Beschwerdebefugnis naher Angehöriger — und die Frage der Entlassung des Betreuers

Die Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­gerichtliche Entschei­dung, mit der die Ent­las­sung eines Betreuers nach § 1908 b BGB abgelehnt wor­den ist1.

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger — und die Frage der Entlassung des Betreuers

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG ste­ht unter anderem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung im Inter­esse des Betrof­fe­nen zu, wenn sie im ersten Recht­szug an dem Ver­fahren beteiligt wur­den. Eine aus­drück­liche Beschränkung der Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger auf bes­timmte Arten von betreu­ungsrechtlichen Entschei­dun­gen ergibt sich aus dem Wort­laut der Vorschrift nicht. Der enge sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang der Regelung mit § 303 Abs. 1 Fam­FG, der die möglichen Ver­fahrens­ge­gen­stände von Entschei­dun­gen bes­timmt, in denen eine Beschw­erde­befug­nis der zuständi­gen Behörde gegeben ist, deutet jedoch darauf hin, dass sich die Beschw­erde­befug­nis des in § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG genan­nten Per­so­n­enkreis­es auch auf diese Ver­fahren bezieht2. Dafür spricht auch, dass die Beschw­erde­befug­nis der priv­i­legierten Ange­höri­gen nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 Fam­FG von deren formeller Beteili­gung im erstin­stan­zlichen Ver­fahren abhängig ist3. Eine Beteili­gung naher Ange­höriger eines Betrof­fe­nen ist nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 Fam­FG nur in den betreu­ungsrechtlichen Ver­fahren möglich, in denen nach § 274 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Fam­FG die Betreu­ungs­be­hörde auf ihren Antrag beteiligt wer­den muss. Dieser Regelungszusam­men­hang bewirkt, dass die Beschw­erde­berech­ti­gung naher Ange­höriger in den betreu­ungsrechtlichen Ver­fahren beste­ht, auf die sich auch das Beteili­gungsrecht der Betreu­ungs­be­hörde und deren Beschw­erde­berech­ti­gung erstreckt4. Hierzu zählt das Ver­fahren über die Ent­las­sung eines Betreuers bei fortbeste­hen­der Betreu­ung nach § 1908 b Abs. 1 BGB, weil es sich hier­bei um ein Ver­fahren über den Bestand ein­er Betreuerbestel­lung nach § 274 Abs. 3 Nr. 2 Fam­FG han­delt5. Fol­glich ste­ht den in § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG genan­nten Per­so­n­en eine Beschw­erde­berech­ti­gung zu, wenn ein von ihnen angeregter Betreuer­wech­sel vom Amts­gericht abgelehnt wor­den ist6.

Unzutr­e­f­fend ist daher die Annahme, dass mit der Neuregelung in § 303 Abs. 2 Fam­FG die Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger gegenüber dem früheren Recht keine Verän­derung erfahren habe und fol­glich nur dann beste­he, wenn das Betreu­ungs­gericht einen Betreuer aus wichtigem Grund ent­lassen und einen nahen Ange­höri­gen bei der Auswahl des neuen Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB über­gan­gen habe. Diese Auf­fas­sung entspricht zwar der vor dem Inkraft­treten des Geset­zes über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit ergan­genen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers7. Diese Recht­sprechung beruhte jedoch maßge­blich auf der Erwä­gung, dass durch die Ver­weisung in § 69 i Abs. 8 FGG, der aus­drück­lich die Bestel­lung eines neuen Betreuers nach § 1908 c BGB anführte, auf die Vorschrift über die Beschw­erde in Betreu­ungssachen (§ 69 g Abs. 1 FGG) ein Beschw­erderecht naher Ange­höriger nur begrün­det wor­den ist, wenn das Amts­gericht die Ent­las­sung eines bestell­ten Betreuers aus­ge­sprochen hat. § 1908 b BGB, der die Voraus­set­zun­gen ein­er Ent­las­sung des Betreuers regelt, wurde in § 69 i Abs. 7 FGG genan­nt, ohne dass dort aus­drück­lich oder durch eine Ver­weisung die Beschw­erde­befug­nis geregelt wurde. Daraus hat­te der Bun­des­gericht­shof geschlossen, dass sich die Beschw­erde­berech­ti­gung gegen die Ablehnung ein­er Ent­las­sung des Betreuers allein nach § 20 FGG richtete8.

Diese Recht­sprechung kann nach der Neuregelung der Beschw­erde­berech­ti­gung naher Ange­höriger in § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG nicht mehr aufrechter­hal­ten wer­den. Der Kreis der Entschei­dun­gen, die Gegen­stand ein­er Beschw­erde des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG priv­i­legierten Per­so­n­enkreis­es sein kön­nen, hat durch die Neuregelung in gle­ichem Umfang eine Erweiterung erfahren wie das Beteili­gungs- und Beschw­erderecht der Betreu­ungs­be­hörde durch die Regelun­gen in § 303 Abs. 1 Fam­FG und § 274 Abs. 3 Fam­FG9. Deshalb erstreckt sich die Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG auch auf eine betreu­ungs­gerichtliche Entschei­dung, mit der die Ent­las­sung eines Betreuers nach § 1908 b BGB abgelehnt wor­den ist10.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Mai 2014 — XII ZB 138/13

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss BGHZ 132, 157 = Fam­RZ 1996, 607 []
  2. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn.19; MünchKomm-Fam­FG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 303 Rn. 4 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 692/10 Fam­RZ 2011, 966 Rn. 9; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 26 []
  4. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn.19 []
  5. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 274 Rn. 11; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 274 Fam­FG Rn. 10; vgl. auch BT-Drs. 16/6308 S. 265 []
  6. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn.19; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 303 Fam­FG Rn. 3; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 24 []
  7. BGH, Beschluss BGHZ 132, 157, 160 = Fam­RZ 1996, 607, 608 []
  8. BGH, Beschluss BGHZ 132, 157, 160 = Fam­RZ 1996, 607, 608 []
  9. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn.19 []
  10. vgl. auch BT-Drs. 16/6308 S. 265 []