Beschwerdefrist in Betreuungssachen

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG ein anfecht­bar­er Beschluss zuzustellen, weil er dem erk­lärten Willen des Adres­sat­en nicht entspricht, so wird die Beschw­erde­frist für den Betrof­fe­nen in ein­er Betreu­ungssache nur durch Zustel­lung an ihn selb­st in Lauf geset­zt. Die Zustel­lung an den Betreuer bleibt auf den Beginn der Beschw­erde­frist für den Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreuer für den Auf­gabenkreis “Ent­ge­gen­nahme, Anhal­ten und Öff­nen der Post” bestellt ist.

Beschwerdefrist in Betreuungssachen

Beschwerdefrist — Fristbeginn mit Zustellung

Nach § 63 Abs. 1 Fam­FG ist die Beschw­erde inner­halb ein­er Frist von einem Monat einzule­gen. Die Frist begin­nt mit der schriftlichen Bekan­nt­gabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG). Die Bekan­nt­gabe kann durch Zustel­lung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift des Adres­sat­en zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG). Welche der bei­den Möglichkeit­en der Bekan­nt­gabe das Gericht wählt, liegt grund­sät­zlich in dessen pflicht­gemäßem Ermessen. Eine Wahlmöglichkeit beste­ht allerd­ings nicht, wenn spezielle geset­zliche Regelun­gen eine bes­timmte Form vorschreiben1. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG ein anfecht­bar­er Beschluss dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht.

Zustellung an den Betroffenen

Danach war in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall eine förm­liche Zustel­lung des Beschlusses an den Betrof­fe­nen erforder­lich. Denn dieser hat­te mehrfach schriftlich, im Übri­gen aber auch bei sein­er in erster Instanz erfol­gten Anhörung erk­lärt, dass er eine Aufhe­bung der Betreu­ung wün­sche.

Keine wirksame Zustellung an den Betreuer

Im entsch­iede­nen Fall ist der ange­focht­ene Beschluss dem Betrof­fe­nen nicht wirk­sam zugestellt wor­den. Die Zustel­lung ist vielmehr an die Betreuerin erfol­gt, denn die Zustel­lung­surkunde ist — ver­mut­lich wegen eines von der Betreuerin auf­grund ihres Auf­gabenkreis­es (unter anderem Ent­ge­gen­nahme, Öff­nen und Anhal­ten der Post) ver­an­lassten Nach­sendeauf­trags — dahin “berichtigt” wor­den, dass an den Betrof­fe­nen “c/o B. H. ” zuzustellen ist.

Die Zustel­lung an die Betreuerin wirkt indessen nicht gegen den Betrof­fe­nen. § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG ver­weist zwar hin­sichtlich der Bekan­nt­gabe durch Zustel­lung auf die §§ 166 bis 195 ZPO. § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem bei nicht prozess­fähi­gen Per­so­n­en an deren geset­zlichen Vertreter zuzustellen ist, find­et auf den Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren aber keine Anwen­dung. Nach § 275 Fam­FG ist der Betrof­fene vielmehr ohne Rück­sicht auf seine Geschäfts­fähigkeit ver­fahrens­fähig. Durch diese Vorschrift, die eine Regelung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Fam­FG darstellt und die § 66 FGG entspricht, soll sichergestellt wer­den, dass Betrof­fene in allen mit der Betreu­ung zusam­men­hän­gen­den Ver­fahren alle Angriffs- und Vertei­di­gungsmit­tel selb­st vor­brin­gen und von Rechtsmit­teln Gebrauch machen kön­nen. Dadurch soll die Recht­spo­si­tion der Betrof­fe­nen im Ver­fahren­srecht entschei­dend verbessert wer­den2. Da ein Betrof­fen­er somit seine Rechte im Betreu­ungsver­fahren auf­grund von § 275 Fam­FG selb­st wahrnehmen kann, muss die Zustel­lung abwe­ichend von § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an ihn selb­st erfol­gen3.

Das gilt selb­st dann, wenn — wie hier — ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net wor­den ist4. Ohne Ein­fluss bleibt auch, dass die Betreuerin für den Auf­gabenkreis “Ent­ge­gen­nahme, Anhal­ten und Öff­nen der Post” bestellt ist. In seinem Auf­gabenkreis ver­tritt der Betreuer den Betreuten zwar gerichtlich und außerg­erichtlich (§ 1902 BGB). Eine Zustel­lung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den geset­zlichen Vertreter des Betrof­fe­nen schei­det im Betreu­ungsver­fahren nach dem Vorste­hen­den aber ger­ade aus.

Keine Heilung des Zustellmangels

Der danach vor­liegende Zustel­lungs­man­gel ist nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG iVm § 189 ZPO geheilt wor­den, da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Beschluss dem Betrof­fe­nen form­los zuge­gan­gen ist. Ausweis­lich der Mit­teilung von Recht­san­walt K., den das Amts­gericht in dem ange­focht­e­nen Beschluss zum Ver­fahren­spfleger für den Betrof­fe­nen bestellt hat­te, hat dieser dem Betrof­fe­nen den Beschluss am 14.09.2010 zur Ken­nt­nis gegeben und erläutert. Dass dem Betrof­fe­nen das zuzustel­lende Schrift­stück bei dieser Gele­gen­heit tat­säch­lich aus­ge­händigt wor­den ist, kann den Aus­führun­gen indessen nicht ent­nom­men wer­den. Diese Voraus­set­zung müsste aber erfüllt sein, damit die for­mgerechte Zustel­lung fin­giert wer­den kann; die bloße Unter­rich­tung über den Inhalt des Doku­ments genügt hier­für nicht5.

Da der Beschluss dem Betrof­fe­nen danach nicht wirk­sam zugestellt wurde, hat nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG der Lauf der Beschw­erde­frist nicht begonnen. Der Betrof­fene hat deshalb auch nach zwei Monat­en noch rechtzeit­ig Beschw­erde beim Amts­gericht ein­gelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Mai 2011 — XII ZB 632/10

  1. Keidel/Sternal Fam­FG 16. Aufl. § 15 Rn. 8; Bahren­fuss in Bahren­fuss [Hrsg.] Fam­FG § 15 Rn. 3; Rei­chold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 15 Rn. 4 []
  2. BT-Drucks. 11/4528 S. 170 []
  3. OLG München, BtPrax 2007, 180; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG § 275 Rn. 3; Keidel/Budde aaO § 275 Rn. 3; Fröschle in Prütting/Helms Fam­FG § 275 Rn. 16; Brosey in Bahren­fuss aaO § 275 Rn. 2 []
  4. Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff aaO § 275 Rn. 3; Brosey in Bahren­fuss aaO § 275 Rn. 2 []
  5. BGHSt 51, 257 = Fam­RZ 2007, 812, 813; BGHZ 70, 384 = NJW 1978, 1325 und Urteil vom 13.04.1992 — II ZR 105/91NJW 1992, 2099, 2100; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 189 Rn. 4; Keidel/Sternal aaO § 15 Rn. 71 []