Der Strafantrag des Betreuers

Der Betreuer ist nur dann zur Stel­lung eines Strafantrags für den Betreuten befugt im Sinne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm dieser Auf­gabenkreis entwed­er aus­drück­lich oder im Rah­men ein­er Betreu­ungsanord­nung für alle per­sön­lichen Angele­gen­heit­en des Betreuten über­tra­gen wurde. Die Über­tra­gung der Auf­gabenkreise Ver­mö­genssorge, Sorge für die Gesund­heit, Aufen­thalts­bes­tim­mung sowie Vertre­tung gegenüber Kör­per­schaften, Behör­den und Recht­san­wäl­ten reicht wed­er jew­eils für sich noch in der Gesamtschau aus.

Der Strafantrag des Betreuers

Auch das Betreu­ungs­gericht ist unter den Voraus­set­zun­gen der §§ 1846, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 77 Abs. 3 StGB befugt, für den Betrof­fe­nen einen Strafantrag zu stellen1. Dies set­zt aber voraus, dass sich das Betreu­ungs­gericht bewusst ist, eine einst­weilige Maßregel an Stelle des noch nicht bestell­ten oder ver­hin­derten Betreuers zu tre­f­fen.

Die bloße Über­tra­gung der Ver­mö­genssorge berechtigt den Betreuer nicht zur Stel­lung eines Strafantrags. Die Entschei­dung zur Stel­lung eines Strafantrags gemäß § 247 StGB berührt vor­rangig fam­i­lien­rechtliche und nicht ver­mö­gen­srechtliche Inter­essen. Als höch­st­per­sön­lich­es Recht bet­rifft es die Angele­gen­heit der Per­so­n­en­für­sorge und nicht der Ver­mö­genssorge2. Dass die Stel­lung eines Strafantrags dur­chaus auch ver­mö­gen­srechtliche Auswirkun­gen z.B. bei der Gel­tend­machung und Durch­set­zung zivil­rechtlich­er Ansprüche haben kann, ver­mag an der grund­sät­zlichen Zuord­nung des Strafantragsrechts zur Per­so­n­en­sorge nichts zu ändern.

Eben­so wenig umfasst der Auf­gabenkreis der Vertre­tung gegenüber Behör­den das Strafantragsrecht3. Dieser Auf­gabenkreis wieder­holt lediglich die bere­its in § 1902 BGB normierte all­ge­meine Vertre­tungs­befug­nis des Betreuers, sagt aber nichts darüber aus, in welchen materiell-rechtlichen Auf­gaben diese Befug­nis gel­ten soll.

Ob bei Hinzutreten weit­er­er Auf­gabenkreise aus dem Bere­ich der per­sön­lichen Sorge der Betreuer zur Strafantrag­stel­lung befugt sein soll, wird in der Recht­sprechung nicht ein­heitlich beant­wortet. Das OLG Celle hat ein Strafantragsrecht des Betreuers bei ein­er Über­tra­gung der Auf­gabenkreise Ver­mö­genssorge, Sorge für die Gesund­heit, Aufen­thalts­bes­tim­mung sowie Vertre­tung gegenüber Kör­per­schaften, Behör­den und Recht­san­wäl­ten verneint4. Dieser Auf­fas­sung schließt sich das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe auf Grund fol­gen­der Erwä­gun­gen an:

Im Betreu­ungsrecht gilt der Erforder­lichkeits­grund­satz sowohl für die Betreu­ungs­bedürftigkeit als auch den Betreu­ungs­be­darf5. Eine Betreu­ung darf gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Die Auf­gabenkreise sind ein­er­seits so zu bes­tim­men, dass auch alle erforder­lich wer­den­den Angele­gen­heit­en erfasst sind, ander­er­seits sind sie auf das notwendi­ge Maß zu beschränken6. Eine Betreu­ung zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en (“Total­be­treu­ung”) soll die Aus­nahme bleiben7. Umgekehrt fol­gt hier­aus, dass die Betreu­ung strikt auf die vom Betreu­ungs­gericht abschließend fest­gelegten Bere­iche beschränkt ist. Ergibt sich ein darüber hin­aus­ge­hen­der Betreu­ungs­be­darf, ist eine Erweiterung der Betreu­ung durch das Betreu­ungs­gericht zu prüfen.

