Beschwerde in Betreuungssachen — und das Verböserungsverbot

In Betreu­ungssachen ste­ht das Ver­schlechterungsver­bot der voll­ständi­gen Aufhe­bung ein­er erstin­stan­zlichen Entschei­dung, mit der auf Antrag des Betrof­fe­nen der Auf­gabenkreis der Betreu­ung oder der Umfang des Ein­willi­gungsvor­be­halts eingeschränkt wor­den ist, durch das Beschw­erdegericht ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fene Beschw­erde gegen die Aufrechter­hal­tung von Betreu­ung oder Ein­willi­gungsvor­be­halt ein­gelegt hat1.

Beschwerde in Betreuungssachen — und das Verböserungsverbot

Dem Betrof­fe­nen ste­ht grund­sät­zlich allerd­ings auch gegen eine Entschei­dung, mit der der Auf­gabenkreis der Betreu­ung eingeschränkt oder die Betreu­ung sog­ar aufge­hoben wird, das Recht der Beschw­erde gemäß § 59 Abs. 1 Fam­FG zu, wenn er die Aufrechter­hal­tung der Betreu­ung anstrebt2. Durch die Aufhe­bung der Betreu­ung wird der Betrof­fene in seinen Recht­en beein­trächtigt, weil er die ihm vom Staat in Form von Rechts­für­sorge gewährte soziale Leis­tung ver­liert3. Gle­ich­es gilt bei der (Teil)Aufhebung des Ein­willi­gungsvor­be­halts4.

Vor­liegend hat­te die Betrof­fene die Beschw­erde jedoch auss­chließlich mit dem Ziel ein­gelegt, dass die Betreu­ung zur Gänze aufge­hoben wer­den sollte. Indem die anwaltlich vertretene Betrof­fene nach Ablauf der Beschw­erde­frist des § 63 Abs. 1 Fam­FG auf Hin­weis des Beschw­erdegerichts Aufhe­bung des amts­gerichtlichen Beschlusses und Zurück­ver­weisung der Sache beantragte, liegt dem ersichtlich keine Änderung des mit dem Rechtsmit­tel let­ztlich ver­fol­gten Begehrens zugrunde. Der neue Antrag bezog sich allein auf den mit der Beschw­erde ange­grif­f­e­nen Teil des amts­gerichtlichen Beschlusses, mit dem eine Aufhe­bung von Betreu­ung und Ein­willi­gungsvor­be­halt abgelehnt wor­den war.

Indem das Beschw­erdegericht gle­ich­wohl aus­drück­lich die gesamte erstin­stan­zliche Entschei­dung und damit auch deren den Ein­willi­gungsvor­be­halt ein­schränk­enden Teil aufge­hoben hat, hat es gegen das Ver­schlechterungsver­bot ver­stoßen. Zwar tritt das Beschw­erdegericht in vollem Umfang an die Stelle des Erst­gerichts (§ 68 Abs. 3 Fam­FG) und entschei­det unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Stre­it­standes zum Zeit­punkt der Beschw­erdeentschei­dung über die Sache neu. Dabei ist die Entschei­dungskom­pe­tenz des Beschw­erdegerichts jedoch durch den Beschw­erdege­gen­stand begren­zt; das Beschw­erdegericht darf nur insoweit über eine Angele­gen­heit entschei­den, als sie in der Beschw­erde­in­stanz ange­fall­en ist. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des Auf­gabenkreis­es im Beschw­erde­v­er­fahren von vorn­here­in wegen des Ver­schlechterungsver­bots unzuläs­sig, wenn allein der Betrof­fene gegen die Betreuerbestel­lung Beschw­erde ein­gelegt hat5. Eben­so ver­hält es sich, wenn das Betreu­ungs­gericht auf einen Aufhe­bungsantrag des Betrof­fe­nen den Auf­gabenkreis des Betreuers oder auch den Umfang des Ein­willi­gungsvor­be­halts ein­schränkt und nur der Betrof­fene mit dem Ziel Beschw­erde ein­legt, eine Aufhe­bung auch im Übri­gen zu erre­ichen. In diesem Fall erwächst die erst­gerichtliche Entschei­dung mit Ablauf der Rechtsmit­tel­frist in formeller Recht­skraft, soweit durch sie die Betreu­ung oder der Ein­willi­gungsvor­be­halt in Weg­fall kommt, so dass die Betreu­ung in diesem Umfang nicht Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens wird und es dem Beschw­erdegericht insoweit an der Entschei­dungskom­pe­tenz fehlt.

