Vorsorgevollmacht — Kontrollbetreuung — Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfordert die Rechts­macht des Betreuers zum Wider­ruf ein­er Vor­sorgevoll­macht die aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis durch gerichtlichen Beschluss.

Vorsorgevollmacht — Kontrollbetreuung — Vollmachtswiderruf

Diese Zuweisung set­zt tragfähige Fest­stel­lun­gen voraus, dass das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt.

Sind beheb­bare Män­gel bei der Voll­mach­tausübung festzustellen, erfordert der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz grund­sät­zlich zunächst den Ver­such, durch einen (Kontroll)Betreuer auf den Bevollmächtigten pos­i­tiv einzuwirken, ins­beson­dere durch Ver­lan­gen nach Auskun­ft und Rechen­schaft­sle­gung (§ 666 BGB) sowie durch die Ausübung beste­hen­der Weisungsrechte.

Nur wenn diese Maß­nah­men fehlschla­gen oder auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sachen mit hin­re­ichen­der Sicher­heit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht als ulti­ma ratio ver­hält­nis­mäßig1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. August 2017 — XII ZB 16/17

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 31 mwN []