Der Betreuungsverein — und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

Die Ent­las­sung eines Betreuers set­zt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerken­nung des Betreu­ungsvere­ins im Bun­des­land des neuen Wohn­sitzes des Betreuten genü­gen. Die Anord­nung ein­er Betreu­ung bedeutet kein garantiertes Beschäf­ti­gungsver­hält­nis; auch die beson­dere Stel­lung der Betreu­ungsvere­ine recht­fer­tigt nicht die Annahme des Gegen­teils.

Der Betreuungsverein — und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

Die bish­eri­gen Betreuer sind in einem solchen Fall zu ent­lassen, da ein wichtiger Grund für die Ent­las­sung vor­liegt (§ 1908b Abs. 1 BGB), näm­lich die für den neuen Wohn­sitz (hier: Baden-Würt­tem­berg) fehlende Anerken­nung nach § 1908f BGB ihres Betreu­ungsvere­ins.

Ein solch­er (ander­er) wichtiger Grund ist nicht nur in ein­er Hand­lung oder Nichthand­lung des Betreuers zu sehen, wie der Beteiligte zu 6 in Verken­nung der dies­bezüglichen Recht­slage vorträgt , die das Wohl des Betreuten gefährdet, son­dern kann auch in objek­tiv­en Umstän­den liegen. Klas­sis­ches Beispiel hier­für ist § 1897 Abs. 3 BGB — eine enge Beziehung des Betreuers zu der Ein­rich­tung, in der ein Betreuter wohnt. Beste­ht eine solche, ist der Betreuer i.d.R. zu ent­lassen — auch ohne Vor­liegen ein­er konkreten Gefährdung des Wohls des Betreuten1. Auch die in … fehlende Anerken­nung eines Betreu­ungsvere­ins nach § 1908f BGB stellt — jeden­falls bei abse­hbar dauer­hafter Betreu­ung — einen solchen Grund dar.

Dass, wie der Betreu­ungsvere­in ein­wen­det, insoweit die Rechte des Betrof­fe­nen über­mäßig beschnit­ten wür­den und dies den Grundzü­gen des Betreu­ungsrechts wider­sprechen würde, ist nicht zutr­e­f­fend und keine Grund­lage, die Regelung des §1908f Abs. 2 BGB infrage zu stellen.

Die Ent­las­sung der Betreuer müsste auch erfol­gen, wenn sich der Betrof­fene dage­gen aussprechen würde.

Zwar ist das Betreu­ungsrecht in der Tat geprägt davon, dass nach Möglichkeit den Wün­schen der Betreuten Rech­nung getra­gen wird, jedoch find­et auch dieser wichtige Grund­satz seine Gren­zen — in tat­säch­lich­er Hin­sicht wie auch in rechtlich­er Hin­sicht. Hätte man auch in … oder der näheren Umge­bung des aus … stam­menden Betrof­fe­nen kein geeignetes Heim gefun­den, wäre sicher­lich auch aus tat­säch­lichen Grün­den ein Betreuer­wech­sel eben­falls durchzuführen gewe­sen und die Beteiligten zu 4–6 hät­ten ihre Ent­las­sung nach

§ 1908b Abs. 2 BGB ver­lan­gen kön­nen, da die Betreu­ung ihnen nicht mehr zuzu­muten wäre.

Aus rechtlichen Grün­den muss eben­falls immer wieder ein Betreuer­wech­sel durchge­führt wer­den, auch wenn dies für die Beteiligten manch­mal schwierig zu ver­ste­hen und auch per­sön­lich bedauer­lich sein kann.

