Vorsorgevollmacht – und Rechnungslegungspflicht des Sohnes

Das eine Rechnungslegungspflicht auslösende Auftragsverhältnis kann nicht schon aus einer bloßen Bevollmächtigung also solcher abgeleitet werden. Sie betrifft regelmäßig nur das rechtliche Dürfen nach außen. Erforderlich ist die Einigung darüber, dass jemand für einen anderen in dessen Angelegenheiten tätig wird und pflichtgemäß tätig werden muss.

Der Grundsatz, wonach Ehegatten regelmäßig kein Auftragsverhältnis untereinander begründen, gilt wegen des die Ehe prägenden besonderen Vertrauensverhältnisses nicht pauschal für andere Angehörigenbeziehungen. Daraus folgt für das Verhältnis der Mutter zu dem von ihr bevollmächtigten Sohn indes auch nicht umgekehrt bereits „automatisch“ ein Auftragsverhältnis[1]. Entscheidend sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalles. Einigt sich eine Mutter mit ihrem erwachsenen, mit ihr nicht im selben Haushalt lebenden Sohn darauf, dass, falls sie irgendwann durch Krankheit oder Behinderung vorübergehend oder dauerhaft selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollte, ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln und ihren Willen zu äußern, der Sohn sich um die Regelung ihrer rechtlichen Angelegenheiten kümmern soll, und wird ihm im Zusammenhang mit dieser Einigung von der Mutter eine ausdrücklich nur unter denselben Voraussetzungen geltende Vorsorgevollmacht erteilt, ist regelmäßig von einem zum Eintritt der entsprechenden Hilfsbedürftigkeit der Mutter wirksam werdenden Auftragsverhältnis auszugehen; ein solches Auftragsverhältnis verpflichtet den Sohn in der Regel dann auch zur Rechnungslegung.

Soweit ein auf die Erben einer Vollmachtgeberin übergegangener Rechnungslegungsanspruch nicht besteht, lässt das etwaige Auskunfts- und Zahlungsansprüche der Erbengemeinschaft gegen den Bevollmächtigten unberührt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall stritten zwei Geschwister, zwischen denen zusammen mit ihrem Neffen D. S., dem Sohn ihres Bruders G. S., eine Erbengemeinschaft nach der am 31.12.2018 verstorbenen Mutter bzw. Großmutter, Frau E. S, besteht. Die klagende Tochter hat Stufenklage gegen ihren beklagten Bruder erhoben. In der ersten Stufe, in der sich das Verfahren befindet und über die das Landgericht Braunschweig durch das angefochtene Teilurteil[2] entschieden hat, geht es allein darum, ob der Sohn der Erbengemeinschaft Rechnung legen muss. Dem entsprechenden Antrag der Tochter hat das Landgericht weitestgehend entsprochen und den Sohn zur Rechnungslegung verurteilt. Diese erstinstanzliche Verurteilung bezieht sich auf die Zeit ab der dem Sohn von der Erblasserin „für den Fall, dass“ sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage sein sollte, “ ihre „rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und“ ihren „Willen zu äußern“ erteilten „Vorsorgevollmacht[3]“ vom 25.10.2007 bis einschließlich zum 31.03.2017. Den von der Tochter über dieses Enddatum hinausgehend geltend gemachte Rechnungslegung hat das Landgericht nicht zuerkannt, weil ab 1.04.2017 das Betreuungsgericht der Erblasserin eine Kontrollbetreuerin zur Seite gestellt habe. Insoweit ist das Teilurteil rechtskräftig. Gegen die Verurteilung zur Rechnungslegung hat der Sohn Berufung eingelegt. Er meint, er sei für die Erblasserin nur aufgrund seines persönlichen Verhältnisses in Geldangelegenheiten tätig geworden. Deshalb brauche er keine Rechnung zu legen. Jedenfalls sei es treuwidrig, dies von ihm zu verlangen. Die Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht Braunschweig teilweise Erfolg:

Klarstellend vorwegzuschicken ist, dass Streitgegenstand dieses Verfahrens nur der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch der Erbengemeinschaft ist, nicht ihr Auskunftsanspruch und auch nicht ihr Zahlungsanspruch. Soweit also mit diesem Urteil ein Rechnungslegungsanspruch für einen bestimmten Zeitraum verneint wird, besagt das nichts darüber, ob der Erbengemeinschaft nicht gleichwohl Auskunfts- oder Zahlungsansprüche bezogen auf Vorgänge aus dem selben Zeitraum noch zustehen oder nicht.

