Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung

Die gutachter­liche Stel­lung­nahme des Sachver­ständi­gen über die voraus­sichtliche Dauer der Maß­nahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 Fam­FG) ist wesentlich­er Anhalt­spunkt für die Bes­tim­mung der Über­prü­fungs­frist für die ange­ord­nete Betreu­ung (§ 286 Abs. 3 Fam­FG). Weicht der Tatrichter von der gutachter­lichen Stel­lung­nahme ab, indem er die Über­prü­fungs­frist zum Nachteil des Betrof­fe­nen über die vom Sachver­ständi­gen als erforder­lich beze­ich­nete Dauer der Maß­nahme hin­aus aus­dehnt, muss er die hier­für tra­gen­den Gründe in dem Beschluss dar­legen.

Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung

Gemäß § 286 Abs. 3 Fam­FG ist der Zeit­punkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhe­bung oder Ver­längerung ein­er Maß­nahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu entschei­den hat, in der Beschlussformel zu beze­ich­nen.

Durch die Beze­ich­nung der Frist wird fest­gelegt, wann eine erneute Über­prü­fung der Notwendigkeit von Amts wegen erfol­gt. Dies begrün­det einen Anspruch des Betrof­fe­nen, mit Ablauf der Frist über die Aufhe­bung oder Ver­längerung der Betreu­ung von Amts wegen unter erneuter Durch­führung tat­säch­lich­er Ermit­tlun­gen (§ 26 Fam­FG) zu entschei­den.

Die Anord­nung ein­er zu lang bemesse­nen Über­prü­fungs­frist beein­trächtigt den Betrof­fe­nen in seinen Recht­en.

Zwar ste­ht es dem Betrof­fe­nen frei, jed­erzeit vor Ablauf der Über­prü­fungs­frist eine Aufhe­bung der Betreu­ung zu beantra­gen (§ 1908 d Abs. 1 BGB). Für die Durch­führung tat­säch­lich­er Ermit­tlun­gen in einem solchen Aufhe­bungsver­fahren bedarf es jedoch greif­bar­er Anhalt­spunk­te für eine Verän­derung der der Betreuerbestel­lung zugrunde liegen­den tat­säch­lichen Umstände, die — wenn sie dem Gericht nicht bere­its auf anderem Wege bekan­nt gemacht wor­den sind — namentlich vom Betrof­fe­nen vorzubrin­gen sind1. Daher ver­mit­telt die Möglichkeit, einen Aufhe­bungsantrag nach § 1908 d Abs. 1 BGB zu stellen, keine Recht­spo­si­tion, die mit der von Amts wegen nach Fristablauf vorzunehmenden Über­prü­fung gle­ich­w­er­tig wäre.

Die konkrete Bemes­sung der Über­prü­fungs­frist wird von der Erforder­lichkeit der Maß­nahme (§ 1896 Abs. 2 BGB) nach den Umstän­den des Einzelfalls bes­timmt2. Diese Umstände hat der Tatrichter von Amts wegen zu ermit­teln (§ 26 Fam­FG). Gemäß § 280 Abs. 3 Nr. 5 Fam­FG hat sich das über die Notwendigkeit der Betreu­ung einzu­holende Gutacht­en auch auf die voraus­sichtliche Dauer der Maß­nahme zu erstreck­en. Die gutachter­liche Stel­lung­nahme über die voraus­sichtliche Dauer der Maß­nahme ist wesentlich­er Anhalt­spunkt für die Bes­tim­mung der Über­prü­fungs­frist3. Will der Tatrichter von der gutachter­lichen Stel­lung­nahme abwe­ichen, indem er die nach § 286 Abs. 3 Fam­FG festzuset­zende Über­prü­fungs­frist zum Nachteil des Betrof­fe­nen über die vom Sachver­ständi­gen als erforder­lich beze­ich­nete Dauer der Maß­nahme hin­aus aus­dehnt, muss er die hier­für tra­gen­den Gründe in dem Beschluss dar­legen.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te das Betreu­ungs­gericht — insoweit bestätigt vom Beschw­erdegericht — eine sieben­jährige Über­prü­fungs­frist ange­ord­net. Zwar hat­te der Sachver­ständi­ge in seinem ersten, vom Amts­gericht einge­holten Gutacht­en eine Ver­längerung der Betreu­ung für den längst möglichen Zeitraum emp­fohlen. Darauf fußend hat das Amts­gericht die geset­zliche Höch­st­dauer der Über­prü­fungs­frist aus­geschöpft. Mit seinem weit­eren, im Beschw­erde­v­er­fahren einge­holten Gutacht­en vom 29.03.2012 hat der Sachver­ständi­ge jedoch eine Besserung sowohl des kör­per­lichen als auch des psy­chis­chen Zus­tands des Betrof­fe­nen attestiert und — in Abwe­ichung von sein­er früheren Stel­lung­nahme — eine Fort­führung der Betreu­ung nun­mehr für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren für erforder­lich gehal­ten. Mit dieser Neube­w­er­tung der erforder­lichen Dauer der Maß­nahme durch den Sachver­ständi­gen waren die tat­säch­lichen Grund­la­gen, auf die das Amts­gericht seine Anord­nung der sieben­jähri­gen Über­prü­fungs­frist gestützt hat, über­holt oder wenig­stens in Frage gestellt. Das Landgericht hätte deshalb die vom Amts­gericht ange­ord­nete sieben­jährige Über­prü­fungs­frist nicht bestäti­gen dür­fen, ohne sich mit der verän­derten Ein­schätzung des Sachver­ständi­gen über die erforder­liche Dauer der Maß­nahme in den Entschei­dungs­grün­den auseinan­derzuset­zen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 — XII ZB 344/12

  1. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 — XII ZB 467/10, Fam­RZ 2011, 556 []
  2. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 286 Rn. 8 []
  3. Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 3. Aufl. § 286 Rn. 8; Helms/Prütting/Fröschle Fam­FG 2. Aufl. § 286 Rn.19 []