Benennung des Wunschbetreuers noch im Beschwerdeverfahren

Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren. Allerd­ings kann das Beschw­erdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind1.

Benennung des Wunschbetreuers noch im Beschwerdeverfahren

Von ein­er erneuten Anhörung im Beschw­erde­v­er­fahren sind in der Regel neue Erken­nt­nisse zu erwarten, wenn der Betrof­fene an seinem in der amts­gerichtlichen Anhörung erk­lärten Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Betreu­ung im Beschw­erde­v­er­fahren nicht mehr fes­thält oder wenn er im Beschw­erde­v­er­fahren erst­mals den Wun­sch äußert, ihm einen bes­timmten Betreuer zu bestellen.

Der das Betreu­ungs­gericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grund­sät­zlich bindende Vorschlag des Betrof­fe­nen, eine bes­timmte Per­son zum Betreuer zu bestellen, erfordert wed­er Geschäfts­fähigkeit noch natür­liche Ein­sichts­fähigkeit2.

Der Betrof­fene — im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ein Demen­z­erkrank­ter — kann also auch in der Beschw­erde­in­stanz vor dem Landgericht noch einen Wun­sch für einen Betreuer äußern, an den das Gericht grund­sät­zlich gebun­den ist.

So bemän­gelte der Bun­des­gerichthof im entsch­iede­nen Fall, dass das Beschw­erdegericht die Betrof­fene selb­st per­sön­lich hätte anhören müssen. Im Übri­gen hat es bei sein­er Entschei­dung § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht herange­zo­gen, wonach dem Vorschlag eines Volljähri­gen hin­sichtlich der Per­son seines Betreuers grund­sät­zlich zu entsprechen ist. Angesichts des bei der Betrof­fe­nen seit ihrer durch den ersucht­en Richter durchge­führten Anhörung einge­trete­nen Sinneswan­dels, wonach sie nun­mehr mit ein­er Betreu­ung nicht mehr ein­ver­standen ist bzw. ihren Ver­fahrens­bevollmächtigten zum Betreuer bestellt sehen möchte, hätte das Beschw­erdegericht die Betrof­fene selb­st per­sön­lich anhören müssen.

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der3 Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren4. Allerd­ings kann das Beschw­erdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind.

Nach diesen Anforderun­gen hätte das Beschw­erdegericht vor­liegend die Betrof­fene anhören müssen.Die Betrof­fene hat bei ihrer erstin­stan­zlichen Anhörung in die Anord­nung der Betreu­ung eingewil­ligt. Demgemäß war das Amts­gericht der Prü­fung enthoben, ob der freie Wille der Betrof­fe­nen der Bestel­lung eines Betreuers im Sinne von § 1896 Abs. 1 a BGB ent­ge­gen­ste­ht. Fol­gerichtig brauchte das Amts­gericht auch keine entsprechen­den Fest­stel­lun­gen hierzu zu tre­f­fen.

Nach­dem die Betrof­fene aber mit der Anord­nung ein­er Betreu­ung nicht mehr ein­ver­standen war, hat sich die zu beurteilende Sach­lage sig­nifikant verän­dert. Von ein­er erneuten Anhörung der Betrof­fe­nen waren daher dur­chaus zusät­zliche Erken­nt­nisse zu erwarten. Denn nun­mehr war zu prüfen, ob gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB der freie Wille der Betrof­fe­nen gegen eine Betreu­ung sprechen kön­nte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Beschw­erdegericht eine ergänzende Begutach­tung ange­ord­net hat. Zwar hat das Beschw­erdegericht auf der Basis der Begutach­tung in nicht zu bean­standen­der Weise im Einzel­nen dargelegt, warum die Betrof­fene nach Ein­schätzung der Gutach­terin nicht fähig sei, einen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden5. Die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens ent­bindet den Tatrichter jedoch nicht davon, sich selb­st einen Ein­druck davon zu machen, ob der Betrof­fene tat­säch­lich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden6.

Wegen des erst­mals im Beschw­erde­v­er­fahren geäußerten Wun­sches der Betrof­fe­nen, im Falle der Anord­nung ein­er Betreu­ung ihren Ver­fahrens­bevollmächtigten als Betreuer bestellt zu bekom­men, waren auch insoweit von ein­er Anhörung seit­ens des Beschw­erdegerichts zusät­zliche Erken­nt­nisse zu erwarten. Da die Betrof­fene zuvor keinen Wun­sch geäußert hat­te, wer ihr als Betreuer zur Seite gestellt wer­den sollte, kon­nte ihr Vorschlag auch nicht Gegen­stand der erstin­stan­zlichen Anhörung gewe­sen sein.

Da nach dem oben Gesagten eine Anhörung durch das Beschw­erdegericht ohne­hin erforder­lich war, kommt es auf die von der Rechts­beschw­erde aufge­wor­fene Frage, ob das Amts­gericht die Anhörung durch einen ersucht­en Richter gemäß § 278 Abs. 3 Fam­FG vornehmen durfte, vor­liegend nicht an.

