Beschwer­de in Betreu­ungs­sa­chen – und das Ver­bö­se­rungs­ver­bot

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der voll­stän­di­gen Auf­he­bung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, mit der auf Antrag des Betrof­fe­nen der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung oder der Umfang des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­ge­schränkt wor­den ist, durch das Beschwer­de­ge­richt ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne Beschwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Betreu­ung oder Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ein­ge­legt hat [1].

Beschwer­de in Betreu­ungs­sa­chen – und das Ver­bö­se­rungs­ver­bot

Dem Betrof­fe­nen steht grund­sätz­lich aller­dings auch gegen eine Ent­schei­dung, mit der der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung ein­ge­schränkt oder die Betreu­ung sogar auf­ge­ho­ben wird, das Recht der Beschwer­de gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu, wenn er die Auf­recht­erhal­tung der Betreu­ung anstrebt [2]. Durch die Auf­he­bung der Betreu­ung wird der Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt, weil er die ihm vom Staat in Form von Rechts­für­sor­ge gewähr­te sozia­le Leis­tung ver­liert [3]. Glei­ches gilt bei der (Teil)Aufhebung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts [4].

Vor­lie­gend hat­te die Betrof­fe­ne die Beschwer­de jedoch aus­schließ­lich mit dem Ziel ein­ge­legt, dass die Betreu­ung zur Gän­ze auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Indem die anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne nach Ablauf der Beschwer­de­frist des § 63 Abs. 1 FamFG auf Hin­weis des Beschwer­de­ge­richts Auf­he­bung des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses und Zurück­ver­wei­sung der Sache bean­trag­te, liegt dem ersicht­lich kei­ne Ände­rung des mit dem Rechts­mit­tel letzt­lich ver­folg­ten Begeh­rens zugrun­de. Der neue Antrag bezog sich allein auf den mit der Beschwer­de ange­grif­fe­nen Teil des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses, mit dem eine Auf­he­bung von Betreu­ung und Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt abge­lehnt wor­den war.

Indem das Beschwer­de­ge­richt gleich­wohl aus­drück­lich die gesam­te erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung und damit auch deren den Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ein­schrän­ken­den Teil auf­ge­ho­ben hat, hat es gegen das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot ver­sto­ßen. Zwar tritt das Beschwer­de­ge­richt in vol­lem Umfang an die Stel­le des Erst­ge­richts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und ent­schei­det unter Berück­sich­ti­gung des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung über die Sache neu. Dabei ist die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts jedoch durch den Beschwer­de­ge­gen­stand begrenzt; das Beschwer­de­ge­richt darf nur inso­weit über eine Ange­le­gen­heit ent­schei­den, als sie in der Beschwer­de­instanz ange­fal­len ist. Aus die­sem Grund ist eine Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren von vorn­her­ein wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots unzu­läs­sig, wenn allein der Betrof­fe­ne gegen die Betreu­er­be­stel­lung Beschwer­de ein­ge­legt hat [5]. Eben­so ver­hält es sich, wenn das Betreu­ungs­ge­richt auf einen Auf­he­bungs­an­trag des Betrof­fe­nen den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers oder auch den Umfang des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­schränkt und nur der Betrof­fe­ne mit dem Ziel Beschwer­de ein­legt, eine Auf­he­bung auch im Übri­gen zu errei­chen. In die­sem Fall erwächst die erst­ge­richt­li­che Ent­schei­dung mit Ablauf der Rechts­mit­tel­frist in for­mel­ler Rechts­kraft, soweit durch sie die Betreu­ung oder der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt in Weg­fall kommt, so dass die Betreu­ung in die­sem Umfang nicht Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens wird und es dem Beschwer­de­ge­richt inso­weit an der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz fehlt.

Zu Unrecht stützt sich das Land­ge­richt Kle­ve [6] für sei­ne gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach es im Ein­zel­fall etwa auf­grund der nach frü­he­rem Recht vor­ge­schrie­be­nen Ein­heit­lich­keit der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder „um den Pro­zess in die rich­ti­ge Lage zu brin­gen“ zuläs­sig sein kann, dass das Revi­si­ons­ge­richt bei Ver­fah­rens­feh­lern das Beru­fungs­ur­teil auch dann in sei­nem gan­zen Umfang auf­hebt, wenn sich der Revi­si­ons­an­trag nur auf den dem Revi­si­ons­klä­ger ungüns­ti­gen Teil beschränkt [7].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch in die­sen Fäl­len den durch das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gewähr­ten Schutz vor einer Ver­schlech­te­rung betont, der dann dadurch gewahrt wird, dass die Vor­in­stanz bei der erneu­ten Ent­schei­dung nicht zum Nach­teil des Rechts­mit­tel­füh­rers von der Aus­gangs­ent­schei­dung abwei­chen darf. Die dabei ent­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen sind mit der vor­lie­gen­den jedoch nicht ver­gleich­bar. Die hier vom Beschwer­de­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Auf­he­bung auch des den Umfang des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­schrän­ken­den Teils der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung führt unmit­tel­bar zu einer refor­ma­tio in pei­us für die Betrof­fe­ne, die die voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Betreu­ung erstrebt. Denn der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt besteht ab der Beschwer­de­ent­schei­dung wie­der in vol­lem Umfang jeden­falls bis zu dem Zeit­punkt, in dem eine erneu­te erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ergeht, durch die für die Zwi­schen­zeit kei­ne Abhil­fe geschaf­fen wer­den kann. Dies ist unver­ein­bar mit dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ist daher auf­zu­he­ben, soweit das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz über­schrit­ten und dadurch gegen das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot ver­sto­ßen hat. Auf die­se Wei­se wird die den Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ein­schrän­ken­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts wie­der her­ge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – XII ZB 355/​14

  1. Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 11.12 2013 – XII ZB 280/​11 , FamRZ 2014, 378[]
  2. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 76; vgl. zur Beschwer­de­be­fug­nis des Betrof­fe­nen bei Ableh­nung der Betreu­ungs­an­ord­nung BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 519/​13 FamRZ 2014, 652 Rn. 8[]
  3. OLG Mün­chen FamRZ 2007, 743[]
  4. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 76; vgl. auch Bay­O­bLG NJWE-FER 2000, 152[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 – XII ZB 280/​11 FamRZ 2014, 378 Rn. 9 f. mwN[]
  6. LG Kle­ve, Beschluss vom 12.06.2014 – 4 T 331/​14[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.1989 – IVb ZB 28/​88 FamRZ 1989, 957, 958 und BGH Urteil vom 14.07.1961 – VIII ZR 121/​60 NJW 1961, 1813, 1814[]