Zwingende Anhörung im Betreuungsverfahren

Der Anord­nung ein­er Betreu­ung muss stets eine per­sön­liche Anhörung voraus­ge­hen. Angesichts der mit ein­er Betreu­ung ver­bun­de­nen tiefen Ein­griffe in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht ist eine per­sön­liche Anhörung durch das Betreu­ungs­gericht grund­sät­zlich unverzicht­bar.

Zwingende Anhörung im Betreuungsverfahren

Die Anord­nung ein­er Betreu­ung ohne diese Anhörung ver­let­zt nicht nur das Recht auf rechtlich­es Gehör, son­dern stellt auch eine Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschw­erde­führerin wurde im Dezem­ber 2010 vom Amts­gericht Lübeck im Wege der einst­weili­gen Anord­nung unter vor­läu­fige Betreu­ung gestellt. Im Zuge des Ver­fahrens hörten die dor­ti­gen Betreu­ungsrichter sie mehrfach per­sön­lich an. Nach­dem das Ver­fahren kraft Wohn­sitz­zuständigkeit an das Amts­gericht Ham­burg-St. Georg abgegeben wurde, beantragte der Betreuer der Beschw­erde­führerin, der zuvor keinen Kon­takt mit ihr gehabt hat­te, am 17.06.2011 eine Ver­längerung der einst­weili­gen Betreu­ung um sechs Monate. Mit nicht ange­grif­f­en­em Beschluss vom sel­ben Tag ver­längerte das Amts­gericht die Betreu­ung, ohne die Beschw­erde­führerin zuvor anzuhören.

Mit eigen­händi­gem Schreiben vom 20.06.2011 wandte sich die Beschw­erde­führerin an das Amts­gericht und bat darum, per­sön­lich ange­hört zu wer­den. Sie habe sich ein Gesund­heit­snetz aufge­baut und sei mit der weit­eren Betreu­ung nicht ein­ver­standen. Durch ihren Anwalt legte sie zudem Beschw­erde gegen die Ver­längerung der Betreu­ung ein. Das Amts­gericht fragte daraufhin mit Schreiben vom 25.07.2011 an, ob die Beschw­erde im Hin­blick auf ein “eilig zu erstellende(s)” psy­chi­a­trisches Gutacht­en zum Betreu­ungs­be­darf zurück­gestellt wer­den könne. Die Beschw­erde­führerin erk­lärte sich per Anwaltss­chreiben vom 26.07.2011 damit ein­ver­standen, dass die Beschw­erde bis zur eili­gen Erstel­lung des Gutacht­ens zurück­gestellt werde; ihre Ent­las­sung aus der Klinik stünde bevor und bis dahin wolle sie die Betreu­ung aufge­hoben wis­sen. Mit hand­schriftlichem Schreiben vom 28.07.2011 bat die Beschw­erde­führerin zudem um Begutach­tung bis zum 5.08.2011.

Auf Antrag des Betreuers vom 16.08.2011 ver­längerte das Amts­gericht mit dem hier ange­grif­f­e­nen Beschluss vom 30.08.2011 die Betreu­ung ein weit­eres Mal bis zum 31.10.20111. Die Beschw­erde­führerin wurde auch dieses Mal nicht per­sön­lich ange­hört. Die Gründe des Beschlusses erschöpften sich darin, dass die Ver­längerung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung zum Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens notwendig sei und dass drin­gende Gründe für die Annahme vor­lä­gen, dass “der Betrof­fene” weit­er­hin drin­gend ein­er Betreu­ung bedürfe. Zeit­gle­ich stellte das Amts­gericht fest, dass die Akte verse­hentlich noch nicht an die Gutach­terin über­sandt wor­den war. Mit Schreiben vom 09.09.2011, das iden­tisch mit dem Schreiben vom 25.07.2011 war, fragte das Amts­gericht aber­mals an, ob die Beschw­erde bis zur Erstel­lung des Gutacht­ens zurück­gestellt werde. Der Ver­längerungs­beschluss vom 30.08.2011 wurde der Beschw­erde­führerin schließlich am 20.09.2011 zugestellt. Die Beschw­erde­führerin erhob auch gegen diesen Beschluss Beschw­erde und kündigte an, diese werde nur zurück­gestellt, wenn die Begutach­tung durch die gerichtliche Sachver­ständi­ge zügig erfolge.