Der Bun­des­gericht­shof hält allerd­ings jeden­falls bei ein­er Erst­bestel­lung die Anhörung des Betrof­fe­nen durch den erken­nen­den Richter grund­sät­zlich für erforder­lich7. Die Notwendigkeit ein­er solchen Anhörung ergibt sich bere­its aus dem Wort­laut des § 278 Abs. 3 Fam­FG. Danach darf die per­sön­liche Anhörung nur dann im Wege der Recht­shil­fe erfol­gen, wenn anzunehmen ist, dass die Entschei­dung ohne eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen getrof­fen wer­den kann. Dabei han­delt es sich regelmäßig um Aus­nah­me­fälle wie etwa bei Koma-Patien­ten oder im Falle von ergänzen­den Anhörun­gen im Laufe eines län­geren Ver­fahrens8. Auch wenn die Regelung des § 278 Abs. 3 Fam­FG weit­er gefasst ist als die des § 68 Abs. 1 FGG9 und es nun­mehr nicht mehr darauf ankommt, ob “von vorn­here­in” anzunehmen ist, dass eine Entschei­dung ohne eige­nen Ein­druck getrof­fen wer­den kann, ändert das nichts an dem von § 278 Abs. 3 Fam­FG fort­geschriebe­nen Rege­lAus­nah­meV­er­hält­nis.

Der Bun­des­gericht­shof verken­nt die damit ein­herge­hende Belas­tung der Betreu­ungs­gerichte nicht; allerd­ings ist zu beacht­en, dass gemäß § 272 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG ohne­hin das Betreu­ungs­gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Betrof­fene seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat. Für eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen durch den erken­nen­den Richter spricht schließlich, dass wegen der Vielgestaltigkeit der möglichen Beein­träch­ti­gun­gen und wegen des nicht unbe­deu­ten­den Ein­griffs in die Rechtssphäre des Betrof­fe­nen der Anhörung entschei­dende Bedeu­tung zukommt. Zudem ver­langt sie regelmäßig die Ken­nt­nis der voll­ständi­gen Akten, die der Recht­shil­ferichter nicht immer haben wird.

Schließlich ist die Entschei­dung des Beschw­erdegerichts fehler­haft, weil das Beschw­erdegericht ent­ge­gen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf den Vorschlag der Betrof­fe­nen, ihren Ver­fahrens­bevollmächtigten zum Betreuer zu bestellen, einge­gan­gen ist. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­gericht dem Vorschlag des Betrof­fe­nen, eine Per­son zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestel­lung des vorgeschla­ge­nen Betreuers dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwider­läuft. Ein solch­er Vorschlag erfordert wed­er Geschäfts­fähigkeit noch natür­liche Ein­sichts­fähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betrof­fene seinen Willen oder Wun­sch kund­tut, eine bes­timmte Per­son solle sein Betreuer wer­den. Etwaigen Miss­bräuchen und Gefahren wird hin­re­ichend durch die begren­zte, let­ztlich auf das Wohl des Betrof­fe­nen abstel­lende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begeg­net10.

Diesen Anforderun­gen wird die ange­grif­f­ene Entschei­dung nicht gerecht. Das Beschw­erdegericht hat sich nicht mit dem — von ihrem Ver­fahrens­bevollmächtigten im Beschw­erde­v­er­fahren vor­ge­tra­ge­nen — Wun­sch der Betrof­fe­nen, ihn zum Betreuer zu bestellen, befasst, was den Schluss nahelegt, dass es den entsprechen­den Vor­trag überse­hen hat.

Das Beschw­erdegericht war von der Bindung dieses Vorschlags im Sinne des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht etwa deshalb befre­it, weil es zu der Überzeu­gung gelangt war, dass bei der Betrof­fe­nen von ein­er nicht nur vorüberge­hen­den Beein­träch­ti­gung der freien Wil­lens­bil­dung auszuge­hen sei. Eben­so uner­he­blich ist es, dass die Betrof­fene nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts geschäft­sun­fähig ist. Denn wie oben bere­its dar­ge­tan, kommt es allein auf den von ihr geäußerten natür­lichen Willen an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2011 — XII ZB 601/10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10, Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 5 []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 14 []
  3. erst­ma­li­gen []
  4. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 5 []
  5. zu den Voraus­set­zun­gen im Einzel­nen siehe BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10 []
  6. Bay­ObLG, Beschluss vom 29.04.2003 — 3Z BR 75/03 []
  7. so auch MünchKomm-ZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 278 Fam­FG Rn. 30 u. 32; Keidel/Budde Fam­FG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; Bumiller-Hard­ers Fam­FG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch SchulteBunert/Weinreich/Rausch Fam­FG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; — jew­eils zu der Vorgänger­regelung des § 68 Abs. 1 FGG: Bay­ObLG Beschluss vom 29.04.2003 — 3Z BR 75/03; OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39, 40; OLG Hamm Fam­RZ 1996, 1372 []
  8. so zu § 68 Abs. 1 FGG: OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39, 40 []
  9. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG § 278 Rn. 27; MünchKom­mZPO/Schmidt-Recla aaO § 278 Fam­FG Rn. 31; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 278 Rn. 13; vgl. auch Keidel/Budde aaO § 278 Rn. 6 []
  10. BGH, Beschluss vom 15.12. 2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 14 []