Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das gemäß § 280 Fam­FG im Betreu­ungsver­fahren einzu­holende Sachver­ständi­gengutacht­en muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wis­senschaftliche Begrün­dung, seine innere Logik und seine Schlüs­sigkeit hin über­prüfen kann1.

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zwar ist die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens wed­er im Aufhe­bungsver­fahren nach § 294 Fam­FG2 noch im Ver­fahren zur Ver­längerung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG oblig­a­torisch. Wenn aber ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt wird und das Gericht seine Entschei­dung darauf stützt, so muss dieses den for­malen Anforderun­gen des § 280 Fam­FG genü­gen. Das Gutacht­en muss daher Art und Aus­maß der Erkrankung im Einzel­nen anhand der Vorgeschichte, der durchge­führten Unter­suchung und der son­sti­gen Erken­nt­nisse darstellen und wis­senschaftlich begrün­den. Diese Anforderun­gen an den Inhalt des Sachver­ständi­gengutacht­ens sollen gewährleis­ten, dass das Gericht sein­er Pflicht, das Gutacht­en auf seine wis­senschaftliche Begrün­dung, seine innere Logik und seine Schlüs­sigkeit hin zu über­prüfen, nachkom­men kann. Nur dann ist das Gericht in der Lage, sich eine eigene Mei­n­ung von der Richtigkeit der vom Sachver­ständi­gen gezo­ge­nen Schlussfol­gerung zu bilden3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 — XII ZB 286/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 12 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 — XII ZB 467/10, Fam­RZ 2011, 556 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 12 mwN []