Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann1.

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zwar ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens weder im Aufhebungsverfahren nach § 294 FamFG2 noch im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG obligatorisch. Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, so muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen. Das Gutachten muss daher Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen. Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann. Nur dann ist das Gericht in der Lage, sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerung zu bilden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2011 – XII ZB 286/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 467/10, FamRZ 2011, 556 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN []