Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreu­ung

Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Maß­nah­me (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesent­li­cher Anhalts­punkt für die Bestim­mung der Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreu­ung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrich­ter von der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me ab, indem er die Über­prü­fungs­frist zum Nach­teil des Betrof­fe­nen über die vom Sach­ver­stän­di­gen als erfor­der­lich bezeich­ne­te Dau­er der Maß­nah­me hin­aus aus­dehnt, muss er die hier­für tra­gen­den Grün­de in dem Beschluss dar­le­gen.

Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­ne­te Betreu­ung

Gemäß § 286 Abs. 3 FamFG ist der Zeit­punkt, bis zu dem das Gericht über die Auf­he­bung oder Ver­län­ge­rung einer Maß­nah­me nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu ent­schei­den hat, in der Beschluss­for­mel zu bezeich­nen.

Durch die Bezeich­nung der Frist wird fest­ge­legt, wann eine erneu­te Über­prü­fung der Not­wen­dig­keit von Amts wegen erfolgt. Dies begrün­det einen Anspruch des Betrof­fe­nen, mit Ablauf der Frist über die Auf­he­bung oder Ver­län­ge­rung der Betreu­ung von Amts wegen unter erneu­ter Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen (§ 26 FamFG) zu ent­schei­den.

Die Anord­nung einer zu lang bemes­se­nen Über­prü­fungs­frist beein­träch­tigt den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten.

Zwar steht es dem Betrof­fe­nen frei, jeder­zeit vor Ablauf der Über­prü­fungs­frist eine Auf­he­bung der Betreu­ung zu bean­tra­gen (§ 1908 d Abs. 1 BGB). Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen in einem sol­chen Auf­he­bungs­ver­fah­ren bedarf es jedoch greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind [1]. Daher ver­mit­telt die Mög­lich­keit, einen Auf­he­bungs­an­trag nach § 1908 d Abs. 1 BGB zu stel­len, kei­ne Rechts­po­si­ti­on, die mit der von Amts wegen nach Frist­ab­lauf vor­zu­neh­men­den Über­prü­fung gleich­wer­tig wäre.

Die kon­kre­te Bemes­sung der Über­prü­fungs­frist wird von der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me (§ 1896 Abs. 2 BGB) nach den Umstän­den des Ein­zel­falls bestimmt [2]. Die­se Umstän­de hat der Tatrich­ter von Amts wegen zu ermit­teln (§ 26 FamFG). Gemäß § 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG hat sich das über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung ein­zu­ho­len­de Gut­ach­ten auch auf die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Maß­nah­me zu erstre­cken. Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Maß­nah­me ist wesent­li­cher Anhalts­punkt für die Bestim­mung der Über­prü­fungs­frist [3]. Will der Tatrich­ter von der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me abwei­chen, indem er die nach § 286 Abs. 3 FamFG fest­zu­set­zen­de Über­prü­fungs­frist zum Nach­teil des Betrof­fe­nen über die vom Sach­ver­stän­di­gen als erfor­der­lich bezeich­ne­te Dau­er der Maß­nah­me hin­aus aus­dehnt, muss er die hier­für tra­gen­den Grün­de in dem Beschluss dar­le­gen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Betreu­ungs­ge­richt – inso­weit bestä­tigt vom Beschwer­de­ge­richt – eine sie­ben­jäh­ri­ge Über­prü­fungs­frist ange­ord­net. Zwar hat­te der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem ers­ten, vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten eine Ver­län­ge­rung der Betreu­ung für den längst mög­li­chen Zeit­raum emp­foh­len. Dar­auf fußend hat das Amts­ge­richt die gesetz­li­che Höchst­dau­er der Über­prü­fungs­frist aus­ge­schöpft. Mit sei­nem wei­te­ren, im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten vom 29.03.2012 hat der Sach­ver­stän­di­ge jedoch eine Bes­se­rung sowohl des kör­per­li­chen als auch des psy­chi­schen Zustands des Betrof­fe­nen attes­tiert und – in Abwei­chung von sei­ner frü­he­ren Stel­lung­nah­me – eine Fort­füh­rung der Betreu­ung nun­mehr für einen Zeit­raum von zunächst zwei Jah­ren für erfor­der­lich gehal­ten. Mit die­ser Neu­be­wer­tung der erfor­der­li­chen Dau­er der Maß­nah­me durch den Sach­ver­stän­di­gen waren die tat­säch­li­chen Grund­la­gen, auf die das Amts­ge­richt sei­ne Anord­nung der sie­ben­jäh­ri­gen Über­prü­fungs­frist gestützt hat, über­holt oder wenigs­tens in Fra­ge gestellt. Das Land­ge­richt hät­te des­halb die vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­te sie­ben­jäh­ri­ge Über­prü­fungs­frist nicht bestä­ti­gen dür­fen, ohne sich mit der ver­än­der­ten Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen über die erfor­der­li­che Dau­er der Maß­nah­me in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – XII ZB 344/​12

  1. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 467/​10, FamRZ 2011, 556[]
  2. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 286 Rn. 8[]
  3. Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Rausch FamFG 3. Aufl. § 286 Rn. 8; Helms/​Prütting/​Fröschle FamFG 2. Aufl. § 286 Rn.19[]