Vorzeitiger Heimwechsel — und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Es beste­ht kein Ent­geltanspruch eines Pflege­he­im­be­treibers bei vorzeit­igem Heimwech­sel eines Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung beziehen­den Bewohn­ers.

Vorzeitiger Heimwechsel — und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

Der Bewohn­er eines Pflege­heims, der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung bezieht, muss also das vere­in­barte Ent­gelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach ein­er Eigenkündi­gung vor Ablauf der Kündi­gungs­frist auszieht.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist der an Mul­ti­ple Sklerose erkrank­te Heim­be­wohn­er auf die Unter­bringung in einem Pflege­heim angewiesen und bezieht Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung. Er ver­langt von dem beklagten Pflege­heim die Rück­zahlung von Heimkosten. Von Dezem­ber 2013 bis zum 14. Feb­ru­ar 2015 war er in dem Pflege­heim unterge­bracht. Nach dem Wohn- und Betreu­ungsver­trag kon­nte der Bewohn­er das Ver­tragsver­hält­nis spätestens am drit­ten Werk­tag eines Kalen­der­monats zum Ablauf des­sel­ben Monats schriftlich kündi­gen. Ende Jan­u­ar 2015 fand der Heim­be­wohn­er einen Pflege­platz in einem anderen, auf die Pflege von Mul­ti­ple-Sklerose-Patien­ten spezial­isierten Heim. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 28. Jan­u­ar 2015 den Wohn- und Betreu­ungsver­trag mit dem Heim­be­treiber zum 28. Feb­ru­ar 2015. Da in dem anderen Pflege­heim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog er Heim­be­wohn­er bere­its am 14. Feb­ru­ar 2015 aus dem bish­eri­gen Heim aus und bezog am darauf fol­gen­den Tag den neuen Pflege­platz. Der Heim­be­treiber stellte ihm – nach Abzug der Leis­tun­gen der Pflegekasse für die erste Feb­ru­arhälfte 2015 – Heimkosten für den gesamten Monat Feb­ru­ar 2015 in Höhe von 1.493,03 € in Rech­nung, die der Heim­be­wohn­er zunächst voll­ständig bezahlte. Da für die zweite Feb­ru­arhälfte 2015 infolge des Auszugs aus dem bish­eri­gen Pflege­heim insoweit keine Sozialleis­tun­gen mehr erbracht wur­den, ver­langte der Heim­be­wohn­er die Rück­er­stat­tung der bezahlten 1.493,03 €, was der Heim­be­treiber jedoch ablehnte.

Der Heim­be­wohn­er hat gel­tend gemacht, die Zahlung des Hei­ment­gelts sei für die zweite Feb­ru­arhälfte 2015 ohne Rechts­grund erfol­gt, da mit seinem Auszug am 14. Feb­ru­ar 2015 seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grund­satz der tagge­nauen Abrech­nung gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erloschen sei. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Öhrin­gen hat der auf Zahlung von 1.493,03 € neb­st Zin­sen und vorg­erichtlichen Recht­san­walt­skosten gerichteten Klage stattgegeben1. Die Beru­fung des Heim­be­treibers hat vor dem Landgericht Heil­bronn eben­falls keinen Erfolg gehabt2. Der Bun­des­gericht­shof hat nun auch die Revi­sion des Heim­be­treibers im Wesentlichen zurück­gewiesen. Das Rechtsmit­tel hat nur Erfolg, soweit die Klage­forderung auf zwei Berech­nungs­fehlern beruht (ins­ge­samt 362,63 €), im Übri­gen bestätigte der Bun­des­gericht­shof die vorin­stan­zlichen Urteile:

Der Heim­be­treiber hat das für die zweite Feb­ru­arhälfte 2015 vere­in­nahmte Hei­ment­gelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurück­zuer­stat­ten, da die Zahlungspflicht des Heim­be­wohn­ers mit dem Tag seines Auszugs am 14. Feb­ru­ar 2014 gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WBVG endete.

§ 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI, dem das Prinzip der tages­gle­ichen Vergü­tung zugrunde liegt, bes­timmt, dass die im Begriff des Gesamthei­ment­gelts zusam­menge­fassten Zahlungsansprüche der Ein­rich­tung für den Tag der Auf­nahme des Pflegebedürfti­gen in das Pflege­heim sowie für jeden weit­eren Tag des Heimaufen­thalts tagge­nau berech­net wer­den. Danach beste­ht der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage, in denen sich der Pflegebedürftige tat­säch­lich im Heim aufhält (Berech­nungstage). In Anwen­dung des Prinzips der Berech­nung auf Tages­ba­sis ord­net § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI an, dass die Zahlungspflicht der Heim­be­wohn­er oder ihrer Kos­ten­träger mit dem Tag endet, an dem der Heim­be­wohn­er aus dem Heim ent­lassen wird oder ver­stirbt.

