Vereinsbetreuer — und die fehlende landesrechtliche Anerkennung

Ein Vere­ins­be­treuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreu­ungsvere­in die lan­desrechtliche Anerken­nung fehlt. Darin liegt keine über­mäßige oder sys­temwidrige Beschränkung, son­dern ver­hält sich spiegel­bildlich zur Befug­nis des Betreu­ungsvere­ins, ihren Betreuer aus­tauschen zu kön­nen.

Vereinsbetreuer — und die fehlende landesrechtliche Anerkennung

Der beson­dere Sta­tus der Vere­ins­be­treuerin und die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen sind davon abhängig, dass der Betreu­ungsvere­in anerkan­nt wor­den ist. Es soll dadurch ein Anreiz geschaf­fen wer­den, dass die Vere­ine bes­timmte — von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schiedlich zu definierende — Qual­itäts­stan­dards erfüllen (da hier­von u.a. auch Förderun­gen abhän­gen).

Im vor­liegen­den; vom Amts­gericht Mannhein entsch­iede­nen Fall gehörte die von der Betreuten gewün­schte Betreuerin einem in Baden-Würt­tem­berg nicht nach § 1908f BGB anerkan­nten Betreu­ungsvere­in an. Der Vere­in ist nur in Rhein­land-Pfalz anerkan­nt. Somit kommt die Bestel­lung für die im Pflege­heim in Baden-Würt­tem­berg lebende Betrof­fene durch ein baden-würt­tem­ber­gis­ches Amts­gericht nicht in Betra­cht.

Dass hier­durch die Rechte der Betrof­fe­nen über­mäßig beschnit­ten wür­den und dies den Grundzü­gen des Betreu­ungsrechts wider­sprechen würde, ist für das Amts­gericht nicht ersichtlich und keine Grund­lage, die Regelung des § 1908f Abs. 2 BGB infrage zu stellen. Zwar ist das Betreu­ungsrecht geprägt davon, dass nach Möglichkeit den Wün­schen der Betreuten Rech­nung getra­gen wird, jedoch find­et auch dieser wichtige Grund­satz seine Gren­zen, in tat­säch­lich­er Hin­sicht und auch in rechtlich­er Hin­sicht. Hätte man auch in … oder der näheren Umge­bung der aus … stam­menden Betrof­fe­nen kein geeignetes Heim gefun­den, wäre sicher­lich auch aus tat­säch­lichen Grün­den ein Betreuer­wech­sel eben­falls durchzuführen gewe­sen und die Vere­ins­be­treuerin hätte ihre Ent­las­sung ver­lan­gen kön­nen, da die Betreu­ung ihr nicht mehr zuzu­muten wäre. Aus rechtlichen Grün­den muss eben­falls immer wieder ein Betreuer­wech­sel durchge­führt wer­den, auch wenn dies für die Beteiligten oft schwierig zu ver­ste­hen und auch per­sön­lich bedauer­lich sein kann, wie es das Amts­gericht ger­ade in diesem Fall uneingeschränkt anerken­nt. Ander­er­seits darf jedoch nicht verkan­nt wer­den, dass ger­ade die wie hier pro­fes­sionell und ent­geltlich (beruf­s­mäßig) geführte Betreu­ung zurecht juris­tis­chen Gren­zen unter­liegt und es nicht berechtigt wäre, davon auszuge­hen, dass die Beibehal­tung der Betreu­ung in der ein­mal gewählten Kon­stel­la­tion nahezu garantiert wäre. Die Vere­ins­be­treuerin wäre beispiel­sweise auch alleine auf Antrag des Vere­ins auszu­tauschen, wenn dieser als Arbeit­ge­ber dies so als notwendig eracht­en würde oder das Arbeitsver­hält­nis bspw. been­det würde (§ 1908b Abs. 4 BGB) — so geschehen bei dem früheren Ersatz­be­treuer. Dem Betreu­ungsvere­in ist so (von Geset­zes wegen) ein Weg eröffnet, die Ent­las­sung sein­er Mitar­bei­t­erin aus dem Betreuer­amt zu erre­ichen, wenn diese bspw. für andere Belange benötigt wird1. Auch wenn dies hier derzeit grund­sät­zlich nicht zu erwarten wäre, zeigt es doch, dass die Betrof­fene auf­grund der Vor­gaben des Geset­zes ger­ade nicht sich­er sein kann, eine ein­mal bestellte Vere­ins­be­treuer als geset­zliche Vertreterin zu behal­ten. Der Wun­sch der Betrof­fe­nen kann auch nicht zu ein­er Umge­hung der geset­zlichen Anerken­nungsvo­raus­set­zun­gen führen, die jedes Bun­des­land im Rah­men der Vor­gaben selb­st gestal­ten kann2

Soweit der Betreu­ungsvere­in vorträgt, der Geset­zge­ber hätte keine Ungle­ich­be­hand­lung der Vere­ins­be­treuer und der Berufs­be­treuer beab­sichtigt, ist festzustellen, dass dies unzutr­e­f­fend ist. Hierzu soll nur kurz ange­merkt wer­den, dass der Geset­zeswort­laut des § 1908f BGB dem ja bere­its deut­lich wider­spricht und dass Berufs­be­treuer eben keine solche behördliche Anerken­nun­gen, die ja einen Ver­wal­tungsakt darstellen, benöti­gen. Auch in ander­er Hin­sicht beste­hen ekla­tante Unter­schiede zwis­chen Betreuungsvereinen/Vereinsbetreuern (“beson­der­er Sta­tus”)3 auf der einen und Berufs­be­treuern auf der anderen Seite — etwa wie oben erwäh­nt in Hin­blick auf § 1908b Abs. 4 BGB, in steuer­lich­er Hin­sicht oder auch bei den Quer­schnittsauf­gaben, die der . für die Stadt ……. Betreu­ungsvere­in e.V. in Mannheim oder Baden-Würt­tem­berg über­haupt nicht wahrn­immt und in entsprechen­den örtlichen Gremien nicht vertreten ist.

Vielmehr ist es so, dass die fehlende Anerken­nung des Betreu­ungsvere­ins in Baden-Würt­tem­berg auch einen (objek­tiv­en) Ent­las­sungs­grund nach § 1908b BGB aus wichtigem Grund darstellen würde, ähn­lich dem etwas häu­figer in der Recht­sprechung und Lit­er­atur disku­tierten Kon­stel­la­tion des §1897 Abs. 3 BGB (Nähev­er­hält­nis des Betreuers zum Heim, in dem die betreute Per­son lebt). Hier­von hat­te das Amts­gericht abge­se­hen, weil es zeitlich vor der Entschei­dung über die Ver­längerung nicht umset­zbar war und ohne­hin eine — begren­zte — Über­gangs­frist eingeräumt wer­den sollte.

Amts­gericht Mannheim, Beschluss vom 27. März 2014 — Kaf 5 XVII 1277/12

  1. BT-Drs. 11/4528, Seite 154 []
  2. BT-Drs. aaO. []
  3. BT-Drs. 11/4528, S. 157 []