Wenn die Betrof­fe­ne sich nicht mehr äußern kann…

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unter­blei­ben, wenn sie offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, ihren Wil­len kundzutun.

Wenn die Betrof­fe­ne sich nicht mehr äußern kann…

Nach dem (auch im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ent­spre­chend anwend­ba­ren) § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – eben­so wie vor der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) – per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu verschaffen.

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen gilt jedoch nicht aus­nahms­los. Für Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug bestimmt § 34 Abs. 2 FamFG all­ge­mein, dass die per­sön­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten unter­blei­ben kann, wenn hier­von erheb­li­che Nach­tei­le für sei­ne Gesund­heit zu besor­gen sind oder der Betei­lig­te offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len kund­zu­tun. Zu der erst­ge­nann­ten Alter­na­ti­ve (Besorg­nis erheb­li­cher Gesund­heits­nach­tei­le) ord­net § 278 Abs. 4 FamFG für die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Betreu­ungs­sa­chen zudem an, dass die Ent­schei­dung über das Unter­blei­ben nur auf der Grund­la­ge eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens getrof­fen wer­den kann. Die Vor­schrift setzt damit vor­aus, dass die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­er­be­stel­lungs­ver­fah­ren aus den in § 34 Abs. 2 FamFG genann­ten Grün­den unter­blei­ben darf[1]. Dies ent­spricht auch dem aus­drück­lich erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, der mit § 278 Abs. 4 FamFG die zuvor in § 68 Abs. 2 FGG ent­hal­te­nen Mög­lich­kei­ten, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in Aus­nah­me­fäl­len von einer per­sön­li­chen Anhö­rung abzu­se­hen, inhalt­lich unver­än­dert über­neh­men woll­te[2]. Gemäß § 68 Abs. 2 FGG konn­te die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen aber unter den jetzt in §§ 34 Abs. 2 iVm 278 Abs. 4 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen unterbleiben.

Auch in die­sen Fäl­len ist das Gericht aller­dings nicht sei­ner aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG fol­gen­den Pflicht ent­ho­ben, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Denn die für ein Abse­hen von der Anhö­rung erfor­der­li­che Fest­stel­lung, dass Rück­schlüs­se auf den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen offen­sicht­lich weder auf­grund ver­ba­ler noch auf­grund non­ver­ba­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on mög­lich sind, kann das Gericht regel­mä­ßig nur auf der Grund­la­ge eines noch aktu­el­len per­sön­li­chen Ein­drucks tref­fen, den es bei einer unmit­tel­ba­ren Kon­takt­auf­nah­me mit dem Betrof­fe­nen gewon­nen hat[3].

Bei Anle­gung die­ses recht­li­chen Maß­stabs konn­te das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall eben­so wie ein erst­in­stanz­li­ches Gericht gemäß § 34 Abs. 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist die Betrof­fe­ne offen­sicht­lich nicht in der Lage, ihren Wil­len kund­zu­tun[4]. Das Land­ge­richt war auch durch § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht gehal­ten, sich erst einen per­sön­li­chen Ein­druck von der Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Denn die­se Ver­fah­rens­hand­lung hat­te das Amts­ge­richt bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men und in sei­ner Anhö­rungs­nie­der­schrift doku­men­tiert, so dass inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gege­ben sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – XII ZB 199/​20

  1. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/​14 , FamRZ 2014, 1543 Rn. 14[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 267[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 269/​16 , FamRZ 2016, 2093 Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 269/​16 , FamRZ 2016, 2093 Rn. 12 mwN[]