Für die Zeit ab 12.12.2014 bis einschließlich 31.03.2017 steht der Erbengemeinschaft gegen den Sohn der aus dem Tenor ersichtliche Rechnungslegungsanspruch gem. §§ 666 Var. 3, 1922, 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die Tochter ist gem. § 2039 BGB befugt, diesen Anspruch für die Erbengemeinschaft geltend zu machen.

Die Rechnungslegungspflicht aus § 666 Var. 3 BGB setzt ein Auftragsverhältnis voraus.

Ein Auftragsverhältnis kann nicht schon aus einer bloßen Bevollmächtigung also solcher abgeleitet werden[4]. Sie betrifft regelmäßig nur das rechtliche Dürfen nach außen. Ein Auftrag verlangt mehr. Erforderlich ist die Einigung, dass jemand für einen anderen in dessen Angelegenheiten tätig wird und pflichtgemäß tätig werden muss (vgl. § 662 BGB).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Ehegatten regelmäßig kein Auftragsverhältnis untereinander begründen[5], ist wegen des die Ehe prägenden besonderen Vertrauensverhältnisses nicht pauschal auf andere Angehörigenbeziehungen zu übertragen[6]. Daraus folgt für den vorliegenden Fall des Verhältnisses der Mutter (Erblasserin) zum Sohn (Sohnr) indes auch nicht umgekehrt bereits „automatisch“ ein Auftragsverhältnis[1].

Entscheidend sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalles:

Von diesen Umständen bildet die für die Beteiligten bei Vollmachtserteilung erkennbare wirtschaftliche Bedeutung den indiziellen Ausgangspunkt.

Vorliegend ergibt sich aus der insoweit übereinstimmenden persönlichen Anhörung beider Parteien, dass die Erblasserin, als sie davon thematisch seinerzeit in den Medien erfahren hatte, mit der Vorsorgevollmacht genau den und auch nur den Fall vorbereiten wollte, dass sie ihre Angelegenheiten irgendwann zukünftig gesundheitlich oder durch das Alter bedingt nicht mehr würde regeln können. Das erfasste mithin den gesamten Lebensbereich der Erblasserin, und zwar im Zustand eigener Hilfsbedürftigkeit. Schon bei Erteilung der Vorsorgevollmacht war für die daran Beteiligten absehbar, dass ein Eintritt des Zustands, für den die Vorsorgevollmacht gedacht war, der Erblasserin kaum noch eigenen Überblick und die eigene Erteilung von Einzelanweisungen erlauben würde. Das erzeugt ab Eintritt dieses Zustands – ebenfalls für alle Beteiligten schon bei Vollmachtserteilung absehbar – ein Bedürfnis, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht initiativ und eigenverantwortlich die regelmäßig zur Bewältigung der Angelegenheiten der Vollmachtgeberin verwendet, gerade weil der Vollmachtgeberin dann der eigene Überblick und die Fähigkeit zwangsläufig fehlen würde, Hilfspersonen mit Einzelanweisungen zu leiten. Die Anhörung der Parteien hat insoweit nichts anderes ergeben. Deshalb ist auch vorliegend nach den Gesamtumständen davon auszugehen, dass die Erblasserin und der Sohn schon bei Erteilung der Vorsorgevollmacht vom 25.10.2007 darüber einig gewesen sind, dass der Erblasser bei Eintritt des vereinbarten Vorsorgefalles verpflichtet sein würde, die in der Vollmachtsurkunde umfassend genannten weitreichenden Angelegenheiten der Erblasserin zu regeln.

Aufgrund der für den Vorsorgefall unter diesen Voraussetzungen vereinbarten Handlungspflicht des Bevollmächtigten ist wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung für den Vollmachtgeber eine umfassende Auftragserteilung zu sehen, die – anders als hier bzgl. der Bankvollmachten – über bloßes rechtliches Dürfen hinausgeht.

In dem Zustand, für den eine solche Vorsorgevollmacht gedacht ist, kann der Vollmachtgeber selbst nicht überblicken, was für ihn zu tun ist und was jeweils vom Vollmachtnehmer, der dies aber kann, getan wurde. Damit entsteht dann – im Gegensatz zu der Zeit vor Eintritt des vereinbarten Vorsorgefalls – ein erhöhtes Kontrollbedürfnis des Vollmachtgebers, das unter diesen Umständen in der Regel nur mit einer mit Rechnungslegung beantwortet werden kann.