Nach seinem ein­deuti­gen Wort­laut regelt § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI nicht allein die Zahlungspflicht des Kos­ten­trägers, son­dern erfasst eben­so die zivil­rechtliche Vergü­tungspflicht des Heim­be­wohn­ers. Es han­delt sich um eine gegenüber den heimver­traglichen Bes­tim­mungen des Wohn- und Betreu­ungsver­trags­ge­set­zes vor­rangige Son­der­regelung zugun­sten von Heim­be­wohn­ern, die gle­ichzeit­ig Leis­tungs­bezieher der Pflegev­er­sicherung sind. Dieser Vor­rang kommt darin zum Aus­druck, dass abwe­ichende Vere­in­barun­gen nichtig sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI).

Die Sys­tem­atik des § 87a Abs. 1 SGB XI sowie die Entste­hungs­geschichte und der daraus ableit­bare Zweck des Geset­zes sprechen dafür, dass ein “Ent­lassen” im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vor­liegt, wenn der Pflegebedürftige – nach ein­er Kündi­gung des Heimver­tragsver­hält­niss­es – vor Ablauf der Kündi­gungs­frist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG endgültig auszieht.

Dass der Begriff “Ent­lassen” auch den Umzug beziehungsweise die Ver­legung des Pflegebedürfti­gen in ein anderes Heim erfasst, erschließt sich aus der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 3 SGB XI. Darin wird klargestellt, dass die Zahlungspflicht des Heim­be­wohn­ers gegenüber dem bish­eri­gen Pflege­heim nicht für den Umzugs-/Ver­legungstag beste­ht und insofern ein Hei­ment­gelt nur durch die aufnehmende Pflegeein­rich­tung berech­net wer­den darf. Damit bringt das Gesetz zugle­ich zum Aus­druck, dass für die restlichen Tage des Monats, in dem der Auszugs-/Ver­legungstag liegt, kein Ent­gelt mehr an das bish­erige Pflege­heim zu zahlen ist, und zwar unab­hängig davon, ob der Heim­be­wohn­er, der Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung bezieht, die Kündi­gungs­frist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG ein­hält.

Der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 5 bis 7 SGB XI über die Vergü­tungspflicht des Bewohn­ers bei vorüberge­hen­der Abwe­sen­heit vom Heim ist zu ent­nehmen, dass ein Vergü­tungsanspruch der Ein­rich­tung (gegebe­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung ersparter Aufwen­dun­gen) voraus­set­zt, dass der Pflegebedürftige das Heim nur vorüberge­hend im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 5, 6 SGB XI ver­lässt (z.B. wegen eines Kranken­hausaufen­thalts) und deshalb einen geset­zlichen Anspruch auf Frei­hal­tung seines Pflege­platzes hat.

Die Entste­hungs­geschichte der in § 87a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB XI enthal­te­nen Regelun­gen und der Geset­zeszweck bestäti­gen, dass nach dem Willen des Geset­zge­bers die Zahlungspflicht des Heim­be­wohn­ers mit dem Tag enden soll, an dem er die Pflegeein­rich­tung endgültig ver­lässt, mag dies auch vor Ablauf ein­er Kündi­gungs­frist geschehen. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI bezweckt den Schutz des Heim­be­wohn­ers (bzw. sein­er Erben) oder seines Kos­ten­trägers vor der dop­pel­ten Inanspruch­nahme für etwaige Leer­stände nach dem Auszug (oder dem Tod) des Heim­be­wohn­ers. Nach der üblichen Prax­is der Heimträger wer­den die durch Leer­stände verur­sacht­en Kosten im Rah­men der Aus­las­tungskalku­la­tion sowie durch geson­derte Wag­nis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze ein­gerech­net und anschließend anteilig auf die Heim­be­wohn­er umgelegt. Dies hat den Geset­zge­ber ver­an­lasst, den Zahlungsanspruch des Ein­rich­tungsträgers bei Ver­ster­ben oder bei einem Auszug des Heim­be­wohn­ers auf den Tag der Beendi­gung der tat­säch­lichen Leis­tungser­bringung zu begren­zen, weil anson­sten die Zeit des Leer­standes zulas­ten des Heim­be­wohn­ers dop­pelt berück­sichtigt würde.

Danach endete die Zahlungspflicht des Heim­be­wohn­ers mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflege­heim des Heim­be­treibers am 14. Feb­ru­ar 2015. Als Empfänger von Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung fällt er in den Anwen­dungs­bere­ich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Aus der Kündi­gung vom 28. Jan­u­ar 2015 war für den Heim­be­treiber erkennbar, dass der Heim­be­wohn­er das Pflege­heim endgültig ver­lassen wollte. Da der Heim­be­treiber nach dem Auszug des Heim­be­wohn­ers keine Leis­tun­gen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflege­platz freizuhal­ten, beste­ht insofern nach den Grund­sätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergü­tungsanspruch.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Okto­ber 2018 — – III ZR 292/17

  1. AG Öhrin­gen, Urteil vom 15.04.2016 — 2 C 256/15 []
  2. LG Heil­bronn, Urteil vom 21.08.2017 — (II) 5 S 27/16 []