Vereinsbetreuer – und die fehlende landesrechtliche Anerkennung

Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Darin liegt keine übermäßige oder systemwidrige Beschränkung, sondern verhält sich spiegelbildlich zur Befugnis des Betreuungsvereins, ihren Betreuer austauschen zu können.

Vereinsbetreuer – und die fehlende landesrechtliche Anerkennung

Der besondere Status der Vereinsbetreuerin und die damit verbundenen Rechtsfolgen sind davon abhängig, dass der Betreuungsverein anerkannt worden ist. Es soll dadurch ein Anreiz geschaffen werden, dass die Vereine bestimmte – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu definierende – Qualitätsstandards erfüllen (da hiervon u.a. auch Förderungen abhängen).

Im vorliegenden; vom Amtsgericht Mannhein entschiedenen Fall gehörte die von der Betreuten gewünschte Betreuerin einem in Baden-Württemberg nicht nach § 1908f BGB anerkannten Betreuungsverein an. Der Verein ist nur in Rheinland-Pfalz anerkannt. Somit kommt die Bestellung für die im Pflegeheim in Baden-Württemberg lebende Betroffene durch ein baden-württembergisches Amtsgericht nicht in Betracht.

Dass hierdurch die Rechte der Betroffenen übermäßig beschnitten würden und dies den Grundzügen des Betreuungsrechts widersprechen würde, ist für das Amtsgericht nicht ersichtlich und keine Grundlage, die Regelung des § 1908f Abs. 2 BGB infrage zu stellen. Zwar ist das Betreuungsrecht geprägt davon, dass nach Möglichkeit den Wünschen der Betreuten Rechnung getragen wird, jedoch findet auch dieser wichtige Grundsatz seine Grenzen, in tatsächlicher Hinsicht und auch in rechtlicher Hinsicht. Hätte man auch in … oder der näheren Umgebung der aus … stammenden Betroffenen kein geeignetes Heim gefunden, wäre sicherlich auch aus tatsächlichen Gründen ein Betreuerwechsel ebenfalls durchzuführen gewesen und die Vereinsbetreuerin hätte ihre Entlassung verlangen können, da die Betreuung ihr nicht mehr zuzumuten wäre. Aus rechtlichen Gründen muss ebenfalls immer wieder ein Betreuerwechsel durchgeführt werden, auch wenn dies für die Beteiligten oft schwierig zu verstehen und auch persönlich bedauerlich sein kann, wie es das Amtsgericht gerade in diesem Fall uneingeschränkt anerkennt. Andererseits darf jedoch nicht verkannt werden, dass gerade die wie hier professionell und entgeltlich (berufsmäßig) geführte Betreuung zurecht juristischen Grenzen unterliegt und es nicht berechtigt wäre, davon auszugehen, dass die Beibehaltung der Betreuung in der einmal gewählten Konstellation nahezu garantiert wäre. Die Vereinsbetreuerin wäre beispielsweise auch alleine auf Antrag des Vereins auszutauschen, wenn dieser als Arbeitgeber dies so als notwendig erachten würde oder das Arbeitsverhältnis bspw. beendet würde (§ 1908b Abs. 4 BGB) – so geschehen bei dem früheren Ersatzbetreuer. Dem Betreuungsverein ist so (von Gesetzes wegen) ein Weg eröffnet, die Entlassung seiner Mitarbeiterin aus dem Betreueramt zu erreichen, wenn diese bspw. für andere Belange benötigt wird1. Auch wenn dies hier derzeit grundsätzlich nicht zu erwarten wäre, zeigt es doch, dass die Betroffene aufgrund der Vorgaben des Gesetzes gerade nicht sicher sein kann, eine einmal bestellte Vereinsbetreuer als gesetzliche Vertreterin zu behalten. Der Wunsch der Betroffenen kann auch nicht zu einer Umgehung der gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen führen, die jedes Bundesland im Rahmen der Vorgaben selbst gestalten kann2

Soweit der Betreuungsverein vorträgt, der Gesetzgeber hätte keine Ungleichbehandlung der Vereinsbetreuer und der Berufsbetreuer beabsichtigt, ist festzustellen, dass dies unzutreffend ist. Hierzu soll nur kurz angemerkt werden, dass der Gesetzeswortlaut des § 1908f BGB dem ja bereits deutlich widerspricht und dass Berufsbetreuer eben keine solche behördliche Anerkennungen, die ja einen Verwaltungsakt darstellen, benötigen. Auch in anderer Hinsicht bestehen eklatante Unterschiede zwischen Betreuungsvereinen/Vereinsbetreuern (“besonderer Status”)3 auf der einen und Berufsbetreuern auf der anderen Seite – etwa wie oben erwähnt in Hinblick auf § 1908b Abs. 4 BGB, in steuerlicher Hinsicht oder auch bei den Querschnittsaufgaben, die der . für die Stadt ……. Betreuungsverein e.V. in Mannheim oder Baden-Württemberg überhaupt nicht wahrnimmt und in entsprechenden örtlichen Gremien nicht vertreten ist.

Vielmehr ist es so, dass die fehlende Anerkennung des Betreuungsvereins in Baden-Württemberg auch einen (objektiven) Entlassungsgrund nach § 1908b BGB aus wichtigem Grund darstellen würde, ähnlich dem etwas häufiger in der Rechtsprechung und Literatur diskutierten Konstellation des §1897 Abs. 3 BGB (Näheverhältnis des Betreuers zum Heim, in dem die betreute Person lebt). Hiervon hatte das Amtsgericht abgesehen, weil es zeitlich vor der Entscheidung über die Verlängerung nicht umsetzbar war und ohnehin eine – begrenzte – Übergangsfrist eingeräumt werden sollte.

Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 27. März 2014 – Kaf 5 XVII 1277/12

  1. BT-Drs. 11/4528, Seite 154 []
  2. BT-Drs. aaO. []
  3. BT-Drs. 11/4528, S. 157 []