Ausnahmsweise ist in solchen Fällen keine Rechnungslegung erforderlich, wenn die Lebens- und Vertrauensverhältnisse zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer so eng sind, dass Rechnungslegung untereinander ohnehin nicht erwartet wird. Das ist für eine intakte Ehe zu bejahen[7], kann aber nicht pauschal, sondern nur bei dementsprechenden Umständen auf Verwandtschaftsverhältnisse übertragen werden[6].

Solche entsprechend engen persönliche Verhältnisse lagen hier nicht vor:

Das folgt schon aus der persönlichen Anhörung des Sohnes. Laut seiner eigenen Schilderung lebten er und die Erblasserin zwar im selben Haus, jedoch jeweils in abgetrennten Wohnungen. Daran hat sich auch während der Zeit der Pflegebedürftigkeit der Erblasserin, in der sie noch in dem Haus lebte, nicht grundlegend etwas geändert.

Auch bei Erteilung der Vorsorgevollmacht vom 25.10.2007 hat – nach seiner eigenen persönlichen Anhörung – die Erblasserin den Sohn unter den drei Geschwistern als Hauptbevollmächtigten ohne nähere Begründung ausgewählt, nicht erkennbar etwa wegen besonderer emotionaler Nähe.

Auch, als die Erblasserin hilfs- und pflegebedürftig wurde, ist – falls das überhaupt eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung haben kann – nicht zuverlässig festzustellen, dass der Sohn sich stärker, geschweige denn besonders erheblich stärker um die Erblasserin gekümmert hat als z. B. die Tochter. Auch insoweit haben die persönlichen Anhörungen der Parteien im Wesentlichen übereinstimmend nichts anderes ergeben; die Aussage des Zeugen G. S. ist dazu unergiebig.

Das demnach für den Vorsorgefall zwischen Erblasserin und den Sohn vereinbarte Auftragsverhältnis mit Rechnungslegungsanspruch ist mit dem Eintritt des Vorsorgefalls als Bedingung wirksam geworden (§ 158 Abs. 1 BGB). Da die zur Wahrnehmung Auftrags zwingend erforderliche Vollmacht vom 25.10.2007 selbst unter entsprechend aufschiebender Bedingung stand[8], kann für das zugehörige Auftragsverhältnis nichts anderes gelten.

Nach der auch insoweit übereinstimmenden Darstellung aus den persönlichen Anhörungen der Parteien ist der Vorsorgefall „Entscheidungsunfähigkeit“ der Erblasserin ab 12.12.2014, dem Tag ihrer stationären Krankenhauseinweisung, welchem andauernde Pflegebedürftigkeit folgte, eingetreten.

Die Tochter hat ihre Behauptung, die Vorsorgevollmacht sei schon vor Eintritt des Vorsorgefalles „gelebt“ worden in dem Sinne, dass schon ab Erteilung der Vorsorgevollmacht ein entsprechendes Auftragsverhältnis anzunehmen sei, nicht bewiesen.

Soweit der Zeuge G. S. bekundet hat, kurz nach dem Tode des Vaters habe die Erblasserin einmal in seinem – des Zeugen – Beisein den Sohn gebeten, er möge sich um ihre Bank- und Rechnungsangelegenheiten kümmern, sie „könne das nicht“, ist das unerheblich. Es ist nicht davon auszugehen, dass auch nur eine der Parteien, insbesondere die Tochter, sich diese Aussage zu eigen gemacht hat; vielmehr ergibt sich aus den auch insoweit einander übereinstimmenden persönlichen Anhörungen der Parteien – und damit aus dem Unstreitigen – etwas anderes. Denn demzufolge hat die Erblasserin in der Zeit der Pflege des Vaters der Parteien alle Herausforderungen, auch die Regelung der Bank- und Rechnungsangelegenheiten „in bewundernswerter Weise angenommen, […] bewältigt“ und „gut gehandhabt“.

