Betreuerwechsel

Ist im Zusam­men­hang mit der Entschei­dung über die Ver­längerung ein­er bere­its beste­hen­den Betreu­ung über einen Betreuer­wech­sel zu befind­en, richtet sich die Auswahl der Per­son des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, son­dern nach der für die Neubestel­lung eines Betreuers maßge­blichen Vorschrift des § 1897 BGB. Eine von dem volljähri­gen Betreuten als Betreuer vorgeschla­gene Per­son kann deshalb nur dann abgelehnt wer­den, wenn deren Bestel­lung dem Wohl des Volljähri­gen zuwider­laufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB.

Betreuerwechsel

§ 1908 b Abs. 1 BGB regelt zwar die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Ent­las­sung eines Betreuers erfol­gen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejeni­gen Fälle, in denen bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll. Ist dage­gen im Zusam­men­hang mit der Entschei­dung über die Ver­längerung ein­er bere­its beste­hen­den Betreu­ung über einen Betreuer­wech­sel zu befind­en, richtet sich die Auswahl der Per­son des Betreuers nach der für die Neubestel­lung eines Betreuers maßge­blichen Vorschrift des § 1897 BGB1. In der Sache han­delt es sich bei ein­er Ver­längerungsentschei­dung um die erneute Anord­nung ein­er Betreu­ung ein­schließlich der Entschei­dung über die Per­son des Betreuers, auch wenn der bish­erige Betreuer wieder bestellt wird2. Die bish­erige Betreu­ung und damit die Bestel­lung des bish­eri­gen Betreuers enden näm­lich mit der Wirk­samkeit der Ver­längerungsentschei­dung und wer­den durch die darin getrof­fe­nen Anord­nun­gen abgelöst3. Dies ergibt sich nun­mehr auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, wonach für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers die Ver­fahrensvorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme entsprechend gel­ten4.

Nach § 1908 b Abs. 3 BGB ste­ht es grund­sät­zlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufend­en Betreu­ungsver­fahrens ent­lassen wird, weil der Betreute eine gle­ich geeignete Per­son, die zur Über­nahme bere­it ist, als neuen Betreuer vorschlägt. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dage­gen dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Per­son zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wün­scht5. Der Wille des Betreuten kann nur dann unberück­sichtigt bleiben, wenn die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreuten zuwider­läuft6. Dies set­zt voraus, dass sich auf­grund ein­er umfassenden Abwä­gung aller rel­e­van­ten Umstände Gründe von erhe­blichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son sprechen. Es muss die konkrete Gefahr beste­hen, dass der Vorgeschla­gene die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will7, etwa weil die vorgeschla­gene Per­son die Über­nahme der Betreu­ung ablehnt8 oder durch die Über­nahme des Amtes in die konkrete Gefahr eines schw­er­wiegen­den Inter­essenkon­flik­ts gerät9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2010 — XII ZB 166/10

  1. OLG Hamm Fam­RZ 2001, 254, 255; Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 1100 (Ls.) und Fam­RZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig Fam­RZ 2006, 288; OLG Frank­furt Fam­RZ 2006, 1874; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223 []
  2. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 1100 (Ls.); OLG Hamm Fam­RZ 2001, 254, 255 []
  3. OLG Hamm Fam­RZ 2001, 254, 255 []
  4. Keidel/Budde Fam­FG 16. Aufl. § 295 Rn. 1; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 295 Fam­FG Rn. 1; Bumiller/Harders Fam­FG 9. Aufl. § 295 Rn. 1 []
  5. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 1100 (Ls.); MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1897 Rn. 21 []
  6. Bay­ObLG aaO; OLG Hamm Fam­RZ 2001, 254, 255 []
  7. Bay­ObLG aaO; OLG Hamm aaO; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 21 []
  8. MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 28 []
  9. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2001, 936; Bay­ObLG Fam­RZ 2002, 1589; OLG Zweibrück­en Fam­RZ 2005, 832; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 26 []