Auf­grund der zwis­chen­zeitlichen Ver­legung der Beschw­erde­führerin in eine andere Klinik sah sich die Gutach­terin zur Begutach­tung der Beschw­erde­führerin außer­stande. Die daraufhin bestellte Sachver­ständi­ge erstat­tete am 27.10.2011 ein Gutacht­en und bescheinigte, dass trotz psy­chis­ch­er Krankheit der Beschw­erde­führerin keine Voraus­set­zun­gen für die Ver­längerung ein­er Betreu­ung erkan­nt wer­den kon­nten. Die einst­weilige Anord­nung über die Betreu­ung trat am 31.10.2011 durch Zeitablauf außer Kraft. Das Amts­gericht teilte durch form­lose Ver­fü­gung vom 18.11.2011 mit, dass die Betreu­ung nicht ver­längert und die Beschw­erde der Beschw­erde­führerin als erledigt ange­se­hen werde.

Die Beschw­erde­führerin beantragte daraufhin unter dem 11.01.2012 beim Amts­gericht die Fest­stel­lung, dass der Beschluss vom 30.08.2011 über die Ver­längerung der Betreu­ung sie in ihren Recht­en ver­let­zt habe. Sie ver­wies auf das Aus­bleiben der Anhörung und darauf, dass ihre Beschw­er­den nicht beschieden wor­den waren.

Das Amts­gericht Ham­burg-St. Georg half der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­beschw­erde nicht ab. Der Vor­sitzende der Beschw­erdekam­mer am Landgericht Ham­burg hörte die Beschw­erde­führerin sodann am 15.03.2012 per­sön­lich an. Mit ange­grif­f­en­em Beschluss vom 03.05.2012 wies das Landgericht Ham­burg die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­beschw­erde zurück2. Sie sei unzuläs­sig, da kein Rechtss­chutzbedürf­nis beste­he. Die Beschw­erde­führerin hätte vor dem Amts­gericht ihre Beschw­erde gemäß § 58 Fam­FG weit­er ver­fol­gen müssen; stattdessen habe sie die Beschw­erde zurück­gestellt und eine Sachentschei­dung aus­drück­lich nicht gewollt. Die Beschw­erde sei überdies unbe­grün­det. Zwar sei es ein Ver­fahrens­fehler, dass das Amts­gericht die Beschw­erde­führerin vor der Ver­längerung der einst­weili­gen Betreu­ung nicht ange­hört habe. Der Ver­fahrens­fehler sei aber nicht gravierend und der Beschluss über die Ver­längerung der Betreu­ung beruhe nicht darauf, denn die Voraus­set­zun­gen der Betreu­ung seien im Entschei­dungszeit­punkt am 30.08.2011 mit großer Deut­lichkeit erfüllt gewe­sen und die Anhörung habe wegen des Zurück­stel­lens der Beschw­erde zunächst unterbleiben kön­nen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt die Beschw­erde­führerin eine Ver­let­zung der Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes (Art.19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Entschei­dung an (§ 93a Abs. 2 Buch­stabe b BVer­fGG) und gab ihr Statt: Das Bun­desver­fas­sungs­gericht stellte fest, dass sowohl der Beschluss des Amts­gerichts Ham­burg-St. Georg die Beschw­erde­führerin in ihren Grun­drecht­en aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus Artikel 103 Absatz 1 GG und der Beschluss des Landgerichts Ham­burg die Beschw­erde­führerin in ihrem Grun­drecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG ver­let­zt. Es hob daher den Beschluss des Landgerichts Ham­burg auf und ver­wies die Sache an das Landgericht Ham­burg zurück.

Betreuung — und der autonome Bereich privater Lebensgestaltung[↑]

Der Beschluss des Amts­gerichts über die Ver­längerung der Betreu­ung ver­let­zt die Beschw­erde­führerin in ihren Grun­drecht­en aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Recht auf freie und selb­st­bes­timmte Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit sichert jedem Einzel­nen einen autonomen Bere­ich pri­vater Lebens­gestal­tung, in dem er seine Indi­vid­u­al­ität entwick­eln und wahren kann3. Die Anord­nung ein­er Betreu­ung beein­trächtigt dieses Recht, sich in eigen­ver­ant­wortlich­er Gestal­tung des eige­nen Schick­sals frei zu ent­fal­ten, denn sie weist Drit­ten zumin­d­est eine rechtliche und tat­säch­liche Mitver­fü­gungs­ge­walt bei Entschei­dun­gen im Leben der Betrof­fe­nen zu. Die Betreuerin oder der Betreuer entschei­den in den fest­gelegten Auf­gabenkreisen für und anstelle der Betreuten, wobei es auch in höch­st­per­sön­lichen Angele­gen­heit­en — wie hier im Bere­ich der Gesund­heitssorge — zu Entschei­dun­gen gegen den aus­drück­lichen Willen der Betreuten kom­men kann4. Die Betreu­ung kann sich damit nicht nur im Rechtsverkehr beschränk­end auswirken, son­dern bet­rifft die Selb­st­bes­tim­mung der Per­son ins­ge­samt5. Auch eine stig­ma­tisierende Wirkung im sozialen Umfeld der Betrof­fe­nen ist nicht auszuschließen6.