Für das Recht zur Strafantrag­stel­lung bedeutet dies, dass — sofern das Betreu­ungs­gericht die Per­so­n­en­sorge nicht umfassend wie z.B. bei eine Betreu­ung für alle Angele­gen­heit­en geregelt hat — es ein­er aus­drück­lichen Über­tra­gung dieses Auf­gabenkreis­es auf den Betreuer bedarf. Die Auf­gabenkreise Gesund­heits­für­sorge und Aufen­thalts­bes­tim­mung machen zwar einen ganz wesentlichen Bere­ich der Per­so­n­en­sorge aus, umfassen diese aber nicht erschöpfend. Aus dem Umstand, dass sich der Umfang der Betreu­ung unter Berück­sich­ti­gung aller über­tra­ge­nen Auf­gabenkreise dem Gesamt­bild ein­er Total­be­treu­ung angenähert hat, kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass der Betreuer den Betrof­fe­nen auch in Bere­ichen vertreten kann, die ihm nicht aus­drück­lich zugewiesen wur­den.

Da nach dem Ergeb­nis des vom Betreu­ungs­gericht einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­ens die Geschädigte geschäft­sun­fähig ist, kann der Strafantrag durch die in § 77 Abs. 3 StGB beze­ich­neten Per­so­n­en, hier die geset­zliche Betreuerin, gestellt wer­den. Vor­liegend war jedoch wed­er für die ent­lassene noch für die derzeit­ige Betreuerin das Recht zur Strafantragsstel­lung von den ihnen über­tra­ge­nen Auf­gabenkreisen mit umfasst. Es liegt daher bis­lang ein rechtlich­es Hin­der­nis für die Strafantragsstel­lung vor, weshalb auch die Strafantrags­frist des § 77b StGB — unab­hängig vom Zeit­punkt der Ken­nt­nis der jew­eili­gen Betreuerin von den Straftat­en des Angekl. — nicht zu laufen begin­nen kon­nte8. Dieses Hin­der­nis kann aber beispiel­sweise dadurch behoben wer­den, dass das Betreu­ungs­gericht die der Betreuerin über­tra­ge­nen Auf­gabenkreise um die Befug­nis zur Stel­lung des Strafantrags erweit­ert, um sodann klären zu kön­nen, ob ein Strafantrag noch gestellt wird9.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2012 — 3 Ws 397/12

  1. S/S‑Stern­berg-Lieben/­Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn.19 zu § 77 []
  2. OLG Hamm, NJW 1960, 834; LG Ham­burg, NStZ 2002, 39; OLG Köln, wis­tra 2005, 392; OLG Celle, wis­tra 2012, 242; S/S‑Stern­berg-Lieben/­Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn. 18 zu § 77; Fis­ch­er, StGB, 59. Aufl., Rdn. 14 zu § 77 []
  3. OLG Celle a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; Fis­ch­er, a.a.O. []
  4. OLG Celle, a.a.O.; a.A. LG Ravens­burg, Fam­RZ 2001, 937 []
  5. vgl. Palandt-Diederich­sen, BGB, 71. Aufl., Rdn. 8 ff. zu § 1896 []
  6. Erman-Roth, BGB, 13. Aufl., Rdn. 59 zu § 1896 []
  7. Palandt-Diederich­sen, BGB, 71. Aufl., Rdn. 16 zu § 1896 []
  8. S/S‑Stern­berg-Lieben/­Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn.19 zu § 77b []
  9. KK-Schnei­der, StPO, 6. Aufl., Rdn. 7 zu § 206a []