ander­er­seits zu unter­schei­den. Behand­lungswün­sche kön­nen etwa alle Äußerun­gen eines Betrof­fe­nen sein, die Fes­tle­gun­gen für eine konkrete Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion enthal­ten, aber den Anforderun­gen an eine Patien­ten­ver­fü­gung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genü­gen. Auf den mut­maßlichen Willen des Betrof­fe­nen ist nur abzustellen, wenn sich ein erk­lärter Wille des Betrof­fe­nen nicht fest­stellen lässt.

Für die Fest­stel­lung des behand­lungs­be­zo­ge­nen Patien­ten­wil­lens gel­ten strenge Beweis­maßstäbe, die der hohen Bedeu­tung der betrof­fe­nen Rechts­güter – dem Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen ein­er­seits und dem Schutz des Lebens ander­er­seits – Rech­nung zu tra­gen haben. Die bei der Ermit­tlung und der Annahme eines Behand­lungswun­sches oder des mut­maßlichen Wil­lens zu stel­len­den stren­gen Anforderun­gen gel­ten nach § 1901 a Abs. 3 BGB unab­hängig davon, ob der Tod des Betrof­fe­nen unmit­tel­bar bevorste­ht oder nicht.

Auf der Grund­lage dieser zum 1.09.2009 in Kraft getrete­nen geset­zlichen Regelun­gen hat der Bun­des­gericht­shof die ange­focht­ene Entschei­dung aufge­hoben. Das Landgericht Chem­nitz ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass hier wegen des nicht unmit­tel­bar bevorste­hen­den Todes der Betrof­fe­nen noch stren­gere Beweisan­forderun­gen für die Fest­stel­lung des mut­maßlichen Patien­ten­wil­lens gel­ten, als in anderen Fällen. Bei sein­er erneuten Prü­fung wird das Landgericht Chem­nitz etwaige geäußerte Behand­lungswün­sche der Betrof­fe­nen unter Anle­gung des zutr­e­f­fend­en Prü­fungs­maßstabs neu zu ermit­teln haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 — XII ZB 202/13

  1. AG Stoll­berg, Beschluss vom 22.03.2012 — 1 XVII 280/09 []
  2. LG Chem­nitz, Beschluss vom 11.03.2013 — 3 T 205/12 []