Ein solch­er Ein­griff in das Recht auf selb­st­bes­timmte Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit ist nur gerecht­fer­tigt, wenn das zuständi­ge Betreu­ungs­gericht nach angemessen­er Aufk­lärung des Sachver­halts davon aus­ge­hen darf, dass die Voraus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung oder Ver­längerung ein­er Betreu­ung tat­säch­lich gegeben sind. Zu den zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen gehört daher die Beach­tung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen konkreten Lebenssachver­halt ein abschließen­des rechtlich­es Urteil zu fällen, ist ohne die Anhörung der Beteiligten in aller Regel nicht möglich7. Die Anhörung stellt sich­er, dass Ver­fahrens­beteiligte selb­st die Gele­gen­heit haben, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu bee­in­flussen8. In einem Betreu­ungsver­fahren, das tief in die Rechte der Betrof­fe­nen ein­greift, kommt der Möglichkeit, auf die Sachver­halt­ser­mit­tlung und Entschei­dungs­find­ung des zuständi­gen Betreu­ungs­gerichts in Anhörun­gen und Stel­lung­nah­men ein­wirken zu kön­nen, beson­dere Bedeu­tung zu9.

Angesichts der mit ein­er Betreu­ung möglicher­weise ver­bun­de­nen tiefen Ein­griffe in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht ist eine per­sön­liche Anhörung im Angesicht der Betr­e­f­fend­en grund­sät­zlich unverzicht­bar. Entsprechend hat der Geset­zge­ber — mit den Aus­nah­men der § 278 Abs. 4, § 34 Abs. 2 Fam­FG — die per­sön­liche Anhörung vor ein­er Entschei­dung über die Betreu­ung oder nach § 302 Satz 2, § 300 Abs. 1 Fam­FG über die Ver­längerung der Betreu­ung gemäß § 278 Abs. 1 Fam­FG als zwin­gend und nicht verzicht­bar aus­gestal­tet. Die per­sön­liche Anhörung darf nur im Eil­fall bei Gefahr im Verzug vor­läu­fig unterbleiben, ist dann aber nach § 301 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG unverzüglich nachzu­holen.

Auf­grund der engen Verbindung zwis­chen dem für das Betreu­ungsver­fahren als Recht auf per­sön­liche Anhörung aus­gestal­teten Gehörsrecht und dem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht liegt in der Anord­nung ein­er Betreu­ung ohne diese Anhörung nicht nur eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern zugle­ich eine Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Durch eine spätere Anhörung kommt eine Heilung damit nicht rück­wirk­end, son­dern nur in Blick auf die Zukun­ft in Betra­cht10.

Der Beschluss des Amts­gerichts ver­let­zt danach die Beschw­erde­führerin in ihren Recht­en aus Art. 103 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Zum einen hat das Amts­gericht die Beschw­erde­führerin zu keinem Zeit­punkt per­sön­lich ange­hört. Die vor­liegend ange­grif­f­ene erneute Ver­längerung der Betreu­ung wurde vielmehr — eben­so wie schon zuvor die Entschei­dung über die erste Ver­längerung — zunächst ange­ord­net, ohne die Beschw­erde­führerin auch nur in Ken­nt­nis zu set­zen. An ein­er per­sön­lichen Anhörung fehlte es aber auch im Weit­eren, nach­dem die Beschw­erde­führerin ihr Ein­ver­ständ­nis erteilt hat­te, die Beschw­erde zunächst zurück­zustellen. Die Beschw­erde­führerin wollte — unter der aus­drück­lichen Bedin­gung ein­er zügi­gen Begutach­tung — damit lediglich zur Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens beitra­gen. Ein Verzicht auf eine Anhörung kann hier­aus wed­er tat­säch­lich hergeleit­et wer­den noch ist dieser ein­fachrechtlich begründ­bar11.

Zum anderen hat das Amts­gericht das schriftliche Vor­brin­gen der Beschw­erde­führerin offenkundig ignori­ert. Auf die Begrün­dung der anwaltlichen Beschw­erde­schrift, mit der unter Ver­weis auf ein von der Beschw­erde­führerin aufge­bautes Gesund­heit­snetz im Einzel­nen gel­tend gemacht wird, dass sie kein­er Betreu­ung bedürfe, geht das Amts­gericht in kein­er Weise ein.

