Beschwerde im Betreuungsverfahren — und die Entscheidung des Einzelrichters

Entschei­det das Beschw­erdegericht in ein­er vom Gesetz dem Kol­legium zugewiese­nen Sache (hier: Betreu­ungssache) unbefugt durch den Einzel­richter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berück­sichti­gende Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des geset­zlichen Richters, die als absoluter Rechts­beschw­erde­grund zur Aufhe­bung der Entschei­dung führt1.

Beschwerde im Betreuungsverfahren — und die Entscheidung des Einzelrichters

Der ange­focht­ene Beschluss lei­det in einem solchen Fall an einem Ver­fahrens­man­gel, denn er ist unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des geset­zlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergan­gen.

Hat das Landgericht über eine Beschw­erde in ein­er Betreu­ungssache nach §§ 58 ff. Fam­FG zu entschei­den, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halb­satz 1 Fam­FG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern beset­zte Zivilka­m­mer berufen2. Eine orig­inäre Einzel­richterzuständigkeit3 kommt hier nicht in Betra­cht.

Eine Über­tra­gung auf den Einzel­richter nach § 68 Abs. 4 Halb­satz 1 Fam­FG ist im vor­liegen­den Fall nicht erfol­gt, so dass dieser zur Entschei­dung nicht berufen war. Der sich hier­aus ergebende Ver­fahrens­man­gel ist von Amts wegen zu berück­sichti­gen. Zwar ist ein Ver­stoß gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des geset­zlichen Richters grund­sät­zlich nur auf eine entsprechende Beset­zungsrüge zu berück­sichti­gen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gilt aber eine Aus­nahme im Fall der willkür­lichen Zuständigkeit­süber­schre­itung des orig­inären Einzel­richters, welche einen von Amts wegen zu berück­sichti­gen­den Ver­fahrens­man­gel darstellt4.

Nichts anderes gilt, wenn der Einzel­richter in ein­er dem Kol­legium zugewiese­nen Sache ohne einen voraus­ge­gan­genen Über­tra­gungs­beschluss der Kam­mer entschei­det. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkür­liche Zuständigkeit­süber­schre­itung vor. Da es an jed­er Grund­lage für eine Einzel­richter­entschei­dung fehlt, ist der Fall auch nicht mit ein­er etwa unzuläs­si­gen, aber binden­den Über­tra­gung auf den Einzel­richter ver­gle­ich­bar5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Feb­ru­ar 2016 — XII ZB 221/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2015 — XII ZB 105/13 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 — XII ZB 105/13; vgl. Keidel/Sternal Fam­FG 18. Aufl. § 68 Rn. 95 []
  3. etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG []
  4. BGHZ 154, 200 = Fam­RZ 2003, 669, 671; BGH, Beschlüsse vom 25.11.2015 — XII ZB 105/13; und vom 11.09.2003 — XII ZB 188/02, Fam­RZ 2003, 1922 []
  5. dazu vgl. BGHZ 170, 180 = Fam­RZ 2007, 554 []