Ander­er­seits darf jedoch auch nicht verkan­nt wer­den, dass ger­ade die wie hier pro­fes­sionell und ent­geltlich (beruf­s­mäßig) geführte Betreu­ung zurecht rechtlichen Schranken unter­liegt und es nicht berechtigt wäre, davon auszuge­hen, dass die Beibehal­tung der Betreu­ung in der ein­mal gewählten Kon­stel­la­tion nahezu garantiert wäre. Die Vere­ins­be­treuerin wäre beispiel­sweise auch alleine auf Antrag des Vere­ins auszu­tauschen, wenn dieser als Arbeit­ge­ber dies so als notwendig eracht­en würde oder das Arbeitsver­hält­nis bspw. been­det würde (§1908b Abs. 4 BGB) . Dem Betreu­ungsvere­in ist so (von Geset­zes wegen) ein Weg eröffnet, die Ent­las­sung sein­er Mitar­bei­t­erin aus dem Betreuer­amt zu erre­ichen, wenn diese bspw. für andere Belange benötigt wird2. Auch wenn dies hier derzeit grund­sät­zlich nicht zu erwarten wäre, zeigt es doch, dass der Betrof­fene (oder ein ander­er Beteiligter) auf­grund der Vor­gaben des Geset­zes ger­ade nicht sich­er sein kann, eine ein­mal durch ein Amts­gericht bestellte Vere­ins­be­treuerin als geset­zliche Vertreterin zu behal­ten. Ein solch­er — hier nicht ein­mal ersichtlich­er — Wun­sch des Betrof­fe­nen kön­nte auch nicht zu ein­er Umge­hung der geset­zlichen Anerken­nungsvo­raus­set­zun­gen führen, die jedes Bun­des­land im Rah­men der rechtlichen Vor­gaben selb­st gestal­ten kann3

Kein­er näheren Erörterung bedür­fen in diesem Zusam­men­hang die Priv­i­legien der Betreu­ungsvere­ine und die dies­bezüglichen näheren Hin­ter­gründe wie die beson­dere Bedeu­tung der Betreu­ungsvere­ine in der Betreu­ungs­land­schaft (“beson­der­er Sta­tus”)4 etwa in Hin­blick auf die Quer­schnitts- und Net­zw­erkauf­gaben, die der Betreu­ungsvere­in hier eben nicht wahrn­immt (er ist ja auch nicht in den örtlichen oder regionalen Gremien vertreten). In diesem Ver­fahren dürfte darüber hin­aus zu befürcht­en sein, dass die Möglichkeit, einen ehre­namtlichen Betreuer (vgl. § 1908b Abs. 1 Satz 3 BGB) für Her­rn … zu find­en, erschw­ert wer­den würde bei Beibehal­tung der bish­eri­gen Kon­stel­la­tion, da eine (belohnende) Förderung des (hier nicht anerkan­nten) Vere­ins durch das Land (bzw. die Län­der) angesichts der geset­zlichen Regelun­gen aus­geschlossen sein dürfte.

Dass es grund­sät­zlich zu Änderun­gen kom­men kann, ergibt sich bere­its zwin­gend aus der Vorschrift § 295 Abs. 1 Fam­FG, wonach bei der Ver­längerung der Betreu­ung (die hier in knapp drei Jahren geprüft wer­den muss) die Regeln für die Erst­bestel­lung gel­ten. Die Vere­ins­be­treuerin kön­nte auch dann nicht weit­er bestellt bleiben.

Angesichts der pro­fes­sionellen Führung der bish­eri­gen und der kün­fti­gen Betreu­ung kann auch ohne weit­eres davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit ein­er neuen Betreuerin ein Ver­trauensver­hält­nis aufge­baut wer­den kann. So war es in den bish­eri­gen ver­gle­ich­baren Fällen stets.

Bere­itschaft der Vere­ins­be­treuer ur ehre­namtlichen oder freiberu­flichen Über­nahme der Betreu­ung beste­ht nicht (§ 1908b Abs. 4 Satz 2 BGB). Mit ein­er Anerken­nung des Vere­ins in Baden-Würt­tem­berg ist in abse­hbar­er Zeit nicht zu rech­nen. Es wurde dies­bezüglich nichts ver­an­lasst und § 3 AGBtG stünde dem ent­ge­gen.

Es ist daher gemäß § 1908c BGB eine neue Betreuerin zu bestellen.

Amts­gericht Mannheim, Beschluss vom 17. April 2014 — Se 5 XVII 1257/10

  1. vgl. AG Bre­men Fam­RZ 2012, 1753 []
  2. BT-Drs. 11/4528, Seite 154 []
  3. BT-Drs. aaO. []
  4. BT-Drs. 11/4528, S. 157 []