Unwiderlegt hat der Sohn in seiner persönlichen Anhörung zusätzlich angegeben, dass, als ab der Zeit der Pflegebedürftigkeit des Vaters zunehmend nahegelegene Filialen der Bank geschlossen worden seien, er auf Einzelanweisungen der Erblasserin Bankvorgänge erledigt habe, unter anderem mithilfe des auf seinem Rechner und Internetzugang eingerichteten Online-Banking-Zugangs der Eltern. Ein umfassendes Auftragsverhältnis mit Rechnungslegungspflicht ist dadurch nicht vereinbart worden. Die Erblasserin hatte unstreitig zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich noch den Überblick über ihre Angelegenheiten und die ihres Mannes. Erteilte sie im Rahmen dessen den Sohn Einzelaufträge, waren ihr diese bewusst und bedurften keiner besonderen Kontrolle durch eine vom Sohn zu erstellende Rechnungslegung; durch unwiderlegt – ebenfalls – Einzelaufträge ihr vom Sohn verschaffte Kontoauszüge reichten insoweit zur Kontrolle objektiv aus. Die Vorlage vom Kontoauszügen, soweit noch nicht geschehen, kann die Erbengemeinschaft ggf. aus § 2027 BGB beanspruchen. Ein Rechnungslegungsanspruch folgt daraus noch nicht.

Der nach alldem für die Zeit vom 12.12.2014 bis 31.03.2017 gegebene Rechnungslegungsanspruch der Erbengemeinschaft ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht gemäß § 242 BGB verwirkt oder seine Geltendmachung treuwidrig; seine Erfüllung ist auch nicht „unmöglich“.

Zwar hat die Erblasserin zu ihren Lebzeiten den Rechnungslegungsanspruch nicht geltend gemacht. Das betrifft jedoch nur das sogenannte Zeitmoment, dessen ausreichende Dauer bereits fraglich ist. Um die Geltendmachung eines Anspruchs als treuwidrig anzusehen, müssen neben der bloßen Zeitdauer der unterbliebenen Geltendmachung besondere Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Schuldners rechtfertigen, der Anspruch werde auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht[9]. Darauf hat das Oberlandesgericht bereits mit Beschluss vom 02.09.2020 hingewiesen sowie auch auf die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast des Sohnes. Umstände für eine besondere Vertrauensbegründung sowie dafür, dass er sein Verhalten danach ausgerichtet hat, hat der Sohn gleichwohl nicht vorgetragen. Nur dann, wenn er das getan hätte, wäre dem Einwand der Tochter noch nachzugehen gewesen, dass sich der Sohn wegen eigener Unzuverlässigkeit auf das Vertrauen, ein Rechnungslegungsanspruch werde nicht mehr geltend gemacht, nicht mehr berufen dürfe[10]. Weil der Sohn aber auf den genannten Hinweis vom 02.09.2020 nicht reagiert hat, besteht seine Rechnungslegungspflicht im festgestellten Umfang auch unabhängig von der Frage seiner Zuverlässigkeit. Auf die Behauptungen der Tochter zu Unzuverlässigkeit des Sohnes kommt es deshalb vorliegend nicht an, ebenfalls auch nicht darauf, ob und gegebenenfalls was dazu die Anhörungen der Parteien bzw. die Vernehmung des Zeugen G. S. vom 14.04.2021 ergeben haben.

Der Umstand, dass die Tochter bereits einige Informationen erhalten hat, macht die vom Sohn geschuldete Rechnungslegung nicht „unmöglich“. Ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB ist nicht festzustellen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28. April 2021 – 9 U 24/20

  1. nebst Rechnungslegungspflicht[][]
  2. LG Braunschweig, Urteil vom 03.03.2020 – 6 O 1898/19[]
  3. gilt erst bei Entscheidungsunfähigkeit[]
  4. OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2013 – 3 U 1/12, Rn. 82, juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2012 – I-16 U 196/11, Rn. 6, juris; OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 778; FG Köln, Urteil vom 14.10.2020 – 14 K 1414/19, Rn. 44[]
  5. BGH, Urteil vom 5.07.2000 – XII ZR 26/98, Rn. 14[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2008 – III ZR 30/08, Ls. 1 und Rn. 2[][]
  7. BGH, Urteil vom vom 05.07.2000 – XII ZR 26/98, Rn. 14[]
  8. „gilt erst bei Entscheidungsunfähigkeit“, Bl. 5 d.A.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1963 – VII ZR 284/61, Rn. 40, juris = BGH NJW 1963, 950; BGH NJW 2010, 3714ff., Rn. 23f.; NJW 2011, 212ff., Rn. 22[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1963 – VII ZR 284/61, Rn. 41[]