Zu Unrecht stützt sich das Landgericht Kleve6 für seine gegen­teilige Recht­sauf­fas­sung auf die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, wonach es im Einzelfall etwa auf­grund der nach früherem Recht vorgeschriebe­nen Ein­heitlichkeit der Entschei­dung über den Ver­sorgungsaus­gle­ich oder “um den Prozess in die richtige Lage zu brin­gen” zuläs­sig sein kann, dass das Revi­sion­s­gericht bei Ver­fahrens­fehlern das Beru­fung­surteil auch dann in seinem ganzen Umfang aufhebt, wenn sich der Revi­sion­santrag nur auf den dem Revi­sion­skläger ungün­sti­gen Teil beschränkt7.

Der Bun­des­gericht­shof hat auch in diesen Fällen den durch das Ver­bot der refor­ma­tio in peius gewährten Schutz vor ein­er Ver­schlechterung betont, der dann dadurch gewahrt wird, dass die Vorin­stanz bei der erneuten Entschei­dung nicht zum Nachteil des Rechtsmit­telführers von der Aus­gangsentschei­dung abwe­ichen darf. Die dabei entsch­iede­nen Kon­stel­la­tio­nen sind mit der vor­liegen­den jedoch nicht ver­gle­ich­bar. Die hier vom Beschw­erdegericht aus­ge­sproch­ene Aufhe­bung auch des den Umfang des Ein­willi­gungsvor­be­halts ein­schränk­enden Teils der amts­gerichtlichen Entschei­dung führt unmit­tel­bar zu ein­er refor­ma­tio in peius für die Betrof­fene, die die voll­ständi­ge Aufhe­bung der Betreu­ung erstrebt. Denn der Ein­willi­gungsvor­be­halt beste­ht ab der Beschw­erdeentschei­dung wieder in vollem Umfang jeden­falls bis zu dem Zeit­punkt, in dem eine erneute erstin­stan­zliche Entschei­dung erge­ht, durch die für die Zwis­chen­zeit keine Abhil­fe geschaf­fen wer­den kann. Dies ist unvere­in­bar mit dem Ver­schlechterungsver­bot.

Der ange­focht­ene Beschluss ist daher aufzuheben, soweit das Beschw­erdegericht seine Entschei­dungskom­pe­tenz über­schrit­ten und dadurch gegen das Ver­schlechterungsver­bot ver­stoßen hat. Auf diese Weise wird die den Ein­willi­gungsvor­be­halt ein­schränk­ende Entschei­dung des Amts­gerichts wieder hergestellt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 — XII ZB 355/14

  1. Fort­führung des BGH, Beschlusses vom 11.12 2013 — XII ZB 280/11 , Fam­RZ 2014, 378 []
  2. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 59 Rn. 76; vgl. zur Beschw­erde­befug­nis des Betrof­fe­nen bei Ablehnung der Betreu­ungsanord­nung BGH, Beschluss vom 29.01.2014 — XII ZB 519/13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 8 []
  3. OLG München Fam­RZ 2007, 743 []
  4. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 59 Rn. 76; vgl. auch Bay­ObLG NJWE-FER 2000, 152 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 — XII ZB 280/11 Fam­RZ 2014, 378 Rn. 9 f. mwN []
  6. LG Kleve, Beschluss vom 12.06.2014 — 4 T 331/14 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.1989 — IVb ZB 28/88 Fam­RZ 1989, 957, 958 und BGH Urteil vom 14.07.1961 — VIII ZR 121/60 NJW 1961, 1813, 1814 []