Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Eine Teilan­fech­tung nur der Betreu­ungsanord­nung ist — anders als die Teilan­fech­tung der Betreuer­auswahl — nicht möglich1.

Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Wenn sich die Rechts­beschw­erde nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Entschei­dung über die Auswahl der Betreuer­per­son richtet, ist dies unschädlich, weil es sich insoweit um eine zuläs­sige Teilan­fech­tung han­delt2.

Selb­st wenn die Betrof­fene mit ihrer Beschw­erde allein die Anord­nung der Betreu­ung anfecht­en wollte, nicht aber die Betreuer­auswahl, hätte das Landgericht die Auswahlentschei­dung über­prüfen müssen, nach­dem es eine Betreu­ung für erforder­lich gehal­ten hat. Zwar hat der Bun­des­gericht­shof für die umgekehrte Kon­stel­la­tion, in der die Anord­nung als solch­es nicht ange­focht­en wird, wohl aber die Betreuer­auswahl, entsch­ieden, dass das Beschw­erdegericht nicht mehr über die Recht­mäßigkeit der Betreu­ungsanord­nung zu befind­en hat3. Das gilt indessen nicht für den hier vor­liegen­den Fall.

Eine Teilan­fech­tung nur der Betreu­ungsanord­nung ist nicht möglich. Die Betreu­ungsanord­nung stellt das “ob” ein­er Entschei­dung über die Betreu­ung dar, die bei Bejahung zwangsläu­fig die Betreuer­auswahl als “wie” der Entschei­dung nach sich zieht. Ficht der Beschw­erde­führer die Betreu­ungsanord­nung an, bein­hal­tet das zwangsläu­fig eine Anfech­tung der Betreuer­auswahl. Für ihn beste­ht mithin kein Anlass, auch die mit der Anord­nung der Betreu­ung ein­herge­hende Betreuer­auswahl aus­drück­lich anzufecht­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. März 2016 — XII ZB 634/14

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 — XII ZB 493/15 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 — XII ZB 621/14, Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 10; und vom 03.02.2016 — XII ZB 493/15, jew­eils mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 — XII ZB 493/15 []