Die Gehörsver­let­zun­gen wur­den auch nicht im Zuge des Ver­fahrens über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­beschw­erde geheilt. Das Unterbleiben der per­sön­lichen Anhörung begrün­det die Rechtswidrigkeit der Anord­nung der Betreu­ung, deren Wirk­samw­er­den mit der späteren per­sön­lichen Anhörung durch das Beschw­erdegericht nicht fort­fällt. Insoweit kommt eine rück­wirk­ende Heilung der unterbliebe­nen Anhörung nicht in Betra­cht. Im Übri­gen bleibt der Vor­trag der Beschw­erde­führerin der Sache nach auch in dem ange­grif­f­e­nen Beschluss des Landgerichts über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­beschw­erde nicht gewürdigt.

Effektiver Rechtsschutz im Betreuungsverfahren[↑]

Der Beschluss des Landgerichts ver­let­zt die Beschw­erde­führerin in ihrem Anspruch auf effek­tiv­en Rechtss­chutz.

Abs. 4 GG gebi­etet den Rechtsmit­tel­gericht­en, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen. Zwar ist es mit diesem Gebot vere­in­bar, den Rechtss­chutz davon abhängig zu machen, dass ein Rechtss­chutz­in­ter­esse beste­ht12. In Fällen tief­greifend­er Grun­drecht­se­in­griffe ist das Rechtss­chutz­in­ter­esse jedoch auch dann zu beja­hen, wenn die direk­te Belas­tung durch Erledi­gung des Hoheit­sak­ts ent­fall­en ist, ohne dass die betrof­fene Per­son zuvor effek­tiv­en Rechtss­chutz erlan­gen kon­nte13.

Der Beschluss vom 03.05.2012, in dem das Landgericht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungsin­ter­esse der Beschw­erde­führerin nach § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG verneint, ver­fehlt diese Anforderun­gen.

§ 62 Abs. 1 Fam­FG set­zt voraus, dass sich die ange­focht­ene Entschei­dung in der Haupt­sache erledigt und ein berechtigtes Inter­esse an der zu beantra­gen­den Fest­stel­lung ihrer Rechtswidrigkeit fortbeste­ht. Als Regel­beispiel für ein berechtigtes Inter­esse nen­nt § 62 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG den Fall schw­er­wiegen­der Grun­drecht­se­in­griffe. Das Landgericht verneint das Rechtss­chutzbedürf­nis für die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­beschw­erde den­noch. Seine Annahme, die Beschw­erde­führerin hätte ihre nach § 58 Abs. 1 Fam­FG erhobene Beschw­erde weit­er­ver­fol­gen kön­nen, habe aber eine Sachentschei­dung aus­drück­lich nicht gewollt, da es ihr offenkundig nicht in erster Lin­ie darauf angekom­men sei, sogle­ich per­sön­lich ange­hört zu wer­den, da sie der Zurück­stel­lung der Beschw­erde zuges­timmt habe, wird wed­er dem Sachvor­trag der Beschw­erde­führerin gerecht noch dem doku­men­tierten Gang des Betreu­ungsver­fahrens. Das Landgericht verken­nt, dass sich die Beschw­erde­führerin im Gegen­teil behar­rlich um eine schnell­st­mögliche Beendi­gung der Betreu­ung bemüht hat. Dass sie im offen kom­mu­nizierten Inter­esse ein­er schnellen psy­chi­a­trischen Begutach­tung mit dem Amts­gericht kooperiert und auf dessen Anfrage die Beschei­dung ihrer Beschw­erde zurück­gestellt hat, kann der Beschw­erde­führerin nicht als fehlen­des Inter­esse an ein­er rechtlichen Klärung oder gar als Verzicht auf eine solche vorge­hal­ten wer­den.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 23. März 2016 — 1 BvR 184/13

  1. AG Ham­burg-St. Georg, Beschluss vom 30.08.2011 — 992 XVII J 3671 []
  2. LG Ham­burg, Beschluss vom 03.05.2012 — 301 T 37/12 []
  3. vgl. BVer­fGE 49, 286, 298; 72, 122, 137; 79, 256, 268; 117, 202, 225 []
  4. zur Selb­st­bes­tim­mung über medi­zinis­che Behand­lun­gen BVer­fGE 128, 282, 302 f. []
  5. vgl. BVer­fGK 14, 310, 315; zur Ent­mündi­gung alten Rechts BVer­fGE 84, 192, 195 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 02.07.2010 — 1 BvR 2579/08, NJW 2010, S. 3360 f. []
  7. vgl. BVer­fGE 9, 89, 95; stR­spr []
  8. vgl. BVer­fGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 94, 166, 207 []
  9. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 12.01.2011 — 1 BvR 2539/10 26 []
  10. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 13.07.2015 — 1 BvR 2516/13 2 []
  11. vgl. zur Unverzicht­barkeit BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10, Fam­FR 2010, S. 454 []
  12. vgl. BVer­fGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232; 110, 77, 85 []
  13. vgl. BVer­fGE 104, 220, 232 f.; 117, 244, 268 f.; stR­spr []